Grund- u. Unionsrechte von Unionsbürgern in Deutschland einhalten!

Grund- u. Unionsrechte von Unionsbürgern in Deutschland einhalten!

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Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge zum "Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (2018) eine Nachbesserung oder Rehabilitierung beschließen, da:

a) Anträge auf Namensänderungen und Reisepass nach legaler Auslandseheschließungen die vor dem 18.12.2018 eingereicht und per Gerichtsbeschluss abgelehnt wurden, wohl nicht rückwirkend anerkannt werden,

b) dieses Gesetz würde somit für betroffene Auslandsehegatten wirkungslos bleiben.

...

Erläuterung warum ich meine Petition jetzt auf Change.org starte und nicht mehr direkt beim Deutschen Bundestag:

Dies ist die Petition 120438, welche der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seit dem 31.01.2021 zurückgehalten hat. Nach meiner Beschwerde vom 07.05.2021 gab man dieser Petition einen diskriminierenden Titel (gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft), obwohl es um legale Auslandsehen vor der Eheöffnung in Deutschland (2017) geht.

Begründung der Petition:

Als Ehegatte hatte ich in 2012 das Recht um den Namen meines Ehegatten anzunehmen. Da ich mich weigerte per Unterschrift von meiner Ehe Abstand zu nehmen, wird mir seit dem 10.10.2012 als Deutscher im EU-Ausland lebend kein neuer Reisepass ausgestellt. Dies trotz Antrag als legaler Ehegatte. Ich bin "defacto" staatenlos und habe somit meine Grundrechte laut Grundgesetz und meine Unionsrechte (Charta der Europäischen Union) verloren.

Eine Identifikationskarte ist jedoch die Basis für ein freies und menschenwürdiges Leben in einem Rechtsstaat bzw. in einer Europäischen Union.

Zwar können gleichgeschlechtliche Ehegatten jetzt gleichberechtigt wie verschiedengeschlechtliche Ehegatten laut diesem Gesetz einen neuen Antrag auf Namensführung nach Eheschließung und Anerkennung ihrer Auslandsehe als Ehegatten stellen, jedoch entspricht dies keiner rückwirkende Anerkennung (was das Grundgesetz fordert) der Auslandsehe, sondern mehr einer Mogelpackung.

Die Ehe soll zwar ab dem Tag der Eheschließung rückwirkend anerkannt werden, doch die Ehegatten würden somit, dann doch noch durch ihre Unterschrift auf einen neuen Antrag zur Namenserklärung nach Eheschließung von ihrer bisher bestehenden Ehe Abstand nehmen. Heiratete ein deutscher Unionsbürger einen anderen Unionsbürger in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach dessen nationalem Gesetz, also legal und im Einklang mit dem Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), so meinte man, dass dies nur als Lebenspartner laut einer Lebenspartnerschaft möglich wäre. Dies hat der EuGH mit Urteil Coman C-673/16 wiedersprochen, siehe auch Pressemitteilung Nr. 80.

Deutsche Ehegatten die sich weigerten zu unterschreiben, erhielten keinen neuen Reisepass. Für diese Forderung der Behörden fehlte jegliche Gesetzesgrundlage und das Bundesjustizministerium hat trotz Anfrage, diese nicht nennen können, weil es sie nicht gibt! Einen Reisepass benötigt man jedoch um sein Recht auf Freizügigkeit, sein Recht zu wählen, sein Recht auf einen Wechselseiner Arbeitsstelle oder einen Umzug nutzen möchte. Das Europäische Parlament hat dies in einer weiteren, bei ihr eingereichten Petition besprochen und bestätigt, dass die EU-KOMMISSION bei der Vertragsverletzungsklage CHAP (2018)01095 handeln muss u. fordert sie dazu auf.

Deutsche im Ausland, können dadurch staatenlos werden und dürfen genau genommen das Haus nichtverlassen, da man seiner bestehenden gesetzlichen Identifikationspflicht nicht nachkommen kann. Da unabhängige Richter wohl meinen und beschließen, dass ein neuer Antrag per Gesetz notwendig wäre, dann würde bei einem neuen Antrag jedoch der Artikel 17b EGBGB Abs. 4 a.F., doch noch seine Gültigkeit behalten und wäre dieses Gesetz außer Kraft gesetzt. Der Wille der gesetzgebenden Gewalt, also des Deutschen Bundestages zu diesem Gesetz wäre also außer Kraft gesetzt.

Es gibt sehr wohl Opfer der Bundesrepublik Deutschland laut Artikel 17b EGBGB Abs. 4 a.F. ! Eine rückwirkende Anerkennung ist zwar lobenswert, hebt jedoch bestehende Urteile nicht auf und sie beinhaltet keine Entschädigung oder Rehabilitierung der Opfer, wie bei den Opfern des Paragrafen 175.

Man kann auch sagen hier soll etwas unter den Teppich gekehrt werden.

Unrecht bleibt Unrecht! 

Anregungen für die Forendiskussion waren:

Jeder Mensch schließt immer nur eine Ehe vor dem Gesetz und nie eine verschiedengeschlechtliche oder gleichgeschlechtliche Ehe.

Das Strafgesetzbuch besagt, dass es keine Strafe ohne eine Tat geben darf, tatsächlich fand eine Bestrafung durch Entziehung der Rechte statt.

In der Deutschen Geschichte versprach man Ehegatten einer Ehe von der einer Jude und einer Deutscher war, schon einmal viele Vorteile. Wer sich weigerte und seiner Pflicht zum Schutze seiner Ehe treu blieb konnte überleben andere Ex-Ehegatten wurden nach der Unterschrift deportiert.

Bis zur Eheöffnung existierte im deutschen Recht und Gesetz mit keinem einziges Wort die gleichgeschlechtliche Ehe. 

Die Auslegung von Art.17b EGBGB Abs.4 a.F. auf Auslandsehen war mit bereits bestehenden Unionsrecht unvereinbar!

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.

Im Unionsrecht sind sogar alle Personen (also nicht nur Männer und Frauen) vor dem Gesetz gleich.

Die Würde des Menschen ist angetastet, wenn ihm auf Grund der sexuellen Orientierung (LGBTI*) die Grund- Unions- u. Menschenrechten nach dem Coming-Out aberkannt werden.

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