Die Idee: Ein Zusatzbeitrag für Ungeimpfte statt einer Impfpflicht für einen schnellen Weg von der Covid-19-Pandemie in eine endemische Situation

Das Ziel: Eine Impfquote von 95% der volljährigen Bevölkerung Deutschlands (min. 85% der Gesamtbevölkerung) und damit das Ende der Pandemiemaßnahmen.

Die Pandemie hat noch immer unser Leben fest im Griff - dabei könnten wir schon so viel weiter sein. Nur mit einer breiten Bevölkerungsimmunität kommen wir zurück in unser normales Leben, das uns allen so fehlt. Schon heute wird darüber diskutiert, ob Veranstaltungen im kommenden Winter stattfinden können. Kaum jemand wagt noch eine Prognose dazu, wann die Pandemie vorbei ist. Die Gesellschaft ist gelähmt, fast nichts lässt sich mehr planen. Das schadet der Wirtschaft, und unserer psychischen Gesundheit.

Wir müssen raus aus dieser Endlosschleife - mit einem mutigen Schritt nach vorne und so schnell wie möglich. Die Pandemie darf kein Dauerzustand werden. Jeder weitere Tag schadet uns allen.
Länder mit einer hohen Impfquote, wie Portugal und Dänemark, blicken bereits optimistisch in die Zukunft und können auf die aktuelle Omikron-Welle deutlich entspannter reagieren.

Um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und schwere Erkrankungen zu verhindern, muss die Impfquote in Deutschland deutlich steigen. Daher werden seit Monaten von Seiten der Politik und von Experten Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht laut. Auch die Mehrheit der Bundesbürger unterstützt mittlerweile eine Impfpflicht.
Eine allgemeine Impfpflicht ist allerdings sehr schwer umzusetzen. Ein derart weitreichender Schritt muss gut durchdacht und vor allem auch verhältnismäßig sein. Alle milderen Alternativen müssen ausgeschöpft sein, damit eine entsprechende Regelung rechtlich Bestand hat. Auch deshalb wird das Thema momentan kontrovers diskutiert - dabei brauchen wir schnell eine höhere Impfquote.

Eine Alternative könnte ein sogenannter "Pandemiebeitrag" für Ungeimpfte sein. Dieser Beitrag könnte über die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen  erhoben werden.

Ein solcher Beitrag hätte im Vergleich zur Impfpflicht klare Vorteile:

• Keine Kriminalisierung von Impfgegnern - wer sich trotz finanzieller Nachteile nicht impfen lassen will, hat weiterhin die Entscheidung selbst in der Hand. Das könnte die Situation befrieden.

• Keine explizite Impfpflicht - rechtlich vermutlich deutlich leichter umsetzbar
• Geringere Motivation zum Betrug (z.B. Fälschung von Impfzertifikaten) - entschiedene Impfgegner würden eine Impfpflicht oft ohnehin umgehen
• Krankenkassen können ihre Versicherten direkt per Post anschreiben und über die Impfung aufklären und z.B. QR-Codes zur Buchung von Impfterminen in der Nähe verschicken. Außerdem können die Krankenkassen die Versicherten rechtzeitig z.B. über einen fälligen Boostertermin informieren.
• Dezentrale Datenerhebung durch die (ggf. örtlichen) Krankenkassen, geringere Auswirkung möglicher Datenlecks (verglichen mit zentralen Impfregistern)
• Durch die Aggregation (anonymisierter!) Daten auf Bundesebene wird die wahre Impfquote bekannt. Derzeit sind die erfassten Zahlen ungenau

Entschiedene Impfgegner sind deutlich in der Minderheit. Vermutlich würden nur wenige Prozent der Bevölkerung sich trotzdem gegen die Impfung entscheiden. Sollte die Ziel-Impfquote innerhalb von zwei Monaten trotzdem nicht erreicht werden, könnte der Beitrag erhöht werden. So lässt sich eine fast genauso hohe Impfquote erreichen wie mit einer Impfpflicht.

Derartige Maßnahmen sollten nur beschlossen werden, wenn bei Erreichen der notwendigen Impfquote die Pandemiemaßnahmen auch enden. Das schafft die Akzeptanz in der Bevölkerung. 
Eine Impfung schafft einen Schutz vor schwerer Krankheit gegen alle Coronavirusvarianten. Infiziert man sich trotzdem mit Omikron, so hat man kaum schwere Auswirkungen zu befürchten und danach eine breite Immunität gegen Omikron und Delta. Daher können wir diesen Schritt auch gehen und unter Geimpften auch mehr Infektionen zulassen.
Da weltweit weiterhin eine Pandemie existiert, werden vermutlich einige wenige Maßnahmen noch bestehen müssen, solange die WHO noch nicht das Ende der Pandemie festgestellt hat.

Das sollte sich aber beschränken auf:

• Boosterimpfungen mit einem variantenspezifischen Impfstoff im Spätsommer, um erneute Einschränkungen im Winter zu verhindern
• Verpflichtender 3G-Nachweis für Einreisen nach Deutschland
• Niedrigschwellige und kostenlose Testangebote
• Quarantäne bei Infektion (verkürzbar durch negativen Test)
• Maskenpflicht in Arztpraxen und Krankenhäusern

Insbesondere sollte es keine Kontaktbeschränkungen, Abstandgebote und Maskenpflichten im öffentlichen Raum mehr geben.

So könnte der Pandemiebeitrag in der Praxis funktionieren:

Die Krankenkassen schreiben ihre Versicherten per Post an und informieren diese, dass ab 01.03. ein Zusatzbeitrag von allen volljährigen Versicherten erhoben wird, falls bis dahin kein Impfnachweis eingereicht wird.

Wird ein Impfnachweis eingereicht, so notieren die Krankenkassen die Termine der bisherigen Impfungen und informieren die Versicherten rechtzeitig darüber, ob und wann eine weitere Impfung notwendig sein wird (z.B. Booster).

Die Kontrolle der Impfnachweise kann bei Nutzung des EU-Zertifikats automatisiert und online geschehen. Wird kein digitaler Impfnachweis eingereicht (z.B. Impfpass oder ausländischer Impfnachweis), so muss die Kontrolle manuell erfolgen. Gefälschte Nachweise sind mit empfindlichen Strafen belegt, und die Plausibilität der Daten wird stichprobenartig überprüft. Es werden alle von der WHO anerkannten Impfstoffe akzeptiert.

Wird kein oder nur ein unvollständiger Impfnachweis eingereicht, so wird der Pandemiebeitrag erhoben. Die Erhebung geschieht bei Arbeitnehmern automatisch mit dem Arbeitnehmeranteil des Versicherungsbeitrags. Auch von Erwerbslosen wird ein (angemessener, nicht existenzgefährdender) Beitrag erhoben. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach dem Einkommen. Um eine ausreichende Lenkungswirkung zu erreichen, sollte der monatliche Beitrag eines Durchschnittsverdieners mindestens bei 50-100 Euro liegen.

Die Aufwände der Krankenkassen für die Erhebung des Beitrags werden durch den Pandemiebeitrag finanziert. Überschüsse fließen an die Bundesregierung, um einen kleinen Teil der Kosten der Pandemie zu decken und die Auswirkungen zukünftiger Pandemien durch Vorsorge zu reduzieren.

Damit wäre der Beitrag kein Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung. Das umlagefinanzierte Krankenversicherungssystem in Deutschland, in dem es keine Risikozuschläge oder Ähnliches gibt, würde damit nicht ausgehebelt werden.

Der Beitrag wird nur solange erhoben, bis die Pandemie weltweit (laut WHO) beendet ist. Danach entfällt die Grundlage und Notwendigkeit für derartige Maßnahmen.

Wer bin ich und warum schreibe ich das alles?

Ich bin weder Arzt noch Epidemiologe. Ich bin ein junger Wissenschaftler aus München, der etwas verändern will. Diese Petition soll ein Beitrag zur Diskussion sein. Genau wie die meisten in Deutschland habe ich die Pandemie satt. Jetzt möchte ich etwas tun. Dabei spreche ich mich entschieden gegen sogenannte Querdenker aus. Covid-19 ist eine schwere Krankheit, und die meisten Pandemiemaßnahmen waren leider nötig. Wie lange der Weg aus der Pandemie dauert, haben wir aber vor allem selbst in der Hand.