Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen

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Der stationäre Einzelhandel muss vor Weihnachten wegen der Corona-Pandemie schließen. Viele Geschäfte bringt diese Pandemie an den Rand ihrer Existenz. Ganze Innenstädte sind vom wirtschaftlichen Aussterben bedroht. Und von dieser Notlage des stationären Handels profitieren jetzt ausgerechnet die Steuertrickser von Amazon oder Google. Deren Geschäfte florieren nun umso mehr, weil viele Menschen ihre Einkäufe online erledigen. 

Digitalkonzerne wie Amazon oder Google zahlen in der EU durchschnittlich nur 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Andere Unternehmen dagegen 23,2 Prozent. Die Tatsache, dass der stationäre Handel schließt und der Online-Handel noch stärker boomt, wird die Ungerechtigkeit zwischen ihnen weiter verschärfen. Zumindestens bei den Steuern muss der unfaire Wettbewerb zwischen lokal verwurzeltem Einzelhandel und Digitalkonzernen beendet werden. Die Lösung ist eine Digitalsteuer, die diesen leistungslosen Profiten der Digitalunternehmen einen Riegel vorschiebt. 

Doch die Digitalsteuer wird vom Bundesfinanzminister auf europäischer Ebene noch immer aufgeschoben. In dieser historischen Wirtschaftskrise muss der Staat mit hohen Ausgaben der Krise entgegenwirken. Deshalb darf die Bundesregierung nicht länger warten: Wir brauchen die Digitalsteuer jetzt!

In Europa haben Frankreich, Österreich, Italien, Polen, Ungarn und Spanien längst nationale Digitalsteuern eingeführt, weil sie nicht länger auf Deutschland warten wollten. Diese Steuern sind alle nicht perfekt - aber immerhin! Weitere EU-Länder haben entsprechende Pläne bereits vorgestellt. Die Bundesregierung blockiert die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer mit dem Verweis auf eine globale Lösung. Diese globale Lösung wird aber so schnell nicht kommen. Jetzt in der Krise fällt uns die Blockade der Bundesregierung auf die Füße. Die Gewinne der Digitalkonzerne werden größer, ihre Steuern bleiben unanständig klein. Deshalb brauchen wir jetzt eine schnelle Kurswende: 

Die Bundesregierung muss die Digitalsteuer umgehend einführen, bis eine globale Lösung tatsächlich wirkt. Und zwar so, dass alle digitalen Großunternehmen inklusive Amazon, Google, Apple & Facebook in Zukunft Steuern ebenso zahlen müssen!

In dieser Corona-Krise hat die Bundesregierung schon viele Maßnahmen in einem hohen Tempo umgesetzt. Diese Dringlichkeit braucht es nun auch bei der Digitalsteuer. Digitalkonzerne müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Gerade jetzt, wenn sie davon profitieren, dass andere Geschäfte schließen müssen. Und gerade jetzt, wo der Staat hohe Ausgaben hat und diese Steuer-Einnahmen dringend braucht.

Statt die Kosten der Corona-Pandemie auf zukünftige Generationen abzuwälzen, sollten Digitalunternehmen endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl beitragen. Die Digitalisierung darf nicht länger jenseits des Gemeinwohls stattfinden!