Rechtsbruch durch Ex-Politiker am Bundesverfassungsgericht! Wir fordern unabh. Kommission!

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Schaut Euch bitte das Dokument des Bundesverfassungsgerichts an: "Antrag auf Richterablehnung" wurde hierbei NICHT gestellt! Auch ein "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" wurde hierbei NICHT gestellt: Ex-CDU-MP Müller in Richterrobe erkannte offenbar schnell, dass diese Verfassungsbeschwerde gegen die absolut inakzeptable Ungleichbehandlung des Souveräns Volk, also Uns Bürgerinnen und Bürgern - durch § 2 Absatz (4) Wahlprüfungsgesetz - begründet ist UND wahrscheinlich auch rückwirkend Auswirkung auf u.a. die "Bundestagswahl" vom 22. Sept. 2013 haben dürfte - Womit auch die "Bundestagswahl" vom 24. Sept. 2017 noch ernsthafter anfechtbar sein dürfte!

Mindestens ein Rechtsgelehrter - auch u.a. Politiker - kritisierte(n)) im Vorfeld die Nominierung des Ex-Ministerpräsidenten Peter Müller für das so wichtige Amt des Bundesverfassungsrichters:

Ex-Ministerpräsident Peter Müller wird Richter am Bundesverfassungsgericht
von Prof. Dr. Henning Ernst M., veröffentlicht am 25.11.2011
Rechtsgebiete: Staatsrecht Öffentliches Recht 11|8372 Aufrufe
"Einstimmige Wahl" bedeutet meist, dass die gewählte Person für das Amt, in das sie gewählt wird, praktisch unbestritten qualifiziert ist. Dass dies bei Richterwahlen nicht unbedingt gilt, daran hat man sich gewöhnt. Aber dass nun trotz Diskussionen in allen Parteien (Bericht auf SPON) Peter Müller praktisch direkt aus einem höchsten Amt der Exekutive in ein höchstes Amt der Judikative wechselt - und dies "einstimmig" im Bundesrat beschlossen wird (Bericht FAZ), hat für mich einen unguten Geschmack. Ganz unabhängig von der juristischen Qualifikation Peter Müllers, die ja durchaus exzellent sein mag: Als Politikerversorgungsstelle ist das Bundesverfassungsgericht zu wichtig, diese Funktion hat das Gericht nicht verdient. Und wenn Politiker anderer Parteien  einen Politiker trotz Kritik einstimmig an diese Stelle mitwählen, steht leider zu befürchten, dass sie damit das Gericht als Versorgungsstelle  auch für die eigenen Leute "öffnen" wollen; demnächst wird dann "eine Hand wäscht die andere" womöglich  auch hier funktionieren. Welcher SPD-Ministerpräsident/Politiker wird wohl als nächstes vorgeschlagen?"  https://community.beck.de/user/profil/henning-ernst-muller

Am 22. November 2017 wurde beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen Art. 2 Satz (4) Wahlprüfungsgesetz eingelegt: zuständig als "Berichterstatter"-BV-Richter für die Vorbefassung ist Ex-Ministerpräsident Peter Müller(...) ...

Beim Deutschen Bundestag wurde kurz nach der "Bundestagswahl" eine Petition gegen die Bundestagswahl eingebracht: aufgrund massiver Desinformation durch die Mainstresmmedien kann die durch das Grundgesetz in zahlreichen Gesetzestexten geregelte "freie, gleiche und geheime Wahlentscheidung" nicht gewährleistet werden! Weshalb Parlamentswahlen so kaum aufrecht zu halten sind! Gleichzeitig wurde um Veröffentlichung zum Mitzeichnen gebeten: was bis heute nicht geschehen ist(...)!

... Und wieder wurde versucht eine Verfassungsbeschwerde - die sich gewisser-maßen gegen die Politik richtet -  am sooo wichtigen "Bundesverfassungsgericht" abzuwimmeln = UNGLAUBLICH = siehe Titelfoto von 2015 !

Doch nach eingelegtem Widerspruch wurde unter tatkräftiger Verantwortung von Ex-Ministerpräsident Peter Müller und zweier weiterer Richter der 3. Kammer ein schwerwiegender RECHTSBRUCH begangen!  https://www.facebook.com/notes/politiker-unter-kritischer-beobachtung/wieder-eindeutig-nachweisbarer-betrug-am-bundesverfassungsgericht/1697325556984153/

Es wurde ! nachweislich (Link vorheriger Absatz!) ! einfach eine Anmerkung über die Befangenheit der Ex-Minister/Präsidenten Huber & Müller aus dem Eilantrag zur dringend gebotenen Verschiebung ( wegen der Desinformation ... ) der Bundestagswahl, vom 18. u. 19. Sept. 2017, in die Verfassungsbeschwerde gegen Art. 2 Satz (4) Wahlprüfungsgesetz transplantiert und auch noch in einen Antrag umfunktioniert = um die sooo wichtige Verfassungsbeschwerde verwerfen zu können(...):

Art. 2 Satz (4) Wahlprüfungsgesetz ... der Bundeswahlleiter ...  https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/adc6d85e-31be-4548-a240-9f3ddc96e462/wahlpruefungsgesetz.pdf 

(4) Der Einspruch muss binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Bundestag eingehen. 

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Und die Verfassungswidrigkeit besteht insbesondere darin, dass Satz (4) gleichzeitig dem Bundestag für die Behandlung einer Wahlbeschwerde KEINE FRIST von zwei Monaten setzt!

... Auch gegen die Bundestagswahl vom 22. Sept. 2013 wurde Wahlprüfungsbeschwerde ( "Pkw-Maut für(...) Ausländer" = Wählertäuschung § 108a StGB ) eingelegt ... Und schon dabei wurde sich unglaublich viel Zeit gelassen ... um Fakten gegen die Bürgerinnen zu schaffen ... Auch wurde damals versucht Beschwerdeführer und Mitstreiterinnen für dumm zu verkaufen (siehe Titelfoto(...) ... Und schon dabei beging das "Bundesverfassungsgericht" unter tatkräftiger Verantwortung von EX-MP P. Müller RECHTSBRUCH!

Und die Tatsache, dass nach wie vor über 90% nicht nur der ARD & ZDF Fernsehzuschauer nicht einmal über die eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden informiert wurden = DESINFORMATION in großem Stil!

Mit herzlichem Gruß von Politiker unter kritischer Beobachtung - stellvertretend geschrieben von Thomas Karnasch, Philosoph, Bürger & Menschenrechtler

 

 

 

 

 



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