Kein deutscher Staatsempfang für den türkischen Staatspräsidenten

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Bundespräsidialamt
z.H. Herrn Frank-Walter Steinmeier
- Bundespräsident -
persönlich
Spreeweg 1
10557 Berlin

E-Mail: bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Betrifft:  Staatsempfang des türkischen Staatspräsidenten Ende September 2018
Hier:      Dringende und eindringliche Bitte um Absage dieses Staatsempfanges

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Frank-Walter Steinmeier,

in höchster Anerkennung der Ehre und Würde Ihres Amtes sowie mit größtem Respekt vor dem höchsten öffentlichen Amt im deutschen Staat und in allergrößter Ehrerbietung gegenüber dem höchsten Repräsentanten des deutschen Volkes, bitte ich Sie dringend und eingehend, die nachfolgenden Worte des Petenten sowie, damit einhergehend, der zahlreichen Mitunterzeichner ernsthaft zu bedenken, und ihnen zu folgen.

Der türkische Staatspräsident, Herr Recep Tayyip Erdoğan, ist - und ich denke, ich spreche und schreibe nicht nur im Namen der Mitunterzeichner dieser Petition, sondern sehr vieler deutscher Staatsbürger mehr - in Deutschland unerwünscht. Er ist ein Despot, der in seinem eigenen Land, aber auch in Syrien und im Irak, umfassend und sehr weit reichend die Menschenrechte missachtet sowie für die Verfolgung, Inhaftierung und Verurteilung unschuldiger Menschen in der Türkei verantwortlich ist. Meinungs- und Pressefreiheit gibt es nicht mehr in der Türkei, sondern nur noch von seinem undemokratischen und gegen das Wohl vieler Menschen gerichteten Willen sowie von seinen diktatorischen Wünschen geleitete Medien.

Herr Erdoğan lässt seit Jahren, neben anderen Volksgruppen, insbesondere die Kurden in der Türkei verfolgen, deren Amtsträger - wie beispielsweise Bürgermeister - aus ihren Ämtern entfernen, lässt die Heimatorte und das Eigentum von Kurden durch das türkische Militär zerstören, lässt die Kurden durch das türkische Militär und andere Schergen seines Unrechts-Regimes aus ihren Heimatregionen vertreiben, und lässt diese - und soweit darf auf diverse Berichte vertraut werden - in nicht geringer Zahl ermorden. Von den vielen Toten und Verletzten durch die zahlreichen Angriffe des türkischen Militärs auf kurdische Städte und Dörfer ganz zu schweigen. - Und Herr Erdoğan hat diese Verfolgungen, Zerstörungen, Vertreibungen und Morde auch bereits auf syrisches Staatsgebiet - und zeitweise in den Nordirak - ausgedehnt. Dabei werden kurdische Siedlungsgebiete in Syrien aktuell von türkischen Streitkräften sowie weiteren Vertretern des türkischen Staates besetzt.

Herr Erdoğan praktiziert umfangreiche und sehr weit reichende Verstöße gegen die Grundsätze der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, im Besonderen die Unterdrückung, die Vertreibung, die Zerstörung von deren Eigentum, die Inhaftierung und unberechtigte Verurteilung sowie die Ermordung von Mitgliedern des kurdischen Volkes. Daraus lässt sich, für jeden ersichtlich, der sich eingehender mit dem Thema beschäftigt, eindeutig die Absicht der Vernichtung des kurdischen Volkes ableiten.

Wir, der Petent und alle Mitunterzeichner dieser Petition, bitten Sie dringend und eindringlich, den türkischen Staatspräsidenten, Herrn Recep Tayyip Erdoğan, NICHT als Staatsgast zu empfangen, weder - wie geplant - Ende September 2018 noch zu einem anderen Zeitpunkt. Er ist absolut unwürdig, mit den geplanten Ehren empfangen und als ehrenwerter Gast behandelt zu werden.

Als deutscher Bundespräsident Herrn Erdoğan als Staatsgast zu empfangen, wäre eine Demütigung und Beleidigung jeglichen deutschen Staatsbürgers mit menschenrechtskonformer Gesinnung sowie eine Missachtung des Selbstverständnisses und des Willens eines freiheitlich-demokratischen deutschen Volkes.

Lassen Sie bitte nicht zu, dass durch einen solchen Staatsempfang das Ansehen, die Ehre und die Würde des Amtes des deutschen Bundespräsidenten Schaden nehmen, und das deutsche Volk in dann sicherlich nicht geringer Anzahl mit Verachtung gegenüber dem eigenen Bundespräsidenten reagieren würde.

Mit den besten Grüßen
im eigenen Namen und im Namen sowie in Vollmacht der Mitunterzeichner

Herr
Hildebrand Embke
Rheinstraße 31
26506 Norden/Ostfriesland

Telefon-Festnetz: 0 49 31 - 91 80 30 5
Telefon-Mobil:          01 62 - 76 45 58 6
E-Mail: hildebrand.embke@gmail.com



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