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Die geplante Gesetzesänderung zur Regelung der Gemeinnützigkeit muss vom Tisch!

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Die geplante Gesetzesänderung zur Regelung der Gemeinnützigkeit muss vom Tisch!
Hiermit protestieren wir entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Jahressteuergesetzes § 51 (Abgabenordnung). Sie sieht vor, allen Vereinen/Organisationen die Gemeinnützigkeit zwingend abzuerkennen, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslands als „extremistisch“ aufgeführt werden. Der Gesetzentwurf soll vor allem demokratische, fortschrittliche, antifaschistische und Organisationen mit einem revolutionären Anspruch treffen, sowie diejenigen, die sich nicht der Staatsdoktrin des Antikommunismus beugen und mit linken, kommunistischen, und marxistisch-leninistischen Organisationen vorbehaltlos zusammen arbeiten.
Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit wird solchen Vereinen und Initiativen erpresserisch die finanzielle Grundlage und damit die Existenz bedroht. Die Bundesregierung bedient sich dabei mit ihrer Gesetzesänderung des Geheimdienstes. Ein Organ, das willkürlich Behauptungen und Diffamierungen in die Welt setzen darf, keinerlei Beweispflicht unterliegt und dessen Arbeitsweise nicht überprüft werden kann. Ein Organ, dessen Mitarbeiter bis zur Halskrause in die Morde der NSU-Terror-Organisation verstrickt sind und mit seinen Agenten dafür steht, dass ein Verbot der NPD angeblich nicht durchsetzbar sei.
Das sind Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten, die kein aufrechter Demokrat akzeptieren kann.

Wir fordern auf antifaschistischer Grundlage:
Sofortiger Stopp dieses Gesetzentwurfs und jeglicher Einschränkung der Gemeinnützigkeit!



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