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Weg mit dem Erdogan-Paragraf #exitus103stgb

Diese Petition hat 262 Unterschriften erreicht


#exitus103stgb

Jan Böhmermann erlebt als Medienmann jetzt seine schwersten Momente. Zunächst sagt er erst eine Preisverleihung ab, dann darauf die nächste NDR-Satire-Sendung "extra 3". Sieht so unsere Presse- und Meinungsfreiheit aus?

"Schah-Paragraf" - "Erdoğan-Paragraf" - "Majestäten-Paragraf"

Weg mit der antiquierten Vorschrift aus dem letzten Kaiserreich des 19. Jahrhunderts. Juristen sagen, es gebe einen ausreichenden zivilrechtlichen Weg, gegen Beleidigungen vorzugehen.

Was hindert uns daran, den Weg dafür frei zu machen, damit ausländische Staatsoberhäupter rechtlich gleichgestellt werden, wie jeder deutsche Staatsbürger auch? Lasst Gerichte entscheiden, statt führende Politiker entscheiden zu lassen, ob ein Verfahren eingeleitet werden soll.

Helft Alle bitte mit und unterstützt diese Petition.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger fordert es.
WIR fordern es jetzt auch!

Menschen wie Erdoğan, der Demonstranten gewaltsam von öffentlichen Plätzen entfernt, weil sie anderer Meinung sind, dürfen in keinem Fall diesen antiquierten Paragraf aus dem 19. Jahrhundert als Waffe ziehen vor deutschen Gerichten. Vor Gericht in Deutschland sollen alle Menschen gleich sein.

Für Gleichheit vor der Judikative für Alle.

Dafür stehe ich ein mit meinem Namen: Andreas Zech

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