Decision Maker Response

Antje Kapek’s response

Nov 11, 2020 — Uns als Grüner Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ist es ein großes Anliegen, dass Berlin seiner Verantwortung als ehemalige Hauptstadt des Deutschen Kolonialreiches endlich gerecht wird. Das schließt explizit auch die in seinem Namen begangene Gewalt und die Verbrechen bis hin zum Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia ein. Deshalb haben wir einen Antrag der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen initiiert, der den Senat dazu auffordert, ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft sowie betroffenen Institutionen ein gesamtstädtisches Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept zu erarbeiten. An zentraler Stelle müssen dabei die Perspektiven Schwarzer Menschen und afro-diasporischer Gruppen sowie von Initiativen mit de- und postkolonialer Ausrichtung einbezogen werden, um endlich würdige Formen des gemeinsamen Erinnerns und Gedenkens zu entwickeln. Das Konzept soll zudem die Nach- und Langzeitwirkungen berücksichtigen, welche die koloniale Vergangenheit hierzulande wie in den ehemaligen deutschen Kolonien bis in die Gegenwart hinterlassen hat.

Das Konzept soll vorsehen, das Thema auch in Bildung und Wissenschaft zu verankern. Denn wenn wir die „koloniale Amnesie“ überwinden möchten, müssen wir im Schulunterricht damit beginnen. Dort, wo die Wissensgrundlagen und auch das historische Bewusstsein gebildet werden. Junge Menschen müssen von Beginn an die Gelegenheit erhalten, sich kritisch mit der (gemeinsamen) Geschichte auseinanderzusetzen und ein Verständnis für koloniale Kontinuitäten zu entwickeln. Insofern danke ich Ihnen ausdrücklich für Ihre Initiative, deren Ziele ich teile.

In Berlin haben wir einen Rahmenlehrplan, der versucht Kompetenzen zu vermitteln und sich nicht mehr auf einzelne festgelegte Inhalte konzentriert. Dabei geht es im Fach Geschichte zum Beispiel darum die Kompetenzen Verstehen, Analysieren, Deuten und historische Kontexte zu vermitteln. Dies geschieht anhand von übergreifenden Themen wie „Migration“ (Ursachen, Folgen, usw.). Der Rahmenlehrplan regt Stand jetzt auch an, im Unterricht eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus aufzugreifen. Wünschenswert wäre es, wenn die Auseinandersetzung fächerübergreifend stattfinden würde, da Kolonialismus viele Lebensbereiche berührt hat. Zudem ist es diskussionswürdig, ob eine höhere Verbindlichkeit hergestellt werden kann, um eine Auseinandersetzung mit der Kolonialvergangenheit zu gewährleisten.

Letztlich werden aber die Schulen selbst in ihren jeweiligen Fachkonferenzen ihre Curricula festlegen, die sich dann im entsprechenden Fachunterricht widerspiegeln. Wir müssen sie dabei unterstützen, eine kritische und zeitgemäße Aufarbeitung der Kolonialgeschichte im Unterricht zu ermöglichen. Hierfür braucht es zuvorderst kompetentes Personal und Materialien, anhand derer eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema stattfinden kann.

Wir wollen deshalb die pädagogische Fort-und Weiterbildung für das schulische Personal, für Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulaufsichten im Bereich Antidiskriminierung, Intersektionalität und Diversitykompetenz stärken und mindestens für das Leitungspersonal als obligatorisches Angebot verankern. Aber auch in der pädagogischen Ausbildung muss eine dezidiert diskriminierungs-, rassismus- und antisemitismuskritische Wissensvermittlung in den Curricula der Universitäten und Hochschulen verankert sein. Für die Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sind Qualitätsstandards zu entwickeln. Damit die in den Berliner Schulen eingesetzten Lehr- und Lernmaterialien keine Rassismen und Vorurteile verbreiten, wollen wir, dass Paragraph 16, Absatz 1 („Einführung von Schulbüchern...“) des Berliner Schulgesetzes in der Praxis endlich Anwendung findet. Dafür wird die Fachstelle für intersektionale Bildung in Kooperation mit Schulbuchverlagen Empfehlungen für Lern- und Lehrmaterialien erarbeiten, die an den Berliner Schulen bei der Auswahl von Schulmaterialien berücksichtigt werden sollen.

Um das Recht auf eine diskriminierungsfreie Bildung an den Schulen durchzusetzen, muss der individuelle Schutz vor Diskriminierung in den schulgesetzlichen Regelungen selbst normiert und für den schulischen Kontext konkretisiert werden, damit die Vorgaben in der Praxis – in alltäglichen schulischen Interaktionen bis hin zu der Auswahl von diskriminierungssensiblen Lehr- und Lernmitteln – Beachtung finden.

Wir haben deshalb bereits die Regelungen im Berliner Schulgesetz erweitert. In Paragraph 2, Absatz 1 wird die Nennung der Vielfaltsmerkmale nun als nicht abgeschlossene und für Intersektionalität offene Aufzählung gefasst, indem die Auflistung um die Formulierung „oder aus vergleichbaren Gründen“ ergänzt wurde. Zusätzliche Diskriminierungsdimensionen wie „rassistische Zuschreibung“, „soziale Herkunft“ oder „sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität“ finden nun ausdrücklich Berücksichtigung. Eine weitere Vereinheitlichung der Diversitätsmerkmale im Sinne des künftigen Landesantidiskriminierungsgesetzes wollen wir mittelfristig erreichen.
Mit dem novellierten Schulgesetz wird nun das Recht „junger Menschen“ auf eine „zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung“ künftig auch Diskriminierungsfreiheit umfassen. Die Schulen werden darüber hinaus explizit dazu verpflichtet, ihre Schüler*innen vor Diskriminierung wegen der in § 2, Absatz 1 genannten Gründe zu schützen.

Die rot-rot-grüne Koalition hat an einigen Stellen bereits die Förderung für zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich Antidiskriminierungs- und Präventionsarbeit an Schulen und für pädagogisches Personal verstärkt. Unser Ziel bleibt es, diese Unterstützung weiter auszubauen und die Strukturen dauerhaft abzusichern. Im Rahmen der politischen Bildung stehen zudem erstmals 100.000 Euro pro Haushaltsjahr für Dekolonialisierungsprojekte an Schulen zur Verfügung, die durch freie Projektträger realisiert werden sollen.

All diese Punkte sind Teil unseres Gesamtkonzeptes gegen Diskriminierung an Berliner Schulen.

Gerade in Berlin müssen, wegen der historischen Rolle der Stadt, aber auch wegen der Diversität der Stadtgesellschaft viele Geschichte(n) erzählt werden, statt die immer gleichen linearen (historischen) Erzählstränge zu reproduzieren. Die Frage danach, wer sichtbar ist und wessen Lebensrealitäten im Bildungskanon abgebildet werden, muss dafür ständig neu überprüft werden.

Verweise:

Antrag "Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit": https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-1788.pdf

Positionspapier der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus zu einem Gesamtkonzept gegen Diskriminierung an Berliner Schulen: https://gruene-fraktion.berlin/download/positionspapier-gesamtkonzept-gegen-diskriminierung-an-berliner-schulen/

Paragraph 16, Absatz 1 des Berliner Schulgesetzes: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/wgv/page/bsbeprod.psml/action/portlets.jw.MainActionp1=n&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-SchulGBEV36P16&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint