Wir fordern die Bundesregierung auf die AFD nach § 21 GG vom BVerG verbieten zu lassen.

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Nach den Aussagen von Herrn Alexander Gauland, den rechten Sprüchen von Björn Höcke, Betrix von Storch, die gerne auf Kinder und Frauen an der Grenze schießen lässt, sowie des Großteils der AFD, ist Sie unser Meinung nach als verfassungsfeindlich anzusehen. Sie respektiert nicht das deutsche Grundgestz, in dem Sie Flüchtlinge ablehnt. Sie hetzt gegen deutsche Politiker, gegen Schwule und Lesben und mit ihren Wahlplakaten vor KZs zeigt sie ihre Gesinnung aufs Neue. Die AFD distanziert sich in keinster Weise von den rechten Hetzern, die das deutsche Grundgesetz mit Füßen treten.

Die Lösung ist die Einreichung einer Überprüfung auf die Verfassungsmässigkeit der Partei und notfalls die staatlichen Gelder streichen.

Wir fordern mit dieser Petition die Bundesregierung auf, beim Bundesverfassungsgericht ein AFD Verbot nach § 21 GG einzureichen.



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