Abschaffung §24 Abs. 6 Österr. Datenschutzgesetz

Abschaffung §24 Abs. 6 Österr. Datenschutzgesetz

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Max M hat diese Petition an Dr. Margarete Schramböck und gestartet.

Sehr geehrte Frau Dr. Margarete Schramböck,

die hochgelobte Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) wird durch das österreichische Datenschutzgesetz unmittelbar mit dem §24 Beschwerde an die Datenschutzbehörde Abs. 6 mit den Füßen getreten und bewirkt gleichzeitig, dass alle Unternehmen in Österreich bei Datenschutzvergehen straflos davonkommen:

Zitat: "Ein Beschwerdegegner kann bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Datenschutzbehörde die behauptete Rechtsverletzung nachträglich beseitigen, indem er den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht. Erscheint der Datenschutzbehörde die Beschwerde insofern als gegenstandslos, so hat sie den Beschwerdeführer dazu zu hören. Gleichzeitig ist er darauf aufmerksam zu machen, dass die Datenschutzbehörde das Verfahren formlos einstellen wird, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die ursprünglich behauptete Rechtsverletzung zumindest teilweise nach wie vor als nicht beseitigt erachtet."

Legt man diese Tatsache auf andere Rechtsbereiche um, so würde das bedeuten, dass man beispielsweise einem Strafzettel wegen zu schnellem Fahrens insofern entgehen kann, wenn man - bei Erhalt - für einen gewissen Zeitraum mindestens 10km/h unter der erlaubten Höchstgeschwindigkeit fährt. Diese Form der Rechtsprechung und der jeweiligen Verfahren ist ein eindeutiger Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs, wie auch der EU, die Datenschutzverstöße an die österr. Datenschutzbehörde übermitteln müssen.

Ich selbst habe aktuell in einem Beschwerdeverfahren an die österr. DSB soeben den Bescheid erhalten, dass der Beschwerdegegner alle aufgezählten Verstöße im Sinne der DSGVO (scheinbar) bereinigt hat und somit das Verfahren eingestellt wird. Tatsache ist jedoch, dass nur ein Verstoß von unzähligen „bereinigt“ wurde. Nichts desto trotz wurde das Verfahren eingestellt!

Straffreiheit bei Datenschutzverstößen ist ein untragbarer Zustand und ist sofort zu beenden! Der §24 Abs. 6 Österreichisches Datenschutzgesetz ist ersatzlos zu streichen!

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