Petition update

Anträge von Grünen und Linken im Bundestag: Cum-Ex Verjährung stoppen!

Sven Giegold

Oct 10, 2020 — 

Am Freitag hat der Bundestag über Anträge von Grünen und Linken Bundestag abgestimmt, die die Cum-Ex Verjährung stoppen sollten. Doch mit den Stimmen der Groko wurden die Anträge abgelehnt! Anbei die Abstimmungsgrafik. Bitte verbreitet sie!

Die Anträge hatten zum Ziel, das Jahressteuergesetz 2020 anzupassen und dabei schnellstmöglich die Fehler von Scholz zu korrigieren, die die Verjährung von Cum-Ex-Straftaten erst möglich gemacht hatten. Obwohl die Anträge abgelehnt wurden, sind sie ein wichtiges Zeichen und sollen Druck auf die Bundesregierung machen. Bitte helft uns dabei & teilt unsere Petition: www.change.org/cum-ex-steuerraub


Die Bundesregierung will eine solche Gesetzesänderung erst 2021 im Strafgesetzbuch auf den Weg bringen. Es ist im Bundestag leider üblich, grundsätzlich gegen Anträge der Opposition zu stimmen und seien sie noch so sinnvoll. Ich bin froh, dass dies im Europaparlament und vielen Kommunalparlamenten anders läuft! Wir finden außerdem grundsätzlich: Der Rechtsstaat ist kein Schönheitswettbewerb. Es ist nicht wichtig, ob Nachbesserungen im Steuerstrafrecht oder im Strafgesetzbuch erfolgen. Umso wichtiger ist es allerdings, dass keine weitere Zeit verstreicht mit dem Risiko, dass geraubtes Steuergeld unwiederbringlich verloren geht. 


Finanzminister Olaf Scholz höchstpersönlich hatte im Bundestag zügige Nachbesserungen angekündigt. Es ist unsäglich, dass die Koalition die Korrekturen am Gesetz auf die lange Bank schieben will. Mit dem Verstreichenlassen dieser Chance trägt die GroKo noch mehr Verantwortung dafür, dass womöglich Millionen an CumEx-Steuerbeute dem Staat verloren gehen.


Damit Scholz sein Versprechen bald einlöst, müssen wir den Druck aufrechterhalten! Teilt diese Petition mit Euren Freunden und Bekannten und in den sozialen Medien. Hier geht es um Milliarden für das Gemeinwohl und das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie!


Link zur Petition: www.change.org/cum-ex-steuerraub


Die namentlichen Abstimmungsergebnisse findet ihr hier: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=692 


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