Decision Maker Response

Bundesrat’s response

Sep 1, 2015 — Sehr geehrte Frau Gragen,
verehrte Unterstützerinnen und Unterstützder der Petition,
nach Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Länder "durch den Bundesrat" an der Gesetzgebung des Bundes und in europäischen Angelegenheiten mit.
Er kann sich nicht in politische oder rechtliche Angelegenheiten ausländischer Staaten einmischen und ist daher nicht der richtige Anprechpartner für Sie.
Ich bedauere, nichts für Sie veranlassen zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
R. Helfen


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