Blockieren durch Mitglieder der AfD auf Twitter und Facebook untersagen

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Mitglieder der AfD im Bundestag sperren User gezielt, um kritischen Kommentaren zu ihren Tweets aus dem Weg zu gehen. Der Account ist nach der Sperrung dadurch nicht mehr sichtbar, Tweets können nicht mehr gelesen, verfolgt werden. Außerdem ist eine Diskussion nach der Sperrung durch den User nicht mehr möglich.

Auffällig ist, dass vor allem Mitglieder der AfD im Deutschen Bundestag hiervon gebrauch machen, obwohl ihnen das laut Deutschen Verwaltungsgericht untersagt ist. Siehe dazu nachfolgenden Kommentar.

Zusätzlich verletzt diese Blockierfunktion Artikel 3 nach Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die deutschen Verwaltungsgerichte vertreten eine ähnliche Auffassung. Sie definieren die Kommentarfunktion behördlicher Social-Media-Kanäle als "öffentliche Einrichtung". Wer eine solche schaffe, verpflichte sich, allen Nutzern einen gleichberechtigten Zugang zu gewähren. Diese Verpflichtung ergebe sich aus Art. 3 Abs. 1 GG. Wer User unbegründet sperrt und so ausschließt, verletze damit ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe. Das Blockieren greife in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Betroffenen ein. Übrigens: Wer seinen Account als privat deklariert und meint, das Blockieren von Usern sei damit per se erlaubt, liegt falsch. Ein politischer Account werde immer dann als öffentliche Einrichtung angesehen, wenn sich schon ein Teil der Kommunikation auf das Amt und die Amtsausübung bezieht. Das heißt Politiker könnten Blocks nicht mit dem Verweis auf ein privates Profil begründen. Quelle https://www.pressesprecher.com/