Echte Unterstützung für den Mittelstand, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert! JETZT!

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Mittelstandsanleihe

 

Aktuelle Unterstützungsprogramme kommen vor allem Konzernen und großen Unternehmen zugute, da es die Regeln des Bankenwesens kleinen und mittelständischen Unternehmen nahezu unmöglich machen, diese abzurufen. Der Großteil der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung kommt aus dem deutschen Mittelstand, der aufgrund der Corona-Krise existenziell bedroht ist. Mit dieser Petition fordern wir die Politik auf, den Mittelstand zu unterstützen.

Die Einführung einer gebündelten Mittelstandsanleihe würde die Unternehmen tatsächlich unterstützen und Arbeitsplätze sowie die Vielfalt in unserem Land erhalten. Da ich nicht möchte, dass unser Land zukünftig nur noch vom Großkapital und Konzernen dominiert wird, bitte ich um Ihre Unterstützung.

 

 

Aktuelle Situation

 

Aktuell gehen erhebliche, zusätzliche Risiken für die Weltwirtschaft von den Folgen der Coronavirusinfektion aus, die schwer zu beziffern sind. Hierbei erscheinen nicht nur die medizinischen Folgen, sondern insbesondere die psychologischen Reaktionen der Marktteilnehmer derart gravierend, dass eine weltweite, tiefgreifende Rezession nicht ausgeschlossen werden kann.

Die bislang in den öffentlich-rechtlichen Medien diskutierten Unterstützungsprogramme gründen primär auf den Erfahrungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Die Vertreter von Maßnahmen analog der Jahre 2008/2009 verkennen meines Erachtens, dass die Notenbanken weltweit ihre Handlungsspielräume in den letzten Jahren erheblich eingeschränkt haben. Die Politik der Notenbanken hat seit 2009 den Prozess der Konzentration des Kapitals in den Händen weniger Marktteilnehmer beschleunigt, da die Refinanzierungssätze unter anderem der Europäischen Zentralbank (EZB) primär den institutionellen Marktteilnehmern zugutekamen. Diese profitierten in letzter längerer Zeit, ebenso wie die zum Teil hoch verschuldeten Staaten, überproportional von dem Niedrigzinsniveau und dem Anleihekaufprogramm der EZB.

 

Der Mittelstand stellt das Gros der Wertschöpfung und die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Deutschland. [1] Der deutsche Mittelstand stellt das Rückgrat unseres Wohlstandes dar. Nur wenige Mittelständler verfügen über die Größe und das Knowhow, um institutionell handeln zu können.

 

Derzeit wird von der EZB erwartet, den Basiszinssatz weiter zu senken und das Anleihekaufprogramm auszuweiten. [2] Die entsprechenden Forderungen aus der Politik gehen davon aus, dass die deutschen Kreditinstitute die verbesserten Refinanzierungsbedingungen an die (zumeist) mittelständischen Kunden weitergeben und es zu einer Kreditausweitung mit der Zielstellung kommt, den Mittelstand in der erwarteten, prekären Situation mit entsprechender Liquidität zu unterstützen. Die Annahme, dass die Kreditinstitute verbesserte Refinanzierungsbedingungen nutzen, um diese mit einer Kreditausweitung an den deutschen Mittelstand weiterzugeben, geht aus mehreren Gründen fehl:

 

-   Das Geschäftsmodell der Kreditinstitute wird seit Jahren ausgehöhlt. Immer höhere Anforderungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen der Risikovorsorge der Banken und gesunkene Zinsmargen aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB reduzieren die Gewinne. Hinzu kommt zunehmend Konkurrenz aus dem Bereich des grauen Kapitalmarktes.

 

-   Die Kreditinstitute sind gesetzlich verpflichtet, ihre Risikovorsorge zu verbessern. Hintergrund bilden KWG und MaRisk (Kreditwesengesetz und Mindestanforderungen an das Risikomanagement (BA)). [3,4] Hierzu gehört eine höhere Eigenkapitalunterlegung für Kreditausreichungen an notleidende Unternehmen, eine verpflichtende Bonitätsprüfung der Kreditnehmer auch für nur durchgeleitete Darlehen und ein risikoadjustierter Zinssatz (Korrelation Zinssatz mit Höhe des Kreditrisikos).

 

-   Aufgrund der seit 2009 immer weiter erhöhten Anforderungen an das Risikomanagement der Banken ist es für die Kreditinstitute objektiv nahezu unmöglich, Darlehen an Unternehmen in Schwierigkeiten auszureichen. Auch im europäischen Rahmen besteht ein Beihilfeverbot für Unternehmen in Schwierigkeiten.

Aus vorgenannten Gründen ist nicht zu erwarten, dass die Kreditinstitute verbesserte Refinanzierungsbedingungen an notleidende mittelständische Unternehmen weitergeben werden. Insbesondere werden die Kreditinstitute keine Darlehen an mittelständische Unternehmen in Schwierigkeiten ausreichen (können).

Angesichts der nunmehr nahezu panischen Reaktionen an den Märkten ist zu befürchten, dass je nach Verlauf der Pandemie ein erheblicher Teil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland, insbesondere der KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) notleidend im Sinne der Definition von Unternehmen in Schwierigkeiten werden könnten. Der vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) avisierte Notfallfonds für Kleinstunternehmen kann meines Erachtens nur einen ersten Schritt in der notwendigen Unterstützung des deutschen Mittelstandes darstellen. [5]

 

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) stellt wirtschaftlich das Schwergewicht in der Europäischen Union (EU) dar. Die Deutsche Bundesbank finanziert über die Target 2 Salden verdeckt derzeit mit circa 1 Billion Euro (circa dem dreifachen Bundeshaushalt) insbesondere die Südländer.[6] Wir befinden uns bereits in einem nicht mehr auflösbaren Haftungsverbund. Insofern kann die BRD meines Erachtens nachhaltig dafür werben, politisch die nachstehende Initiative zu unterstützen, die in erster Linie der BRD mit dem am breitest aufgestellten Mittelstand in der EU dienen würde.

 

 

Mittelstandsanleihe

 

Die EZB wird voraussichtlich das Anleihekaufprogramm erheblich ausweiten. Teile der zukünftig anzukaufenden Anleihen sollten Mittelstandsanleihen sein. Da die Mittelständler (insbesondere KMU) keine Anleihen im Sinne der Mindestanforderungen der EZB begeben können, werden Forderungen an Mittelständler gebündelt und verbrieft. Die Bündelung der Emittenten könnte bei den Aufbaubanken der Bundesländer erfolgen, die deutschen Geschäftsbanken verfügen über das entsprechende Knowhow der Abwicklung und könnten (gegen Gebühr) als bearbeitende Dienstleister dienen. Das BMF und die BaFin könnten, gegebenenfalls gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), kurzfristig einen standardisierten Bearbeitungsprozess definieren, der die Grundlage für den Bearbeitungsprozess der Aufbau- und Geschäftsbanken bildet. Zudem wären, analog des im Jahr 2008 in zwei Tagen beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG), die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Mittelstandesanleihe zu schaffen (Bundestag/Bundesrat, Vorbereitung BMF/BaFin). [7] Analog wäre, falls erforderlich, der europäische Gesetzesrahmen zu adaptieren. Bürgschaften der BRD sind meines Erachtens nicht erforderlich, wären aber bei Erfordernis vorzusehen. Im europäischen Rahmen müsste der Rahmen der monatlich von der EZB anzukaufenden Mittelstandsanleihen und gegebenenfalls deren Verteilung in der EU definiert werden.

 

 

Zusammenfassung

 

Die alten Rezepte aus der Finanz- und Wirtschaftskrise werden meines Erachtens aktuell aus beschriebenen Gründen zumindest für den Mittelstand, insbesondere KMU, nicht greifen. Schnelles Handeln ist das Gebot der Stunde. Aufgrund des bereits bestehenden europäischen Haftungsverbundes und der geplanten Ausweitung von Anleihekäufen der EZB würde die Einführung einer gebündelten Mittelstandsanleihe zur Refinanzierung des deutschen und europäischen Mittelstandes eine wesentliche politische Maßnahme zur Stabilisierung des Rückgrates unseres Wohlstandes bilden.

 

Die Inhalte dieser Petition finden Sie auch auf meiner Web-Seite: www.mittelstandsanleihe.info Sollten Sie versehentlich auf beiden Petitionsseiten unterzeichnen, wird Ihre Stimme automatisch nur einmal gezählt. 

 

 

Quellen:

[1] Mittelstand in Deutschland:

https://de.statista.com/themen/3996/mittelstand-in-deutschland/

 

[2] Europäische Zentralbank:

https://boerse.ard.de/anlagestrategie/konjunktur/ezb-startet-gigantisches-notkaufprogramm100.html

 

[3] KWG:

https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/BJNR008810961.html

 

[4] MaRisk:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1709_marisk_ba.html

 

[5] Bundesministerium für Finanzen:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-03-13-Corona-FAQ.html

 

[6] Target 2 Salden:

https://de.wikipedia.org/wiki/TARGET2

und

https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/target2/target2-saldo/target2-saldo-603478

 

[7] Finanzmarktstabilisierungsgesetz:

https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fges%2Ffmstg%2Fcont%2Ffmstg.htm&anchor=Y-100-G-FMSTG