Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!

Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!

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Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. hat diese Petition an Deutscher Bundestag gestartet.

Update am 15.10.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, nach der heutigen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses wird der Bundestag noch einmal größer – konkret um einen Sitz. Der 20. Deutsche Bundestag wächst damit auf 736 Mandate an, das sind 138 über der gesetzlichen Normgröße von 598. Deswegen ist eine Wahlrechtsreform dringend nötig: Das Parlament muss deutlich verkleinert werden und eine feste Mandatsobergrenze erhalten!

Update am 29.09.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir haben direkt nach der Bundestagswahl eine repräsentative Blitzumfrage beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben.

Hier die klaren Antworten der Wähler: Die historisch hohe Zahl von 735 Abgeordneten, die 137 Sitze über der gesetzlichen Normgröße von 598 liegt, halten 94,1 Prozent aller Deutschen für „zu viel“. Eine „gesetzliche Obergrenze für die Anzahl der Bundestagsabgeordneten“ wollen 90,4 Prozent aller Befragten. Konkret: 56,7 Prozent stimmten für nur 500 Sitze oder weniger – dies entspricht der Forderung unseres Verbands.

Aus den Umfrage-Ergebnissen ergibt sich ein klarer Bürger-Auftrag für den neuen Bundestag: Nach Streitigkeiten in den letzten beiden Legislaturperioden müssen sich die neu gewählten Abgeordneten aller Fraktionen zusammenreißen und eine umfassende Wahlrechtsreform entschlossen anpacken – für eine deutliche Verkleinerung des Bundestags und einen effizienten Mandats-Deckel. Es geht um die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie!

Update am 28.09.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Mit 735 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie zuvor – die Sitzanzahl liegt mit 137 Mandaten über der gesetzlichen Normgröße von 598 Abgeordneten.

Deshalb fordern wir als Bund der Steuerzahler: Die neu gewählten Abgeordneten müssen eine umfassende Reform des Bundeswahlrechts sofort anpacken – hier stehen alle Fraktionen politisch und moralisch in der Pflicht. Schließlich sorgt der neue Rekord-Bundestag für Mehrkosten von:

  • mindestens 410 Millionen Euro in dieser Wahlperiode gegenüber der Normgröße von 598 Abgeordneten und
  • sogar 700 Millionen Euro gegenüber einer Bundestagsgröße von 500 Abgeordneten,

ohne dass dem vielen Steuergeld jeweils ein parlamentarischer Mehrwert gegenübersteht. Wir brauchen eine Rosskur zugunsten der Parlamentarischen Demokratie! „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“

Update am 15.09.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, hier noch ein Extra-Update kurz vor der Wahl: Einige Sonntagsfragen deuten auf einen neuen Rekord-Bundestag mit bis zu 1.000 Abgeordneten nach der Bundestagswahl am 26. September hin.

Wichtig zu wissen: Leidtragende sind erstens alle Wähler, die bei ihrer Stimmabgabe nicht wissen, wie groß der Bundestag wird und zweitens alle Steuerzahler, auf die bei 1.000 Sitzen Mehrkosten von über einer Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zukommen – verglichen mit der gesetzlichen Soll-Größe von 598 Abgeordneten, die das geltende Wahlrecht eigentlich vorsieht. Im Vergleich zu einem 500er Bundestag würden die vermeidbaren Kosten in der nächsten Wahlperiode schnell auf 1,5 Milliarden Euro steigen.

Es bleibt dabei – das Wahlrecht ist Murks und muss gleich nach der Wahl reformiert werden! Wir als Bund der Steuerzahler sagen: 500 Abgeordnete sind genug!

04.09.2020
Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag - diese Zahl liegt 111 Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe. Bei der nächsten Bundestagswahl kann die Anzahl der Abgeordneten durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate deutlich zunehmen. Schuld an diesem Missstand ist das unkalkulierbare Wahlrecht. Die jüngsten Reform-Beschlüsse von CDU/CSU und SPD greifen viel zu kurz und kratzen nur an der Oberfläche des Problems.

Die negativen Folgen liegen auf der Hand: Wenn die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter ausufert, werden die Steuerzahler in Deutschland noch stärker belastet. Außerdem wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Beide Probleme sind mit einer entschlossenen Reform des Wahlrechts vermeidbar. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb: "500 Abgeordnete sind genug!"

Dies fordern wir zusammen mit "Mario Barth deckt auf!". Der Verband sowie die Sendung haben schon mehrfach gezeigt, warum eine grundlegende Reform des Wahlrechts dringend notwendig ist.

Unterzeichnen Sie diese Petitionen und sagen Sie: "Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!"

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