Cum-Ex, Glyphosat, Maut, Spenden, NSU und weiteres
Wenn Politiker in Frage stehen, sollten sie Ihre Ämter, bis zur Klärung, ruhen lassen.

Immer öfter regieren uns Minister, Ministerinnen, die wissentlich unnötige Risiken einzugehen. Die vertuschen, nicht aufklären, abwiegeln und so weiter machen wie bisher.

Hierunter hat in der Regel nur einer zu leiden: Der Steuerzahler und damit jeder Bürger!

Es scheint also so, dass unsere Minister und Politiker, sowohl die der Regierungsparteien als auch die der Opposition, sich so ziemlich alles erlauben können und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden! Für uns ist der hier geschilderte Fall nur einer, der sich bereits in eine Reihe von politischen Skandalen und Fehlbesetzungen einreiht und wir sehen uns dazu veranlasst, nun endlich einen Schlussstrich zu ziehen.

Wir, die PfM (Partei freier Menschen), möchten niemanden vorverurteilen oder zu Unrecht beschuldigen. Jedoch bei starkem Verdacht, wie er aktuell bei Bundesverkehrsminister und dem so genannten "Mautdebakel", dem Bundesfinanzminister im Bezug zu "Cum-Ex" und auch seinem Vorgänger besteht, sehen wir es als die einzige richtige Konsequenz an, wenn ein entsprechender Minister, bis zu Klärung der Geschehnisse, sein Amt bei halber Besoldung ruhen lässt. Sollte sich der Verdacht nicht bestätigen, stünde dem entsprechenden Minister natürlich nachträglich das volle Gehalt zu.

Was wir aber nicht mehr hinnehmen können ist, dass wir, die Bürger eines aufgeklärten und gebildeten Landes weiter an der Nase herumgeführt und von unseren Politikern für dumm verkauft werden. Fehlverhalten muss entsprechend geahndet werden können. Das würde zum einen dafür sorgen das viele Fälle, viel schneller aufgeklärt würden. Zum anderen würde es ebenso schnell aufzeigen, wer vertuscht oder wer an der Wahrheit interessiert ist. Das würde zu guter Letzt nicht nur Schaden von der Regierung, sondern auch von der Bevölkerung abgewendet.

Vertrauen muss man sich erarbeiten und auch erhalten!

Unsere Forderung ist daher:
Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Scheuer, sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Schäuble.
Lassen Sie bis auf Weiteres ihre Ämter ruhen, bis Ihre Unschuld an dem jeweiligen Skandalfall bewiesen ist.

Sollten sich die Vorwürfe in einem der Fälle bewahrheiten und es zu Veruntreuung oder sogar strafrechtlich relevantem Verhalten gekommen sein, fordern wir im Falle des Nachweises der Schuld den sofortigen Rücktritt der entsprechenden Person und ebenfalls das gewährte halbe Einkommen bis zum Hartz IV Satz zurückzuzahlen, sowie, das diese Person ihre Immunität verliert, was bis hin zu einer Verurteilung, Beispielsweise wegen Veruntreuung, führen soll. Es darf keine Immunität für Verbrechen und Korruption geben! Und schon gar keine Bezahlung!
Eine Taktik der Verschleierung und Vertuschung ist nicht mehr tolerierbar und stellt in unseren Augen einen der Gründe dar, weshalb in unserem Land die Extreme immer mehr salonfähig sind und sich als Alternative zu den "etablierten Parteien" profilieren. Es muss daher salonfähig werden, dass unsere Volksvertreter wieder nach Recht und Gesetz behandelt werden, wie jeder andere Bürger auch.

Nur wir als Bürger können gemeinsam den institutionalisierten Ungerechtigkeit ein Ende setzen. Dafür müssen wir mit diesem Fall anfangen, der damit gleichzeitig Präzedenzfall für alle gleichartigen Fälle sein soll. Es ist genug Betrug am Bürger und an unseren sozialen Werten begangen worden. Wenn Sie also ebenfalls dieser Meinung sind, unterschreiben sie unsere Petition hier oder/und werden sie Mitglied.