Petition update

Thyssenkrupp: Verschmutzen. Aufrüsten. Ausbeuten/ Europas „Brexit-Dividende“

Ursula Mathern
Merxheim, Germany

Jan 28, 2017 — Thyssenkrupp: Verschmutzen. Aufrüsten. Ausbeuten.
Das Unternehmen liefert seine Kriegsschiffe und U-Boote in Krisenregionen der Welt, aktuell etwa nach Ägypten und Israel. Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch das Militär wurde im Dezember 2016 ein U-Boot an Ägypten übergeben. In den vergangenen zwei Jahren hat sich Ägypten mit der Golfallianz am Krieg im Jemen beteiligt. Über 6.000 Zivilisten wurden getötet, etwa die Hälfte der Bevölkerung hungert – auch aufgrund einer von Saudi-Arabien und Ägypten durchgesetzten Seeblockade. Diese Zustände prangerte unsere Rüstungsexpertin Barbara Happe …. auf der heutigen Hauptversammlung an.

Weitere Themen auf der Hauptversammlung: Die mangelnde Verantwortung für die Lieferkette des Konzerns und ein marodes Stahlwerk in Brasilien, welches der Bevölkerung schadet und die Umwelt verschmutzt.

Flugblatt zur Hauptversammlung
Mehr Informationen

(Quelle: https://www.urgewald.org/presse/thyssenkrupp-u-boot-deals-heikle)

Europas „Brexit-Dividende“
Militarisierung-Aktionsplan und Rüstungshaushalt
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 24. Januar 2017
….
Bereits einen Tag nach dem britischen Referendum, am 24. Juni 2016, gaben die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, mit ihrem Ruf nach einer massiven Militarisierung der Europäischen Union die Richtung vor. Nun könnten und müssten endlich lange geplante, bislang aber von Großbritannien blockierte Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden. Diese Kernforderung wurde in der Folge dann auch von der EU-Globalstrategie (28.6.2016), dem zweiten deutsch-französischen Papier, diesmal der Verteidigungsminister Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian (12.9.2016), und von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union (14.9.2016) erhoben…

Die Wahl Donald Trumps verleiht diesen Ambitionen zusätzlichen Rückenwind: Seine Drohung, die Verbündeten sicherheitspolitisch im Regen stehen zu lassen, sollten sie nicht mehr Geld in den Rüstungssektor pumpen, dient hierzulande als willkommener Anlass, den Ausbau des Militärapparats als regelrechten Sachzwang darzustellen….
Brexit + Trump = EU-Weltmacht?…Schon lange ist es im Strategiediskurs Konsens, dass die EU erst die regionale Vorherrschaft in ihrem sogenannten Nachbarschaftsraum erringen muss, bevor sie ernst zu nehmende Weltmachtambitionen artikulieren kann.[7]
Wie auch immer, die Richtung war jedenfalls klar vorgegeben: Weltmacht durch Militarisierung!...

Rüstungs-Aktionsplan: Kronjuwel „Verteidigungsfonds“
Die Ambitionen der EU-Kommission, EU-Interessen militärisch „schützen“ zu wollen, gehen aus diesem Statement des „Verteidigungs-Aktionsplans“ deutlich hervor: „Europa muss für den Schutz seiner Interessen, seiner Werte und der europäischen Lebensweise einstehen. […] Die Kommission ist bereit, sich in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in der Verteidigung zu engagieren, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Sie wird die der EU zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich EU-Finanzierungen und das
volle Potenzial der Verträge ausschöpfen mit dem Ziel, eine Verteidigungsunion aufzubauen.“[13]
Aus dem Zitat wird auch ersichtlich, dass es – bislang zumindest – keineswegs selbstverständlich war, dass die EU-Kommission im Militärbereich eine wichtige Rolle spielt. Tatsächlich sind Militärfragen im EU-Institutionengefüge intergovernmental geregelt und demzufolge allein Sache der Mitgliedsstaaten. Alle wesentlichen Entscheidungen werden deshalb vom Rat der Staats- und Regierungschefs gefällt, die Rolle der EU-Kommission, des Parlaments und damit auch des EU-Haushaltes ist eigentlich vergleichsweise gering. In diesem Zusammenhang wurde – nicht zuletzt lange auf Druck Großbritanniens – Artikel 41, Absatz 2 des Vertrags von Lissabon lange – zu Recht – so interpretiert, dass er jegliche militärrelevante Finanzierung aus dem EU-Haushalt ausschließt….

Mittlerweile hat sich aber eine Neuinterpretation dieses Artikels durchgesetzt, derzufolge sich das Verbot ja nur auf „operative Ausgaben“ beziehe und damit ausschließlich Ausgaben für Militäreinsätze beinhalte – davon sei aber beispielsweise die Rüstungsforschung nicht betroffen.[14]…

Vor diesem Hintergrund betont die Kommission gleich zu Anfang des „Verteidigungs-Aktionsplans“, es sei dringend erforderlich, dass die Europäer mehr „in die Entwicklung wichtiger Verteidigungsfähigkeiten investieren.“ (S. 3) Zu diesem Zweck solle ein „Europäischer Verteidigungsfonds“ mit zwei Komponenten eingerichtet werden: einem „Forschungsfenster“ und einem „Fähigkeitenfenster“….
Forschungsfenster: Schon im Februar 2016 hatte eine aus Rüstungslobbyisten und Militärpolitikern besetzte und von der EU-Industriekommissarin einberufene „Gruppe von Persönlichkeiten“ einen Bericht vorgelegt, in dem die Einrichtung eines EU-Rüstungsforschungshaushaltes im nächsten EU-Haushalt (2021-2027) im Umfang von 500 Mio. jährlich gefordert wurde….

Fähigkeitenfenster:… gänzlich neu….Im Gegensatz zur Forschung, will man hier einen beträchtlichen Schritt in Richtung einer (Ko)Finanzierung länderübergreifender Beschaffungsprojekte durch die Europäische Union gehen: „Es [das Fähigkeitenfenster] würde die gemeinsame Finanzierung der Entwicklung und Beschaffung im Bereich der strategischen Prioritäten bei den Fähigkeiten sicherstellen. […] Der Schwerpunkt dieses ‚Fensters‘ soll auf den Phasen im Anschluss an FuT liegen, d. h. Prototypen sowie die Entwicklung und Beschaffung von Gütern und Technologien. Nach ersten Schätzungen könnte ein Referenzbetrag von 5 Mrd. EUR pro Jahr als Zielmarke dienen….

Die Finanzierung des „Fähigkeitenfensters“ soll einerseits durch die Mitgliedsstaaten erfolgen, wobei diesbezügliche Aufwendungen weder den Beschränkungen des Stabilitätspaktes noch sonstigen fiskalischen Strangulierungsmaßnahmen der Troika unterliegen sollen…
Auf der anderen Seite betont die Kommission aber auch unmissverständlich ihre Bereitschaft, EU-Gelder für den Verteidigungsfonds heranziehen zu wollen…. Ein Vorschlag, den die Kommission in diesem Zusammenhang macht, besteht darin, hierfür die EU-Struktur- und -Investitionsfonds anzuzapfen. Über sie werden in den nächsten drei Jahren insgesamt satte 315 Mrd. Euro ausgeschüttet, wobei aber bislang Militärausgaben ausschlossen waren….
Brisant ist das „Fähigkeitsfenster“ jedoch vor allem, weil es endgültig die Axt am Finanzierungsvorbehalt aus Artikel 41(2) anlegt. Sollte nach der Forschung auch die Anschaffung von Rüstungsgütern aus dem Verbot ausgeklammert werden, ist der Weg zu einem voll ausgebauten EU-Beschaffungshaushalt, über den dann noch einmal ganz andere Milliardenbeträge in den Rüstungssektor geleitet werden können, frei….

(Quelle: http://www.imi-online.de/2017/01/24/europas-brexit-dividende/)


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