Solidaritätszwang der EU-Mitgliedsstaaten

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 100.


Sei es durch den Kireg in Syrien; den andauernden Konflikten in Afghanistan, Somalia, dem Irak und Nigeria; Armut in Eritrea oder politische Verfolgung im Iran - Asylsuchende Menschen kommen nach Europa.

In den Jahren 2015 und 2016 gab es in Deutschland insgesamt etwa 1,2 Millionen Asylanträge, etwa 700.000 Flüchtlinge hat die Bundesrepublik insgesmt bereits aufgenommen. Prozentual auf die Einwohnerzahl ist das also knapp 1% der Gesamtbevölkerung.

Damit ist Deutschland mit Abstand Vorreiter innerhalb der EU, da viele andere Staaten sich aktiv gegen die Aufnahme von Flüchtlingen weigern!
Es kann nicht sein, dass Deutschland das mit einzige Land ist, das sich um eine objektive Bearbeitung der Asylanträge bemüht, während der Großteil der EU-Mitgliedsstaaten sich persé weigern überhaupt Kapazitäten dafür zu verwenden!

Geht man davon aus, dass seit 2014 etwa 3 Millionen Menschen Asyl in den EU-Staaten gesucht haben und vielleicht 2 Million davon angenommen werden, ist das prozentual auf alle EU-Einwohner gerechnet immernoch weniger als 0,5%.

Die Zahlen für 2017 sind zwar deutlich gesunken, das heißt jedoch nicht, dass dieser Trend sich fortsetzen wird. Im Gegenteil. Krieg wird es leider immer geben und daher auch Leute die fliehen werden. Dazu kommt die starken Disparitäten in der Welt, was Armutsflucht bestärkt. Auch ist das Thema von Klimaflüchtlingen durch die steigende Erderwärmung und den damit verbundenen Dürrewellen und stärkeren Naturkatastrophen, weder gut abzuschätzen noch zu unterschätzen.

Daher sind dies die Forderungen in bezug auf die EU-Solidarität:

1. Prozentual zur Bevölkerung muss jeder Mitgliedsstaat mindestens 0,05% seiner Gesamtbevökerung pro Jahr an Flüchtlingen aufnehmen. Das würde pro Jahr insgesamt 250.000 Menschen einen sicheren Schutz gewähren; 40.000 davon in Deutschland

2. Im Falle einer besonderen Krise, wie es in den letzten Jahren der Fall war,
kann eine speziell dafür konzepierte EU-Institution einen "Flüchtlingskrisenstand" ausrufen, der den Mitgliedstaaten für die kommenden 365 Tagen eine höhere prozentuale Aufnahme gemessen an den von ihnen erwarteten Flüchtlingen auferlegt. Ist es wie 2016, als 1,2 Millionen Menschen einen Asylantrag innerhalb der EU gestellt haben, wäre das ein Solidaritätszwang von etwa 0,2%, was einer Million Menschen, die einen Grund für ihre Flucht haben, einen sicheren Schutz gewährt hätte.

3. Streichungen von EU-Geldern für Staaten, die die Midestaufnahme von Flüchtlingen massiv verfehlt haben.

4. Befindet sich ein EU-Mitgliedsstaat in einer massiven finanziellen Krise kann der Solidaritätszwang für dieses Land für diese Zeit ausgesetzt werden.

Was würde ein solcher Solidaritätszwang bringen?

- Echter Zusammenhalt innerhalb der EU
- Sicherer Schutz und bessere Aussicht von Asylsuchenden
- Keine weiteren Ablehnungen auf Grund von mangelder Kapazität
- Größere Akzeptanz der Flüchtlinge durch gerechte Gleichverteilung
- Höhere Chancen auf gelingende Integration



Heute: Bruno verlässt sich auf Sie

Bruno Rafeiner benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Die Bundesregiereung: Solidaritätszwang in der EU-Mitgliedsstaaten”. Jetzt machen Sie Bruno und 17 Unterstützer/innen mit.