Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz soll Sicherer Hafen für Geflüchtete werden

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz soll Sicherer Hafen für Geflüchtete werden

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Paul-Philipp Neumann hat diese Petition an Kreistag Oberspreewald-Lausitz gestartet.

Petition der Seebrücke Lausitz

Bereits im Januar 2021 wandten wir uns mit einer Petition an den Kreistag und den Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. [i] Anlass war die dramatische Lage Geflüchteter an den EU-Außengrenzen, insbesondere in den Lagern, auf die wir auch mit einer Mahnwache aufmerksam machten. [ii] Exemplarisch standen hier Kara Tepe und Moria.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./GRÜNE brachte bereits vor dem Ende der Petition einen entsprechenden Antrag ein, in dem der Petition folgend gefordert wurde, sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht zu zeigen und eine Aufnahmebereitschaft auch über die Pflicht, die immer erfüllt wurde, hinaus zu signalisieren. Kurz zuvor erklärte auch der benachbarte Landkreis Dahme-Spreewald seine Aufnahmebereitschaft [iii] und schloss sich dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" an, das inzwischen 297 Mitglieder zählt, [iv] davon 11 im Land Brandenburg.

Leider lehnte die Mehrheit der Abgeordneten im Kreistag Oberspreewald-Lausitz den Antrag ab. [v]

Die Situation von Menschen auf der Flucht hat sich seitdem nicht verbessert. Das gilt nicht nur für die in den Wäldern entlang der belarussisch-polnischen Grenze festsitzenden Menschen: Noch immer leben Menschen unter unvorstellbaren Bedingungen in griechischen Lagern. Noch immer sterben Menschen auf dem Mittelmeer oder dem Atlantik, weil sichere Fluchtwege fehlen. Noch immer bricht Europa mit illegalen Pushbacks geltendes Recht. [vi]

Unser Anliegen ist noch immer dringend. Wir haben große Erwartungen an die Bundesregierung, an das Land Brandenburg und an Politiker*innen vor Ort. Um das zu verdeutlichen, wenden wir uns mit einer weiteren Petition an den Kreistag und an den Landrat - und bitten Sie dafür um Ihre Unterstützung.

Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz möge folgende Resolution verabschieden:

Prolog

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen die Initiative "Seebrücke - Schafft Sichere Häfen". Er ist bereit, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen, und erklärt sich zum Sicheren Hafen für Geflüchtete. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik, und dafür, dass Menschen in Seenot gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden.

Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen sind umgehend zu beenden. Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter, etwa der sogenannten "libyschen Küstenwache", verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.

Die aktuell katastrophalen Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln erfordern ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation der Menschen in Moria und den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen.

1. Sicherer Hafen

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz erklärt sich zum Sicheren Hafen und bekräftigt seine Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Er setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.

2. Unterstützung der Seenotrettung

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv.

3. Aufnahme von geretteten oder in Lagern festsitzenden Menschen

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten oder in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzenden Menschen sicher. Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden (Erstverteilung von Asylbegehrenden [EASY], Königsteiner Schlüssel). Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen Aufnahmen stimmt er sich mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) des Landes Brandenburg und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab.

4. Unterstützung für Aufnahmeprogramme

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Er setzt sich gegenüber dem Land Brandenburg und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer und die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.

5. Solidarischer Landkreis

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz tritt für Bleibeperspektiven ein und setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen Abschiebungen ein. Er ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarischer Landkreis für alle Menschen. Das Asyl- und Ausländeramt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz wird angewiesen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten im Landkreis dauerhaft legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen.

6. Integration von Geflüchteten

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz sorgt für eine langfristige Integration der Schutzsuchenden, indem er insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung stellt und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe sicherstellt.

7. Kommunales Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der zuvor genannten Punkte ein. Er tritt dem kommunalen Bündnis "Städte Sicherer Häfen" bei und gestaltet gemeinsam mit allen Sicheren Häfen in Europa eine menschenrechtskonforme europäische Asyl- und Migrationspolitik.

8. Transparenz

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz veröffentlichte alle unternommenen Handlungen, mit denen er zu einem sicheren Hafen wird.

Erstunterzeichner*innen

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Oberspreewald-Lausitz
  • DIE LINKE. KV Oberspreewald-Lausitz
  • Die PARTEI Landesvorstand Brandenburg
  • Fridays for Future Ortsgruppe Senftenberg
  • Jugendclub "Lauchhammer Süd"
  • Kathrin Dannenberg, MdL (Linksfraktion)
  • Ricarda Budke, MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

[i] https://www.lr-online.de/lausitz/senftenberg/_sicherer-hafen_-fuer-gefluechtete-_seebruecke-lausitz_- fordert-hilfe-fuer-fluechtlinge-55003765.html

[ii] https://www.lr-online.de/lausitz/senftenberg/seebruecke-lausitz-solidaritaet-fuer -fluechtlinge-in-ortrand-55757474.html

[iii] https://www.lr-online.de/lausitz/luebben/fluechtlingsaufnahme-dahme-spreewald-wird-_sicherer-hafen_-55249069.html

[iv] https://seebruecke.org/sichere-haefen/haefen

[v] https://www.lr-online.de/lausitz/senftenberg/kreistag-oberspreewald-lausitz-_sicherer-hafen_-fuer-gefluechtete-in-oberspreewald-lausitz-abgelehnt-55849452.html

[vi] https://www.spiegel.de/ausland/griechenland-eu-grenzschuetzer-sollen-fluechtlinge-ins-meer-geworfen-haben-a-26747b1b-58f6-4f48-a3fe-50284ddca62d

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