Kein Erhöhung der Besoldung von Bürgermeister*innen während der Corona-Krise in NRW

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FDP Oer-Erkenschwick hat diese Petition an Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und gestartet.

Am 27.03.2020 hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Armin Laschet beschlossen, die Besoldung für Bürgermeister*innen für die zweite Amtszeit um acht Prozent zu erhöhen. Auch alle anderen kommunalen Wahlbeamten, wie Landräte profitieren von diesem Beschluss. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung, welche zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt wird, steigt ebenso.
 
Das sogenannte „Krawattengeld“ steigt je nach Einwohnerzahl der Kommune von monatlich 223 bis 524 Euro auf 787 bis 1411 Euro. Wir finden Anreize zu schaffen, damit qualifiziertes Personal die Bürger*innen vertritt, grundsätzlich richtig. Es ist jedoch eine Zumutung, die Erhöhung in Zeiten der Corona-Krise zu beschließen. Tausende Bürger*innen, sowie Unternehmen bangen berechtigter Weise um ihre Existenz.
Die systemrelevanten Berufe werden seit Jahren unterbezahlt und müssen einen Großteil ihres hart verdienten Geldes versteuern. Es ist moralisch nicht vertretbar jetzt die Dienstbezüge von Menschen, die in abgesicherten Ämtern arbeiten, zu erhöhen.
 
Die FDP Oer-Erkenschwick fordert deshalb die Landesregierung auf, den Beschluss rückwirkend zu ändern. Politiker und Amtsträgern verlangen von den Bürger*innen Respekt und Solidarität gegenüber anderen Mitmenschen. Jetzt kann die Landesregierung Respekt und Solidarität gegenüber den Bürgern beweisen.

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