Europa - jetzt

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Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!

Wir starten einen Aufruf für ein Europa, das unsere Art zu leben schützt und das Wohlstand für alle schafft – ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte.

Aufruf
Wir sind in tiefer Sorge um die Einigung Europas und die Zukunft Deutschlands.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach 55 Millionen Toten, nach Jahrhunderten europäischer Kriege der Fürsten und der Nationalstaaten war den Menschen in Europa und den Regierungen endgültig klar: Nur die Vereinigung Europas kann diesen Irrsinn beenden. Diesen Gedanken hatte schon Immanuel Kant in seinem Traktat „Zum ewigen Frieden“ hundertfünfzig Jahre früher vorausgedacht. Nun endlich begann man, ihn in die Tat umzusetzen. Der Gemeinsame Markt, die Europäische Union, eine gemeinsame Währung entstanden. Diktaturen wurden gestürzt, Demokratie setzte sich überall durch. Reisefreiheit in einem Europa ohne Binnengrenzen gilt jetzt für alle, alle Arbeitnehmer können überall in Europa arbeiten, jeder Unternehmer kann überall Unternehmen gründen, alle Waren können überall zollfrei gehandelt, Dienstleistungen überall angeboten werden. Junge Menschen können überall ihre Ausbildung machen, an allen Universitäten Europas studieren, sie können – wie wir alle – die kulturelle Vielfalt Europas und auch die ihr zugrunde liegenden gemeinsamen Werte und Traditionen erleben. Und 73 Jahre Frieden, das gab es nie in den Jahrhunderten zuvor. Das alles ist Europa, viel mehr als nur ein ökonomisches Projekt, ein kulturelles Projekt, ein zivilisatorischer Fortschritt, um den uns die ganze Welt beneidet.
Das alles ist, wie nie zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg, in Gefahr: Im Innern Europas breitet sich wieder Nationalismus aus und Egoismus ist die vorherrschende Haltung- als vergäßen wir gerade wieder alles, was die vorige Generation aus der Geschichte gelernt hatte. Und von außen stellen Trump, Russland und China Europas Einheit, unsere Bereitschaft, gemeinsam für unsere Werte einzustehen, unsere Lebensweise zu verteidigen, immer härter auf die Probe.
Darauf kann es nur eine Antwort geben: Solidarität und Kampf gegen Nationalismus und Egoismus nach innen und Einigkeit, gemeinsame Souveränität nach außen. Und diese Antwort muss jetzt und überall gegeben werden, von den Bürgern Europas, von jedem von uns. Alleine als Deutsche, alleine als Franzosen, als Italiener, Polen sind wir zu schwach, nur gemeinsam können wir uns im 21. Jahrhundert behaupten. Wir wollen ein Europa, das unsere Art zu leben schützt, ein Europa, das Wohlstand für alle schafft, ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte, ein Europa des Friedens und der globalen Solidarität im Kampf für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Jetzt müssen wir große Schritte gehen, weiteres Durchwursteln von Krise zu Krise bringt alles in Gefahr, was wir bisher erreicht haben.
Deshalb fordern wir, jetzt mit der mit der vertieften Integration der Außen-und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee zu beginnen. Nicht mehr Geld ist dafür nötig - die europäischen NATO-Mitglieder geben etwa dreimal so viel für Verteidigung aus wie Russland –, sondern eine Überwindung der verteidigungspolitischen Kleinstaaterei. Das schafft viel mehr Verteidigungskraft ohne zusätzliches Geld. Da wir nie mehr in Europa Krieg gegeneinander führen wollen, brauchen wir auch keine nationalen Armeen mehr. Und da sich Europas Verteidigung gegen niemanden richtet, sollte die Schaffung einer europäischen Armee mit Initiativen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung verbunden werden.
Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam vorangehen, die Gründerstaaten Europas, Polen und die baltischen Staaten zum Mitmachen von Anfang an einladen. Diese Initiative muss zu jeder Zeit offen sein für alle EU-Mitglieder, die dasselbe Ziel verfolgen – das werden viele, hoffentlich alle, sein. So zeigen wir der Welt, dass wir unverbrüchlich zusammengehören. Niemand kann mit einer Schwächung oder gar Spaltung Europas rechnen, aber jeder kann Europa als gleichberechtigten Partner in einer auf fairen Interessenausgleich, Frieden und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gerichteten Politik auf unserem Planeten gewinnen.
Nach außen kann aber nur glaubwürdig zusammenstehen, was im Inneren geeint und gefestigt ist. Die Eurozone, Kern und fortgeschrittenster Teil der europäischen Einigung, ist aber nicht krisenfest. Das wissen alle. Ein weiteres Durchwursteln ist nicht zu verantworten, die nächste Finanzkrise wird die Eurozone dann womöglich nicht überleben. Und das würde Europa auch in allen anderen Bereichen sehr weit zurückwerfen.
Eine gemeinsame Währung bringt Vorteile für alle: Sie fördert den Austausch über alle Binnengrenzen hinweg in allen Bereichen. Sie bewahrt vor spekulativen Angriffen, weil sie einen großen und starken Wirtschaftsraum repräsentiert.
Eine gemeinsame Währung erfordert von allen, bei der Lohn-und Preisfindung nicht mehr national, sondern europäisch zu denken.
Eine gemeinsame Währung bedeutet aber auch eine einzige Geldpolitik für alle, orientiert am Durchschnitt der Eurozone, das heißt, sie schwächt die Schwachen und stärkt die Starken. Sie erfordert Stabilisatoren, um diese Folgen zu mildern und auszugleichen und sie erfordert Eigenanstrengungen von allen. Deutschland hat zu D-Mark-Zeiten eine Vielzahl von automatischen und diskretionären Stabilisatoren geschaffen, um die unterschiedliche Wirkung der einen Währung auf die unterschiedlichen Regionen und Gesellschaftsschichten auszugleichen: Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-und Rentenversicherung, bundesstaatlicher und kommunaler Finanzausgleich, bündische Haftungsgemeinschaft für alle Schulden aller Gebietskörperschaften, öffentliche Haushalte, die dem Gebot der Schaffung wertgleicher Lebensbedingungen in allen Regionen unterworfen sind. Nichts davon besitzt bis heute die Europäische Wirtschafts-und Währungsunion, aber zumindest Einiges davon wird gebraucht werden, um die Eurozone wirklich zusammen zu führen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts-und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Eurozone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden. Eine Haushaltspolitik für die Eurozone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält. Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen. Die Gründungsväter Europas, zu denen auch Konrad Adenauer gehörte, wussten, dass die europäische Einigung nur gelingen kann, wenn die Wohlstandsunterschiede nicht zu groß sind. Sie wussten, dass die schwächeren Regionen und Schichten neben eigenen Anstrengungen auch der Hilfe der Stärkeren bedürfen, um ihren Rückstand aufzuholen. Sie wussten, dass die Einigung Europas auch ein Wohlstandsversprechen an seine Bürgerinnen und Bürger ist, finanziert aus der Friedensdividende. Noch Helmut Kohl wusste das und handelte danach. Das hat auch Deutschland sehr genutzt. Europa wird das sein, worauf die Europäer sich einigen können, oder es wird nicht sein. Was Europa stark macht, stärkt alle Europäer, was Europa schwächt, schwächt alle Europäer.
Wer die europäische Demokratie stärken will, muss die europäischen Institutionen stärken, allen voran das Europäische Parlament. Das war immer die Politik Deutschlands, das muss auch jetzt wieder ganz klar werden.
Ein vereintes Europa kann eine Friedensmacht in der Welt sein. Ein vereintes Europa hat die Chance, im heraufziehenden Großkonflikt zwischen den USA und China mäßigend Einfluss zu nehmen, damit es nicht zu einer Katastrophe kommt. So wollte es auch Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Darum beginnt die Präambel unseres Grundgesetzes mit dem Satz: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Machen wir ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt! Die Bundesregierung hat an der Spitze ihres Programms einen „neuen Aufbruch für Europa“ angekündigt. Es ist höchste Zeit, damit ernst zu machen.

Erstunterzeichner: Bundesfinanzminister a.D. Hans Eichel, Prof. Dr. Jürgen Habermas, Friedrich Merz, Ministerpräsident a.D. Roland Koch, Prof. Dr. Bert Rürup, Bundeswirtschaftsministerin a.D. Brigitte Zypries


Wir verweisen auf den ursprünglichen Aufruf und die Berichterstattung im Handelsblatt:

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/aufruf-fuer-ein-solidarisches-europa-machen-wir-ernst-mit-dem-willen-unseres-grundgesetzes-jetzt/23204984.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-reformen-mehr-als-500-unterzeichner-aufruf-fuer-europa-wird-zur-bewegung/23688470.html



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