Bundesregierung gegen weltweites Verbot von Atomwaffen/Neue Verschärfungen für langjährig Geduldete

Die deutsche Bundesregierung stellt sich gegen ein weltweites Verbot aller Atomwaffen 123 Staaten der UNO stimmen für Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen. Deutscher Botschafter votiert dagegen „Nordkorea ist bereit, über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen zu verhandeln – die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich (und auch Südkorea) sind es nicht. Auch der deutsche Botschafter Michael Biontino votierte am Donnerstag (Ortszeit) im sogenannten Ersten Komitee der UN-Vollversammlung gegen eine von Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika eingebrachte Resolution, nach der im kommenden Jahr Verhandlungen für eine atomwaffenfreie Welt aufgenommen werden sollen. Mit ihrem negativen Votum stellte sich Deutschland gemeinsam mit den meisten NATO-Staaten gegen eine überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt. 123 Delegation votierten für den Entwurf, 38 dagegen, und 16 enthielten sich, unter ihnen die Atommächte China, Indien und Pakistan“. Im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz werden immer noch Atomwaffen gelagert. Von einem Abzug ist nicht die Rede. Washington plant, die Bomben zu modernisieren. (s. Beitrag von André Scheer in der JW vom 29./30. Okt. 2016) Neue Verschärfungen für langjährig Geduldete 14.10.2016 Abschiebung ohne Ankündigung und bei Nacht-und-Nebel-Aktion: Mit dem neuen Gesetzentwurf könnte dies künftig auch langjährig Geduldeten drohen. Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. Medienberichten zufolge wurde der »Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« in die Ressortabstimmung eingebracht. Er verfolgt unter anderem das Ziel, die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ins Leere laufen zu lassen. Damit wird die Bleiberechtsregelung faktisch rückgängig gemacht. Selbst langjährig Geduldete können dann unangekündigt abgeschoben werden. Mit der „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ sollen Betroffene dauerhaft von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen und ihnen das soziokulturelle Existenzminimum verwehrt werden. (zu Details s. www.proasyl.de )