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Bochum gegen TTIP / CETA

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Wir von Greenpeace Bochum sammeln seit Mai 2016 Unterschriften, um an unsere Bochumer Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Lammert (CDU) und Axel Schäfer (SPD) zu apellieren sich im Bundestag und in ihren Parteien gegen eine Verabschiedung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA einzusetzen.

Hier unser Aufruf:

"Sehr geehrter Herr. Dr. Lammert, sehr geehrter Herr Schäfer,

seit Juni 2013 verhandeln die USA und die EU über das Freihandelsabkommen TTIP. Dadurch soll der Austausch von Dienstleistungen und der Handel mit Waren erleichtert werden. Das Abkommen würde große Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger der USA und Europas mit sich bringen und sie aufgrund der intransparent geführten Verhandlungen vor vollendete Tatsachen stellen. Umwelt- und Verbraucherschützer warnen schon lange, dass TTIP langwierig errungene Regelungen und Standards des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes abschwächen könnte. Diese Befürchtungen wurden durch die Enthüllungen der TTIP-Leaks durch Greenpeace bestärkt.

Wir begrüßen das Engagement, dass Sie, Herr Dr. Lammert, als Bundestagspräsident gezeigt haben, um den Bundestagsabgeordneten einen wenn auch sehr eingeschränkten Zugang zu den TTIP-Dokumenten zu ermöglichen. Die Veröffentlichung der TTIP-Texte durch Greenpeace gibt nun auch allen Wählern Einsicht in den Verhandlungsstand und ermöglicht damit erstmals eine informierte öffentliche Debatte.

Wir als Greenpeace Bochum sehen insbesondere in der Aussetzung des Vorsorgeprinzips und der Ausdehnung privater Schiedsgerichtbarkeit große Risiken für Verbraucher und Umwelt.

Politiker der Regierungskoalition aus SPD und Union haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass es im Zuge von TTIP nicht zu einer Absenkung von Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards kommen werde, und dass die europäische Gerichtsbarkeit nicht durch private Schiedsgerichte außer Kraft gesetzt werde. Bisher deutet aber alles darauf hin, dass genau dies mit TTIP geplant ist.

Nach einer Umfrage der ARD nach den jüngsten Enthüllungen erwarten 70 Prozent der Bundesbürger Nachteile durch TTIP. Wir appellieren daher an Sie, die vielfältige Kritik aus allen Teilen der Bevölkerung an TTIP ernst zu nehmen und den Sorgen der Menschen Rechnung zu tragen. Deshalb bitten wir Sie, sich als Abgeordnete des Bundestages dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zu TTIP ausgesetzt werden und eine transparente öffentliche Debatte über das geplante Handelsabkommen und seine Risiken geführt wird. Zudem darf auch das bereits ausgehandelte Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnet werden, da es viele der Risiken von TTIP durch die Hintertür einführen würde. Über ein persönliches Gespräch zu diesen Themen würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Greenpeace Bochum"

 

Weiterführende Links:

Warum wir gegen TTIP sind.

Lesen Sie in den von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Leaks-Dokumenten

Unsere Homepage von Greenpeace Bochum.



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