Neue Verfassung gefordert gem. Art. 146 Deutsches GG: Einführung der direkten Demokratie

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Die derzeit bestehende Bundesregierung besteht aus demokratisch gewählten Vertretern der verschiedenen Parteien die im Bundestag vertreten sind.

Die Bundesregierung hat das alleinige Recht auf Bundesebene sämtliche Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu erlassen die die Bundesrepublik Deutschland betreffen.

Dies gilt es zu ändern: Gemäß Artikel 146 des Deutschen Grundgesetzes ist eine Verfassungsänderung bzw. die Erstellung einer neuen Verfassung möglich. Art. 146 des Grundgesetzes lautet:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Da seit der Wiedervereinigung im Jahre 1989 nie eine gesamtdeutsche neue Verfassung beschlossen wurde, ist eine entsprechende Änderung bzw. Neubildung auch heute noch möglich.

Wir fordern daher eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland mit Einführung und Festlegung der "direkten Demokratie" mittels Volksentscheid und weitestgehender Autonomie der einzelnen Bundesländer mit einer Entscheidungshierarchie von unten nach oben, d.h.,das nur Entscheidungen die auf Landesebene nicht mehr selbst entschieden werden können auf Bundesebene geregelt werden. Die Aufgaben des Bundes sind in der Bundesverfassung abschliessend geregelt. Alle übrigen Aufgaben fallen in die Kompetenz der einzelnen Bundesländer.

 



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