Petition update

Wie der Militarismus gesteigert wird und womöglich noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen werden

Ursula Mathern
Merxheim, Germany

Nov 25, 2016 — »Strategische Autonomie« – die EU soll Kriegsmacht werden

Das EU-Parlament hat am Dienstag eine „Entschließung zur europäischen Verteidigungsunion“ verabschiedet. Nach Trumps Wahlsieg will man darauf hinarbeiten. Unter Rückgriff auf die seit 2007 einsatzfähigen „Battle Groups“ sollen „multinationale Streitkräfte“ in der EU geschaffen werden. Grundvoraussetzung sei „die Errichtung eines operativen Hauptquartiers der EU“.
Entscheidungsprozesse sollen beschleunigt werden. Rupert Scholz (CSU) fordert, den Parlamentsvorbehalt für Einsätze deutscher Truppen im EU-Rahmen per Grundgesetzänderung aufzuheben.

"Klar ist: Militarisierung kostet Geld. Die Mitgliedstaaten müssten endlich die »Vorgabe« umsetzen, »zwei Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts, jW) für Verteidigungszwecke auszugeben«, fährt das Parlament fort. Damit sollten auch ehrgeizige Rüstungsvorhaben finanziert werden; die Entschließung erklärt unter anderem »eine europäische Drohnenindustrie« zu einem »wichtigen« Ziel. Auch solle die Rüstungsforschung auf EU-Ebene forciert werden. Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 schlägt das Europaparlament ein Anschubprojekt mit einem Volumen von 90 Millionen Euro vor; von 2021 an müsse mindestens eine halbe Milliarde Euro für die Rüstungsforschung zur Verfügung stehen, und zwar pro Jahr; das sei notwendig, um »Wesentliches zu erreichen«".

(Quelle: Junge Welt vom 26.11.2016)


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