Frieden für Berg-Karabach

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Mit dieser Petition wenden wir uns an die Abgeordnet*innen des Bundestages in der Hoffnung, dass der akute kriegerische Konflikt um die Region Berg-Karabach im Bundestag endlich Gehör findet, parteiübergreifend diskutiert wird und Druck auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen geleistet wird!

Am 27. September 2020 sind im Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach die schwersten Kämpfe seit dem Waffenstillstand 1994 aufgeflammt. Das Gebiet wird seit Jahrhunderten in der Mehrheit von Armenier*innen bewohnt und ist seit dem Ende des Osmanischen Reiches auch Zufluchtsort für Überlebende des Genozids der Jungtürken an den Armenier*innen geworden. 1921 wurde diese Region von Stalin willkürlich der damaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan zugewiesen. Nun sterben zahllose armenische und aserbaidschanische Soldaten und Zivilisten im Streit um dieses Gebiet.

Der völkerrechtliche Status Berg-Karabachs ist nach wie vor umstritten. Tatsache ist allerdings, dass die Bevölkerung 1991 ihr Selbstbestimmungsrecht wahrgenommen und mit einer eindeutigen Mehrheit für die Unabhängigkeit von Aserbaidschan gestimmt hat. Analog dazu: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in Bezug auf den Kosovo festgestellt, dass dessen einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

Der Krieg Aserbaidschans gegen Armenien geschieht mit offener und verdeckter Beteiligung der Türkei, die mit der Annexion der syrischen Provinz Afrin schon einmal die Autonomie eines Nachbarlandes verletzt und das Völkerrecht eklatant gebrochen hat. Deutschland unterstützt durch Rüstungsexporte den mächtigsten Verbündeten und Waffenlieferanten Aserbaidschans, die Türkei. Waffenexporte in die Türkei machten 2018 fast ein Drittel des gesamten deutschen Waffenexports aus.

Während des I. Weltkriegs war Deutschland nicht nur Mitwisser, sondern auch indirekter Mittäter des Genozids am armenischen Volk, dem zwischen 1915 und 1917 bis zu anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen. Im Sommer 1939 sagte Hitler vor hohen Wehrmachtsgenerälen: ,,Wenn wir den Krieg gewonnen haben, wird uns keiner nach den Methoden fragen. Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?’’ Auch das demokratische Deutschland der Nachkriegszeit hat den Genozid erst sehr spät – 2015 – anerkannt.

Deutschland darf heute nicht tatenlos zu- oder gar wegsehen.

Wir fordern die Abgeordnet*innen des Bundestages auf, auf die Bundesregierung Druck auszuüben, alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unternehmen, damit die Kampfhandlungen im Südkaukasus umgehend gestoppt werden! Insbesondere fordern wir Folgendes:

1)    Rüstungsexporte in die Türkei sind umgehend einzustellen!

2)    Die Bundesregierung muss im Rahmen der Europäischen Union darauf drängen, wirkungsvolle Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, die Präsident Erdogan von einem weiteren militärischen Eingreifen in diesen Konflikt abhalten! (Mit den Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim hat der Westen seinerzeit nicht lange gezögert.)

3)    Im Rahmen der NATO muss die Bundesregierung ebenfalls ihren gesamten Einfluss geltend machen, damit die Türkei ihre direkte und mittelbare militärische Unterstützung Aserbaidschans sofort unterlässt! Das Bündnis würde anderenfalls jegliche Glaubwürdigkeit verspielen.