Lohnbegrenzung für Bundestagsabgeordnete

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Wir leben in einer Zeit in der die Politik immer wieder in besorgniserregend undemokratischer Weise an den Interessen der Bürger*Innen vorbei regiert. Ob nun Klimaschutz, PKW-Maut, explodierende Mietpreise oder E-Scooter; immer häufiger scheinen die Volksvertreter ihren eigenen Prestigeprojekten mehr Aufmerksamkeit zu schenken als den Interessen der Bevölkerung. 

Das mag auch daran liegen, dass es Politikern immer häufiger nicht um das Allgemeininteresse geht, sondern um den eigenen Erfolg und - nicht zuletzt - den eigenen Wohlstand. Ein Bundestagsabgeordneter verdient seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro. Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 4.418,09 Euro, eine BahnCard 100 und die Aussicht auf eine komfortable Pension. Ausserdem zeigt die Statistik, dass die Abgeordneten ihre Diäten seit 1983 fast jährlich um bis zu 9 % erhöht haben (vgl. Quelle 2). Zum Vergleich: Ein Oberarzt verdient in Deutschland durchschnittlich ca. 9.500 € im Monat. Wie kommt es aber, dass Politiker ähnlich viel oder sogar mehr Gehalt einstreichen, als Mediziner, die eine weitaus größere Verantwortung tragen müssen? 

Bundestagsabgeordnete legen ihre Gehälter bzw. "Diäten" selbst per Gesetz fest. Das Grundgesetz regelt insofern nur, dass die Abgeordneten "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" haben (vgl. Art. 48 Abs. 3 GG). Um also Korruption vorzubeugen, muss der Steuerzahler erstmal einiges springen lassen. Unter 10.000€ sind Moral und Anstand bei den Abgeordneten wohl schlicht nicht zu haben... Hinzu kommt auch, dass einige  Abgeordnete ihrem eigentlichen Arbeitsplatz häufig fernbleiben, um gegen (teils absurde) Honorare Vorträge an Universitäten zu halten, im Fernsehen aufzutreten oder auf sonstigem Wege noch mehr Geld einzustreichen. 

Ein Grund dafür, warum die Abgeordneten des Bundestages die Interessen der Bürger*Innen nicht mehr berücksichtigen, mag also sein, dass sie nicht mehr nachvollziehen können, wie es ist, ein Durchschnittsgehalt zu verdienen. Denn mit steigendem Einkommen verändern sich auch die Problemschwerpunkte des Alltags erheblich (Ein Christian Lindner hat bekanntlich ja kein Problem mit steigenden Mieten in der Hauptstadt).

Es ist daher an der Zeit Politiker wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen. Es muss wieder Politik für normale (das heißt nicht reiche) Bürger gemacht werden. Soziale Ungleichheit kann nicht durch reiche Politiker gelöst werden. Deswegen sollten die Diäten der Bundestagsabgeordnete an den Mindestlohn angepasst werden. 15.000€ pro Monat pro Abgeordneten für schlechte Politik kann sich kein deutscher Steuerzahler leisten. Eine drastische Senkung der Diäten würde auch diejenigen aus dem Bundestag verjagen, die nur der Karriere wegen dort sind, sodass letztlich nur die bleiben, die wirklich Politik machen wollen. 

 

Quellen:

https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL21kYl9kaWFldGVuL21kYl9kaWFldGVuLTIxNDg0OA==&mod=mod454214

https://glaeserner-abgeordneter.de/infotour/diaeten

https://www.bundestag.de/resource/blob/194694/e2acfda956f61e5264c3b87301e2c25b/abgges_2013-data.pdf