Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Der Bundestag soll gemäß Art. 21 Abs. 2 GG und §43 BVerfGG eine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder ein Verbotsverfahren gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einleiten, da diese, wie auch ihre Anhänger, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen.

Ein Parteiverbotsverfahren, das schärfste Schwert einer wehrhaften Demokratie, kann durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingeleitet werden. Um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, muss eine verfassungsfeindliche Haltung durch eine Beweissammlung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz erfolgt sein. Daher bitten wir den Bundesinnenminister, die Landesinnenminister sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz um die Beobachtung der Partei “Alternative für Deutschland”.

Sollten die vorliegenden Informationen, die allesamt frei verfügbar sind bereits ausreichen die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und die Prüfung eines Verbotsverfahrens einzuleiten, bitten wir die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat, formal die Einleitung eines solchen Verbotes zu beginnen, da wir, die Unterzeichner, der Überzeugung sind, dass die “AfD” nach ihren Zielen, ihrem Verhalten, wie auch dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen.


Im Speziellen sind hier die Grundrechte, die Artikel 1 bis 19 GG zu nennen. Aufgrund ihrer politischen Aktivitäten, ob durch Worte oder Taten, muss davon ausgegangen werden, dass die „AfD“ Art. 1, 3 und 4 GG verletzt. Speziell die Würde des Menschen ist unvereinbar mit der strikten Haltung dieser Partei in verschiedenen Fragen.

Im Folgenden werden wir auf mehrere Punkte eingehen, die unserer Ansicht nach unvereinbar mit dem Grundgesetz sind.


Albrecht Glaser sagte im Rahmen einer Parteiveranstaltung:
"Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen."
Das Parteiprogramm spricht dem Islam eine Zugehörigkeit zu Deutschland ab, was eine schwächere Form des o.g. Textes darstellt.
Damit widerspricht er klar Art. 1, 3 und 4 GG in dem er einer Gruppe Menschen den Schutz ihrer Religion, die Möglichkeit der freien Entfaltung aber auch die Würde nimmt, da sie anders und schlechter zu behandeln sei als die restliche Bevölkerung des Bundesrepublik.


Beatrix von Storch warb für den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, was ein Verstoß gegen Art. 1, 3 und 16a GG darstellt. Weiter verlangt das Parteiprogramm eine „Minuszuwanderung“ im Zusammenhang mit dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Asyl. Dies ist unvereinbar miteinander und genau wie der Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge ein Verstoß gegen die o.g. Artikel des Grundgesetzes.


Kay Nerstheimer, Politiker der Berliner Landesgruppe, wurde im Februar diesen Jahres wegen Volksverhetzung verurteilt. Er schrieb öffentlich homosexuell sein sei ein „Gendefekt, degeneriert, egal wie man es dreht, es ist schlicht und ergreifend widernatürlich“. Diese Haltung, die weniger scharf auch im Parteiprogramm formuliert ist, ist ein weiterer Verstoß gegen die  Art. 1 und 3 GG.


Des Weiteren bedient sich die „AfD“ einer stark völkisch, nationalistisch geprägten Sprache und arbeitet an einer beinahe Revisionistischen Erinnerung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Regimes zwischen 1933 und 1945. Dies lässt sich besonders in den Worten von Alexander Gauland und Björn Höcke erkennen:

Alexander Gauland: „[...]haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen “ und weiter „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“
Dies legt den Schluss nahe, dass die Verbrechen der Wehrmacht nicht mehr länger als Schande zu betrachten sind sondern als etwas Gutes, etwas worauf unser Land stolz sein kann. Deutlicher wurde dabei Björn Höcke, der eine „180°-Wende“ in der „Erinnerungspolitik“ forderte. Betrachtet man den jeweiligen Stand der Politiker innerhalb ihrer Partei, so liegt der Schluss nahe, dass eine revisionistische Haltung der Partei vorhanden ist. Auch wenn dieser Punkt nicht direkt verfassungsfeindlich ist, zeigt sich die Tendenz dieser Partei in ihrer Haltung zum Nationalsozialismus. Da ein gelebter Nationalsozialismus unvereinbar mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, stellt diese Nähe zum politischen Nationalsozialismus ein weiteres Indiz für eine Verfassungswidrigkeit des AfD dar.


Ein weiterer Hinweis auf die völkisch- nationalistischen Grundsätze der Partei ist der Versuch von AfD-Politikern Staatsangehörigkeit über Abstammung zu definieren. Beatrix von Storch forderte auf Twitter, dass die doppelte Staatsangehörigkeit abgeschafft und durch ein Gesetz ersetzt wird, das auf der Abstammung fußt. Vergleichbar dazu fordert Ralph Weber, dass ein Deutscher nur dann Deutscher sein kann, wenn er “Zwei Deutsche Eltern und vier Deutsche Großeltern” besäße. Etwas, was eindeutig eine ethnische Definition der Staatsangehörigkeit wäre und so unserem Verständnis von Staatsbürgerschaft entschieden widerspricht.


Wähler und Anhängerschaft, allen voran Organisationen wie die Identitäre Bewegung, die Junge Alternative oder auch PEGIDA sind bereits teilweise unter Beobachtung des Verfassungsschutz. Auch wenn es in der Vergangenheit einen Parteibeschluss seitens der AfD gab die Kooperation mit der Identitären Bewegung oder PEGIDA zu untersagen, werden inzwischen offen Kooperationen eingegangen. André Poggenburg, AfD-Parteichef von Sachsen-Anhalt - hat bereits zu verstehen gegeben, dass er sich auf Bundesebene dafür stark machen wird, dass AfD und PEGIDA zusammenarbeiten werden. Der Sächsische Parteichef, Jörg Urban, sieht in PEGIDA eine Bürgerbewegung, mit der zusammen gearbeitet werden könnte. Vergleichbare Aussagen gibt es auch zu der Identitären Bewegung und weiteren rechtsextremen Strömungen in Deutschland.


Am Ende des Parteiverbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde festgestellt, dass diese verfassungsfeindlich sei. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seinem Urteil dargelegt, dass es neben einer entsprechenden programmatischen Ausrichtung, dem Willen der Mitglieder und Anhänger auch die Möglichkeit einer Umsetzung dieser Verfassungsfeindlichkeit benötigt, um ein Verbotsverfahren mit einem Verbot der betreffenden Partei enden zu lassen.
Programmatisch und inhaltlich unterscheiden sich NPD und AfD nur minimal.
In den vergangenen Wahlkämpfen wurden teilweise Parolen und Darstellungen der NPD bis auf wenige Änderungen direkt übernommen.
Auch das Wahlprogramm beider Parteien lässt sich inhaltlich an vielen Stellen austauschen. Die Bevorzugung in Deutschland geborener Menschen, die Ablehnung nicht heterosexueller Lebenspartnerschaften sowie die zuvor genannte Schlechterstellung des Islam und der Umgang mit Flüchtlingen sind programmatische Punkte, die in beiden Parteien gleichermaßen vorkommen.
Jedoch besitzt die AfD anders als die NPD neben dem Ziel der Beeinträchtigung des Grundgesetzes auch die entsprechenden Möglichkeiten. Stand Februar 2018 kann sich die AfD auf eine Wählerschaft von fast 15% der Wähler im Bundesgebiet verlassen während in einigen Bundesländern, wie Sachsen, sogar von einer zukünftigen Regierungsbildung auszugehen ist. Dies bedeutet, dass die AfD in Zukunft die nötigen Mittel besitzen kann, die verfassungsfeindliche Agenda, die von ihrem Parteiprogramm und von ihren Politikern ausgeht, umsetzen zu können.


Da Art. 1 GG die Grundlage unseres gesamten Wertekanons darstellt, ist eine systematische Beeinträchtigung dieses Artikels gleichbedeutend mit der Ablehnung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wie das Beispiel der NPD zeigt, benötigt es neben einer verfassungsfeindlichen Haltung auch die Möglichkeit diese Einstellung umzusetzen.

Aus den genannten Gründen bitten wir, die Unterzeichner dieser Petition, den Bundestag vertreten durch den Petitionsausschuss, den Bundesinnenminister sowie die Landesinnenminister um eine Beobachtung der “Alternative für Deutschland” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.

Die Unterzeichner



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