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Unterhaltsvorschuss sollte leibliche Eltern nicht von Ihrer Pflicht entbinden

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Der Deutsche Bundestag möge das Unterhaltsvorschussgesetz überdenken und demhingehend ändern, dass die Unterhaltspflicht weiterhin den Menschen obliegt, die nach §1601 BGB dazu auch verpflichtet sind – den leiblichen Eltern (und nicht etwaigen Unbeteiligten – wie z.B. Stiefeltern).

 

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz sieht (kurzgefasst) vor, dass die Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr eine Unterhaltsleistung durch den Staat beziehen können, wenn der Elternteil bei dem das Kind nicht lebt, nicht in der Lage ist zu zahlen (oder nicht aufzufinden ist).

 

Ist der andere Elternteil, bei dem das Kind lebt, allerdings verheiratet, so steht dem Kind das Geld nicht zu – auch nicht dann, wenn es aus jedwedem Grund auch immer, am Hungertuch nagt!

Viele Kritiker mögen sagen: „Ja, aber du hast den Mann/die Frau ja gewollt, also musst du auch das Kind dazu nehmen“ und im Grundsatz stimme ich dieser Aussage auch zu.

Auch der Aussage, dass in einem Haushalt aus einem Topf gelebt/mit dem Geld gehaushaltet wird (worauf sich „Vater Staat“ bezieht), kann ich mich anschließen, aber das gilt in meinen Augen für Wasser, Strom und Essen, welche eher schwierig auseinander zu rechnen sind.. Mit ganz fest zugedrückten Augen könnte ich auch Freizeitaktivitäten dazu zählen, aber gemäß § 1601 BGB besteht die Pflicht zur Zahlung von Unterhalt nur gegenüber Verwandten in gerader Linie, also insbesondere von Eltern gegenüber ihren Kindern. Sie besteht nicht auch gegenüber Stiefkindern.

Der Barbedarf der Stiefkinder sollte demnach durch die Unterhaltspflicht der leiblichen Elternteile gesichert sein, heißt: Klamotten, Schulausflüge, Hobbys im Verein, usw.

 

Unterhaltsrechtlich besteht damit, nach dem §1601 BGB, eine klare Zuordnung der Zahlungspflichten, welche durch das Unterhaltsvorschussgesetz zunichte gemacht werden! Sie stehen im Widerspruch zueinander und ergänzen sich nicht! Denn ob der Elternteil, bei dem das Kind lebt, alleinerziehend, verheiratet oder nicht verheiratet ist, darf hier keinen Unterschied hervorbringen, schließlich hat der eingeheiratete Stiefelternteil auch keinerlei anderweitigen Rechte. Er soll lediglich die Pflichten übernehmen, die zuvor durch §1601 BGB eigentlich klar und eindeutig den leiblichen Eltern zugeteilt wurden, der sich aber fein raushält!

 

Diese Situation bedeutet schlussendlich auch, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt die Kosten alleine trägt, sollte der andere Elternteil die Auskunft verweigern oder nicht zum Zahlen in der Lage sein – der Stiefelternteil ist hier nicht zu einer Kotenübernahme verpflichtet! Somit kann es schnell passieren, dass besagter Elternteil an die Armutsgrenze kommt, was unsere lieben Politiker leider nicht bedacht zu haben scheinen!

 

Diesem anderen Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ist somit durch das Unterhaltsvorschussgesetz das perfekte gesetzliche gedeckte Schlupfloch geschaffen worden, sich seiner Verantwortung zu entziehen, auf die faule Haut zu legen und einfach mal gar nichts zu tun. Nachvollziehbar ist aber auch, wer auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen ist, der hat weder die Kraft, noch das Geld eine Rechtsklage nach der anderen anzustreben und muss sich somit dieser Ungerechtigkeit aus finanziellen Gründen beugen. Ziel sollte es zudem sein den Kindern Gerechtigkeit bei zu bringen und diese auch zu leben. Dies kann aber nur geschehen, wenn jeder (nach seinen Möglichkeiten) seinen Teil der Verantwortung nachkommt und diese nicht auf andere abwälzt. Hier darf der Staat, wie in diesem Fall beschrieben, es sich nicht zu einfach machen und sollte in jedem Fall auf das Wohl des Kindes achten, auch wenn das Mehrausgaben bedeutet.

 

Ich bitte daher alle betroffenen und gleichdenkenden Mitmenschen darum, diese Petition zu unterstützen, damit in Zukunft nicht ein Gesetz ein anderes aushebelt und auch die Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die von Grundwegen dazu verpflichtet sind (denn den §1601 BGB gibt es weitaus länger als das neue Unterhaltsvorschussgesetz).



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