Wir fordern ein Ende des türkischen Angriffs auf die nordsyrische Stadt Afrin!

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Durch die Nachrichtensendungen der letzten Tage wurde die deutsche Öffentlichkeit über die katastrophalen Folgen informiert, die der türkische Angriff auf die nordsyrische Stadt Afrin für die Bevölkerung dieser Stadt und ihrer Umgebung mit sich gebracht hat. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat inzwischen deutlich gemacht, dass es für diesen Angriffskrieg keine rechtliche Grundlage gibt, sondern dass vielmehr ein  klarer Verstoß gegen das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen vorliegt. Durch dieses Krieg der Türkei gegen ihr Nachbarland Syrien wird eine der wenigen Regionen dieses Landes, die bisher von den Schrecken des syrischen Bürgerkrieges verschont geblieben war, zerstört und eine Fluchtbewegung der Bevölkerung ausgelöst, die uns nicht gleichgültig lassen kann.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, bei der Regierung der Türkei gegen diese Aggression nachdrücklich zu protestieren. Wir fordern außerdem, dass die Bundesregierung eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beantragt und sich an der Ausarbeitung einer Resolution beteiligt, mit der dieser Angriff verurteilt und der sofortige Abzug aller türkischen Truppen aus dem Territorium der Arabischen Republik Syrien gefordert wird.

Außerdem fordern wir, dass die Bundesregierung der Türkei bei einer Fortsetzung der Angriffe und insbesondere bei einer Einnahme der Stadt Afrin durch das türkische Militär Konsequenzen androht. Zu diesen Konsequenzen muss gehören:

-          dass sich die Bundesregierung bei ihren europäischen Partnern dafür einsetzen wird, dass die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union endgültig abgebrochen werden;

-          dass die Bundesregierung jegliche Exporte von Rüstungsgütern und anderen militärisch nutzbaren Wirtschaftsgütern in die Türkei bis auf weiteres untersagen wird;

-          dass die Bundesregierung die Vergabe von Hermeskrediten für alle Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei vollständig aussetzen wird;

-          dass das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei dahingehend verschärfen wird, dass allen Bundesbürgern von nicht unbedingt erforderlichen Reisen in die gesamte Türkei dringend abgeraten wird.

 Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit der Gründung der türkischen Republik vor bald einem Jahrhundert durch eine dauerhafte Freundschaft geprägt gewesen. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tut, um die jetzige Regierung der Türkei von ihrem falschen und verderblichen Weg abzubringen.



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