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Statistik-Markierungen auf Stimmzetteln unterlassen

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Wiederherstellung der geheimen Wahl und Verbot von vorgedruckten Markierungen auf Stimmzetteln
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Grundsatz der geheimen Wahl bei Wahlen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene wiederherzustellen und den Vorrang der Demokratie vor der Statistik zu wahren. Auf Stimmzetteln angebrachte Markierungen, die Rückschlüsse auf Alter, Geschlecht, Herkunft oder Beruf und Ausbildung des Wählers ermöglichen, sind zu unterlassen.


Begründung: Eine demokratische Wahl muss geheim durchgeführt werden. Nach zwei Unrechtsregimen in Deutschland ist es besorgniserregend, wenn inzwischen zum dritten Mal das Wahlgeheimnis angetastet wird. Angeblich soll das derzeit bei der Europawahl angewandte statistische Verfahren keine Rückschlüsse auf den Wähler erlauben. Die ist zu bezweifeln. Und selbst wenn nur eine Wähler"gruppe" näher eingekreist werden kann, ist dies bereits mehr als bedenklich für den Zustand einer Demokratie. Auch besteht Grund zu der Befürchtung, dass sich Wähler bei der Abstimmung nicht mehr unbeobachtet und sicher fühlen können, mithin nicht mehr angstfrei wählen können. Die Folge wird ein noch stärkeres Sinken der Wahlbeteiligung sein.
Des weiteren ist zu bedenken, ob mit dem Amt des Bundeswahlleiters ausgerechnet der Leiter des Bundesamtes für Statistik betraut sein sollte. Hier besteht die Gefahr einer massiven Interessenverquickung. Ob im Ernstfall die Interessen der Statistik diejenigen der Demokratie überwiegen, sollte zumindest kritisch überprüft werden.
Im Übrigen darf bezweifelt werden, ob eine solche Datenerhebung wirklich notwendig und demokratisch gerechtfertigt ist.

 



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