Petition update

Verteidigungspolitiker kassiert von der Rüstungsindustrie

Ursula Mathern
Merxheim, Germany

Nov 9, 2016 — Verteidigungspolitiker kassiert von der Rüstungsindustrie #Nebeneinkünfte @a_watch

abgeordnetenwatch.de
9. NOV. 2016 — Als wir im August die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten aufgedeckt haben, ahnten wir bereits, dass sich hinter den Zahlen einige skandalöse Verflechtungen mit der Wirtschaft verbergen würden.

Doch was SPIEGEL und Report Mainz jetzt herausgefunden haben, macht fassungslos: Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) hat sich als Mitglied im Verteidigungsausschuss jahrelang massiv für Rüstungsprojekte eines Unternehmens eingesetzt, von dem er als Aufsichtsratsmitglied jedes Jahr bis zu 30.000 Euro kassiert.

Für den Rüstungsdienstleister IABG hat sich die Personalie längst gelohnt – durch das Mitwirken Hahns im Verteidigungsausschuss flossen Projektzuschüsse in Millionenhöhe.

In Deutschland erkaufen sich Unternehmen auf diese Weise noch immer ganz legal politischen Einfluss – das Beispiel Hahn ist nur eines von vielen.

Quelle: Abgeordnetenwatch.de
s. auch http://www.swr.de/report/interessenkonflikt-darf-ein-verteidigungspolitiker-geld-von-der-ruestungsbranche-nehmen/-/id=233454/did=18395034/nid=233454/1ugdvo3/index.html


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