Kein Freihandel mit Folterstaaten

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Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN (Südostasien) benötigt die Zustimmung des Bundestages. In den ASEAN-Staaten Brunei, Malaysia und Singapur werden Straftäter bei bestimmten Delikten zusätzlich zur Haft mit einer brutalen Prügelstrafe ("caning") bestraft. Diese Art der Bestrafung ist laut der UNO - Antifolterkonvention verboten. Der Bundestags soll dem Freihandelsabkommen nur unter der Bedingung zustimmen, dass EU-Bürger auf Antrag von der Prügelstrafe ausgenommen werden. Freihandel ist gut, erfordert jedoch einen Mindeststandard für Menschenrechte. 



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