Das solidarische Manifest

Das solidarische Manifest
Wir fordern Solidarität. Denn Solidarität, in grundlegenden Rechten verfasst und verwirklicht, ist das einzige, dass eine Gesellschaft zusammenhält. Die Bereitschaft eines jeden Menschen, sich trotz unterschiedlicher Ansichten zusammenzuraufen. Die Einhaltung von Grundrechten gegenüber Andersdenkenden, das Akzeptieren des Unterschiedlich-Seins. Trotz konträrer Standpunkte zusammenhalten, das ist schwer. Genau das ist in der jetzigen Situation aber umso stärker gefordert. Alle großen Aufgaben und politischen Projekte, die nicht in einem totalitären System, sondern in einer Demokratie verwirklicht werden sollen, können dies nur unter solidarischer Zusammenarbeit oder zumindest unter solidarischer Duldung schaffen.
Klafft die soziale und ideologische Schere zu weit, werden Teile der Gesellschaft aus den maßgebenden Prozessen und elementaren Formen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Dadurch driftet die Gesellschaft auseinander. Ihre positive Wirkkraft schwindet dadurch zwangsläufig. Dieses Phänomen ist derzeit allgegenwärtig.
Kanzler Olaf Scholz sieht keine Spaltung der Gesellschaft[1]. Damit liegt er nach aktueller Umfrage und der Meinung vieler Beobachter falsch[2]. Es ist das erste große Missgeschick des neuen Kanzlers. Eine wohl gut gemeinte aber nicht haltbare Leugnung der Tatsachen. Die Gesellschaft ist im Vergleich zur der Zeit vor der Pandemie in ihren grundlegenden Strukturen beispiellos beschädigt. Menschen, die nie etwas Illegales getan haben, werden plötzlich gesetzesbrüchig, oft aufgrund von Bagatellen. Eltern und Kinder, die auf dem Spielplatz keine Maske tragen, begehen Ordnungswidrigkeiten. Kinder wachsen ohne wichtige Teile einer unbeschwerten Kindheit auf. Viele ältere und sozial schwache Menschen vegetieren in Einsamkeit. Millionen wenden sich vom Staat und „der Gesellschaft“ wohl langfristig ab. Ganze Branchen verlieren ihre wirtschaftliche Substanz und damit viele Menschen ihre Lebensgrundlage. Die Staats-Neuverschuldung sprengt alles historisch Gekannte und wird uns lange begleiten. Das Lebensgefühl, in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft zu leben, ist vor allem für Ungeimpfte dahin. Der Grundsatz der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen ist verletzt. Die Versammlungsfreiheit ist extrem eingeschränkt[3]. Stigmatisierung in verschiedene ideologische Lager ist allgegenwärtig und die Stimmung aufgeheizt. Viele Maßnahmen repressiven Charakters, welche die Regierungen zur Durchsetzung der Regeln anwenden, sind in der jüngeren Geschichte beispiellos. Der Streit findet in der Öffentlichkeit, im Beruf, in Freundschaften und sogar in Familien statt. Das ideologische Zementieren in Pro und Contra bei den Themen Impfung beziehungsweise Akzeptanz oder Ablehnung gegenüber den politischen Maßnahmen hat längst stattgefunden. Wenige sind noch offen für einen echten Diskurs.
Musste es soweit kommen? War dieser große Streit zwangsläufige Folge der Pandemie oder hat die Politik ihn entfacht? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen.
Neben den unausweichlichen Hemmnissen einer Pandemie entspringen viele der genannten Schäden nicht dem Corona-Virus, sondern einer unsolidarischen Geisteshaltung. Gepaart mit scharfer und teils populistischer Rhetorik wird die Schuld den Ungeimpften zugeschoben. Was wir jetzt aber unbedingt brauchen ist ein festes Fundament, das uns zusammenhält.
Wir fordern daher Solidarität mit allen Menschen, die ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben und Solidarität mit allen Menschen, welche ein geringes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Wir fordern Toleranz für alle Menschen, die aufgrund ihrer Verhaltensweise Risikopatienten sind und ebenso für alle, die dies sind, weil sie ungeimpft sind. Wir fordern, dass jeder Mensch für sich frei entscheiden kann, in welcher Form er das Gesundheitssystem belastet. Ob man Ski fährt, sich einen Tinnitus anfeiert, sich vollstopft, betrinkt, bezuckert, seinen Rücken krumm sitzt oder sich nicht impfen lässt. All das sind freie, eigenverantwortliche und individuelle Entscheidungen für oder gegen gewisse Risiken. Wir fordern, dass wir durch unseren Zusammenhalt das Gesundheitswesen bestmöglich aufstellen, um die Bedürfnisse aller möglichst gut aufzufangen.
Wir glauben, dass unser Gesellschaftsmodell nur unter Einhaltung der Grundrechte Bestand haben wird. Daher fordern wir eine freie und tolerante Impfentscheidung. Wir fordern die rechtliche Gleichheit aller Menschen und ein Ende der Unterscheidung in G-Stufen. Alle Maßnahmen, die einen ausschließenden Charakter für gewisse Personengruppen haben und nicht fair für alle gelten müssen überarbeitet werden. Wir plädieren für De-Eskalation, für Dialog und eine Besinnung auf das wesentlichste und langfristigste Element unseres Zusammenlebens: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Hinweise: Die Schilderungen geben die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Anfertigung des Textes wieder. Die Weblinks in Fußnoten wurden aufgerufen am 05.01.2022. Der Verfasser ist in keiner Partei, kein Reichsbürger und kein Querdenker. Kein Links- oder Rechtsradikaler und möchte in keine Schublade gesteckt werden.
[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-scholz-neujahrsansprache-100.html
[2] https://www.deutschlandfunk.de/grossteil-der-deutschen-erwartet-zunehmende-gesellschaftliche-spaltung-102.html
[3] https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/versammlungsfreiheit-in-der-coronapandemie