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Verkehrsminister Dobrindt & die Leitung des Kfz-Bundesamtes sollen zurücktreten

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Es verdichten sich die Hinweise: Verkehrsminister Dobrindt und die Leitung des Kraftfahrtbundesamtes haben in Abgasfragen die Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit der Autoindustrie getäuscht und geschädigt.

Ist dem so, und es bestehen kaum noch Zweifel, dann sollen sie zurücktreten. Es kann nicht angehen, dass Repräsentanten des Staates - pflichtwidrig täuschend -  dazu beitragen, einerseits fundamentale gesundheitliche Belange, andererseits allgemeinste Verbraucherinteressen zu unterlaufen.

Ein Software-Update reicht nicht, denn:

Der Staat ist verpflichtet, Gesundheit und Verbraucherschutz zu sichern, nicht aber beide zu torpedieren. Kommen die Aufsichtsbehörden und der Verkehrsminister ohne Folgen für ihr offenbar langjährig pflichtwidrig kontraproduktives Verhalten davon, so wird weiterer Missbrauch gefördert und die Demokratie verächtlich gemacht.

Kumpanei darf nicht als Soziale Marktwirtschaft durchgehen.



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