Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts von Kinderbetreuungsplätzen

Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts von Kinderbetreuungsplätzen

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Sie dachten, wenn Sie einen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind gefunden haben, können Sie aufatmen? Falsch gedacht! In BW und vielen anderen Bundesländern ist es seitens einer Kindertagesstätte möglich ohne Angabe von Gründen einen Betreuungsplatz innerhalb kürzester Zeit (1- 2 Monate) zu kündigen. Es ist somit schwieriger aus einem Fitnessstudio oder Handyvertrag auszusteigen! Einen neuen Betreuungsplatz zu finden dauert aber oftmals mehr als ein Jahr. Dadurch stehen berufstätige Eltern in einem Ohnmachtsverhältnis gegenüber dem Träger der Kita, da z.B. bei fehlerhaften Rechnungen oder anderen Beschwerden der Eltern, von Seiten des Trägers direkt mit Kündigung gedroht werden kann, was dann selbstverständlich zum Erliegen der Beschwerde seitens der Eltern führt, die Probleme aber weiterhin bestehen bleiben. Für die Kindertagesstätte hingegen ist es sehr leicht den Betreuungsplatz anderweitig zu vergeben, da die Nachfrage sehr hoch ist! Dadurch entsteht ein starkes Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern. Außerdem ist eine neue Eingewöhnung für das Kind oft sehr traumatisch und es wird aus seinem sicheren Sozialgefüge gerissen, in dem es Vertrauenspersonen und Freundschaften geschlossen hat. Wir als Eltern müssen machtlos zusehen wie unsere Kinder leiden und der Rechtsweg ist teuer und aussichtslos, solange es keine verbindliche Regelung gibt.
Aus diesen und vielen weiteren Gründen wurde in einigen Bundesländern wie
Berlin, vgl. § 16 Abs. 2 S. 1 KitaFöGBerlin , Hamburg, vgl. § 22 Abs. 2 KiBeG Hamburg und ab
01.01.2021 in Schleswig-Holstein, vgl. § 18 Abs. 8 Kita-Reform Gesetz S-H das ordentliche Kündigungsrecht durch die Kitagesetze ausgeschlossen.
Dies fordere ich auch für Baden-Württemberg bzw. ganzheitlich in Deutschland, damit u.a. freie Träger nicht willkürlich von ihrem Kündigungsrecht gebrauch machen können.
BW zählt sich selbst zu einem der kinderfreundlichsten Bundesländer und schützt in diesem Fall nicht die Kleinsten unserer Gesellschaft. Dies sollte sich schnellstmöglich ändern.

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