Jubiläum..., 45 Jahre UNGÜLTIG gewählt.

Jubiläum..., 45 Jahre UNGÜLTIG gewählt.

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Roland Kruk hat diese Petition an Die Bürger*innen und dann die Presse! gestartet.

Der Deutsche Gesetzgeber manipuliert den Zugang, zur politischen Macht.

Das tut er durch einen gesetzlich garantierten, lukrativen Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG), der die Arbeitgeber gesetzlich dazu zwingt…, ihre EX-Mitarbeiter, die für einen Zeitraum (4-24… Jahre) ein Bundestagsmandat ausüben, nach dem Mandat, wieder zurückzunehmen und weiter zu beschäftigen.

Wer diesen Kündigungsschutz perfekt nutzen kann, der kann jedes politische Mandat in Deutschland anstreben…, übernehmen, ewig ausüben und dominieren… ohne jeden beruflichen Verlust…. Ja…, sogar die Beförderungen im alten Job laufen weiter…, während diese „berufliche ELITE“ im Bundestagsmandat arbeitet und selbst nach 20 Jahren im Bundestagsmandat, kann diese Deutsche politische „ELITE“, lukrativ befördert, an ihren alten Arbeitsplatz zurück…!

Das klingt zwar hervorragend…, erzeugt aber ein rechtsstaatlich hoch brisantes Problem, denn wer so hervorragend gesetzlich gefördert wird…, kommt natürlich auch leichter an die politische Macht… und genau deshalb ist es dem Deutschen Gesetzgeber auch strikt verboten…, GLEICHE Bürger*innen, beim Zugang, zum berufspolitischen Bundestagsmandat, UNGLEICH vorteilhaft zu fördern…. Das gilt direkt und indirekt… und das wissen die Verantwortlichen in Deutschland, natürlich ganz genau….

Für unseren „großartigen“ Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG), bedeutet dies zwingend…:

„Dass er entweder für alle Deutschen Bürger*innen, beim Zugang zur berufspolitischen Macht (Bundestagsmandat) im Staate, GLEICH-zugänglich, GLEICH-vorteilhaft, und GLEICH anwendbar sein muss, oder er ist ganz einfach Illegal…, denn NIEMALS darf der Deutsche Gesetzgeber, irgendeiner dubiosen „ELITE“, gesetzlich den Zugang zur politischen Macht erleichtern…, da dies im Gegenzug, für den anderen Teil der Bürger*innen, den Zugang zur politischen Macht erschwert…, aber auch das ist unseren zahllosen Fachleuten, hinreichend bekannt.

Der illegale Trick bei diesem Kündigungsschutz ist, dass er aus 2 Teilen besteht und den ersten Teil, das gesetzliche Kündigungsverbot bei Übernahme eines Bundestagsmandates (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG), kriegt auch jeder Deutsche Bürger GLEICH…, gesetzlich garantiert. Das ist korrekt.

Aber um den ersten Teil überhaupt nutzen zu können, braucht man noch den zweiten Teil und den muss man selber mitbringen…, denn das ist ein finanzstarker Arbeitgeber…. Der „clevere“ Deutsche Gesetzgeber, garantiert den Kündigungsschutz zwar jedem gesetzlich …, aber in der praktischen Anwendung, zwingt er die unterschiedlichsten Arbeitgeber, GESETZLICH, die Kosten zu tragen und die Umsetzung zu übernehmen… und das können nur finanzstarke Arbeitgeber leisten.

Und genau dieser Trick, teilt die GLEICHEN Deutschen Bürger*innen, in 2 Gruppen (1 und 2) auf.

Zu Gruppe 1 gehören ausschließlich die Mitarbeiter finanzstarker Arbeitgeber, wie von Versicherungen, Industrien, Lobbyisten und vor allem auch die deutschen Beamten…, deren finanzstarke Arbeitgeber können den „großartigen“ Kündigungsschutz, selbst nach 20 Jahren Abwesenheit ihrer EX-Mitarbeiter, aus der Portokasse bezahlen. (Das ist Gruppe 1…, die gesetzliche perfekt geförderte „Deutsche ELITE“…, beim Zugang zur politischen Macht, im Staate.

Alle anderen Bürger*innen in Deutschland (das ist Gruppe 2) …, haben gar keinen Arbeitgeber, der den teuren und logistisch aufwendigen Kündigungsschutz, finanzieren und leisten könnte und gehen somit prinzipiell leer aus…. Gruppe 2 landet daher, bereits nach 4 Jahren im Bundestagsmandat, statt finanziell verwöhnt im alten Beamtenjob…, entschädigungslos beim Arbeitsamt und braucht einen beruflichen Neueinstieg. Das sind die gesetzlichen Verlierer von Gruppe 2, beim lukrativen Kündigungsschutz… und wer bei der gesetzlichen Förderung verliert…, kommt auch seltener in den Bundestag…, das ist bewiesen und natürlich auch allgemein bekannt!

Das wussten auch die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ ganz genau…, als Sie am Anbeginn der Demokratie in Deutschland (1949 Grundgesetzlegung), diesen heute wettbewerbsverzerrenden Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG), in das Grundgesetz hineingeschrieben haben.

Warum haben Sie es dann getan…? Nun…, weil die damaligen Bundestagsabgeordneten, zwischen 1949 und 1975 ausschließlich, nebenberuflich, ehrenamtlich tätig waren…, denn das Bundestagsmandat war bis 1975, NUR der ehrenamtlich ausgeübte Nebenjob, für den es gerade kein festes Gehalt gab…, sondern nur eine leistungsbezogene Aufwandsentschädigung.

Jeder Bundestagsabgeordnete brauchte damals noch irgendeinen Hauptberuf, für seinen und seiner Familie Lebensunterhalt und dieser wichtige Hauptberuf musste wirksam geschützt werden…. Ausschließlich zum Schutz des Hauptberufes der Arbeitnehmer unter den ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, wurde dann der gesetzliche Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG) eingeführt. Das war für ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete, völlig legal und korrekt!

Soweit so gut…, bis 1975…, denn ab da wurde der ehrenamtliche Deutsche Bundestagsabgeordnete, durch den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten ersetzt… und aus dem nebenberuflich, ehrenamtlichen Bundestagsmandat, wurde ein kompletter Vollzeit-Beruf (Berufs-Bundestagsmandat), mit festem Gehalt aus der Staatskasse, Steuerpflicht und absoluter beruflicher Gleichstellung (Gleichbehandlungszwang), für ALLE absolut GLEICH (daher auch Berufspolitiker).

Alle Deutschen Bundestagsabgeordneten, sind seit 1975, im Hauptberuf, für die Dauer des Bundestagsmandates, ausschließlich absolut gleichgestellte Berufspolitiker und somit dürfen die vorher ausgeübten Berufe, NICHT mehr gesetzlich berücksichtigt werden, da dies den GLEICHEN Wettbewerb um die politische Macht, so wie oben aufgezeigt, mandatserheblich manipuliert.

Somit hätte der gesetzliche Kündigungsschutz von 1949, bereits 1975, bei Einführung des heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten, sofort und zwingend, abgeschafft werden müssen.

Das wurde aber gerade NICHT getan… und so nutzen unsere Berufs-Bundestagsabgeordneten von heute, den Kündigungsschutz der ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten von gestern und dadurch erhält Gruppe 1 (siehe oben) einen ILLEGAL privilegierten Zugang zur politischen Macht in Deutschland…, ungefähr so, wie in der DDR, die Spezies des Politbüros.

Seit 2009 habe ich diesen hoch brisanten Sachverhalt, bereits 4- mal beim zuständigen Bundestagswahlprüfungsausschuss vorgelegt (Wahlbeschwerden WP 98/09, WP 11/13, WP 83/17 und jetzt aktuell EUWP 31/19) und gebeten zu erklären…, warum das falsch ist, was Sie jetzt gelesen haben…, denn wenn es richtig ist…, dann sind die Deutschen Bundestagswahlen falsch…. Aber völlig vergebens…!

Dann war ich noch 2 - Mal bei der zweiten Instanz (Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungs-gericht), aber dort trifft man NUR auf den Ex-Ministerpräsidenten des Saarlandes…, mit aktuellem CDU-Parteibuch, der jetzt, gegen jeden Sinn und Zweck einer Gewaltenteilung, als ein höchster Verfassungsrichter und Berichterstatter für politische Wahlbeschwerden arbeitet und auch NICHTS prüfen will…. Die dritte Wahlprüfungsbeschwerde zu diesen Fragen, liegt jetzt aktuell gerade dort.

Zwischen 2009 und 2017 wurden auch ALLE Regierungsmitglieder und Bundestagsabgeordnete…, regelmäßig um Hilfe und Unterstützung, bei einer objektiven Bewertung dieser sehr, sehr schweren Vorwürfe gebeten…, Aber leider auch hier…, parteiübergreifend…, völlig vergebens…, NICHT ein einziger wollte für Demokratie und Grundrechte eintreten…! Dabei müssten die den Sachverhalt nur dem wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestagen vorlegen, um Gewissheit durch eine belastbare Bewertung zu erhalten. Die brauchten den Sachverhalt NICHT mal selbst bewerten. Das kann jeder Bundestagsabgeordnete kostenlos tun. Tun Sie aber NICHT!

Was mich aber wirklich schockierte…, das war die Reaktion unserer überregionalen Deutsche Presse (Spiegel, Focus, Stern, Cicero, FAZ, WELT, Zeit, BILD, TAZ usw., denn diese „Wachhunde der Deutschen Demokratie“, wie sich die Deutsche Presse gerne selber nennt, ignorieren den Sachverhalt ebenfalls seit 2009, trotz zahlloser Schreiben. Auch hier…, keinerlei Interesse an Aufklärung….

Warum ist das so…, Deutschland hat doch die höchsten Ansprüche an seine demokratischen Wahlen…? Ist das hier alles UNSINN was Sie jetzt gelesen haben?

Wohl eher NICHT…, denn seit 2010, sind auf meine Bitte hin, sogar die OSCE Wahlbeobachter involviert und haben 2013 sogar offiziell in Deutschland interveniert und mit den Deutschen Verantwortlichen, direkt über die Prüfungsunwilligkeit gesprochen. Allerdings ohne Wirkung und mittlerweile wird die Prüfungsverweigerung in der obersten Etage der OSCE Wahl Beobachter bewertet…. (siehe Antwortschreiben der OSCE Vizedirektorin). Wie geht das? Die OSCE Wahlbeobachter lesen das in der obersten Etage und die Deutschen „Demokraten“, inkl. Deutsche Presse…, schweigen flächendeckend wie die LÄMMER…. Warum?

Und jetzt aktuell stellt sich sogar der Bundestags-Petitionsausschuss…, gegen diese Mauer des Schweigens, in Deutschland…, in dem er eine offizielle Bundestags-Petition, zu diesem Sachverhalt annimmt Petition (Nr. 111914) und dankenswerter Weise, sorgfältig prüfen will.

Wenn der Bundestags-Petitionsausschuss hier etwas zu prüfen findet…, warum versagt dann der ungleich mächtigere Deutsche Bundestags-Wahlprüfungsausschuss, so kläglich…, schließlich haftet der Deutsche Bundestags-Wahlprüfungsausschuss direkt dafür, dass die Wahlen, in jeder Beziehung, korrekt durchgeführt und alles gegen die Wahl Vorgebrachte, ordnungsgemäß bewertet und widerlegt wird.

Seit wann…, lieber Bundestagswahlprüfungsausschuss, liebe Politiker und natürlich liebe Deutsche Presse…, muss man in Deutschland, beim Bundestags-Petitionsausschuss darum BITTEN, dass die EINHALTUNG der GLEICHHEIT vor dem Gesetz, der Gleichheit bei Wahlen und des Gleichbehandlungsgrundsatzes, bei Deutschen Bundestagswahlen, belastbar geprüft wird?

Jeder Demokrat sollte merken das hier etwas NICHT stimmt…, denn Wahlen müssen transparent sein und eine korrekte Wahlprüfung gehört zur Transparenz dazu und „BLINDE Flecken“,  die einfach NICHT geprüft werden…, gibt es NUR in Scheindemokratien.

Meine Internetseite:www.revoluzzzer.de

Die OSCE Beobachtung: https://www.revoluzzzer.de/osce.htm

Die aktuelle EU-Wahlbeschwerde (EUWP 31/19) zeigt wie der Bundestagswahlprüfungsausschuss funktioniert…, oder besser gesagt die Prüfung verweigert.... Sie werden staunen: https://www.revoluzzzer.de/aktuelle%20eu-wahlbeschwerde.htm

Hier kommen Sie zur Bundestagspetition: Link: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_06/_06/Petition_111914.html

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