5G: Ank√ľndigung der Inhaftungnahme des Deutschen Staates und der vier Mobilfunkanbieter

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An 
alle Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages,
an die Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
alle Ministerinnen und Minister der Deutschen Bundesregierung (extra explizit), alle Mitglieder der 16 Deutschen Landtage,
alle Ministerpr√§sidentinnen und Ministerpr√§sidenten der Bundesl√§nder der BRD,¬†alle Ministerinnen und Minister der 16 Deutschen Landesregierungen (extra explizit),¬†alle Mobilfunkanbieter der ersteigerten 5G-Mobilfunklizenzen: Telekom, 1&1, vodafone, O¬≤, ---¬†An die Hauptgesch√§ftsstellen¬†des Deutschen St√§dtetages in¬†Berlin und K√∂ln,¬†z. Hd. Herrn Dr. Gerd Landsberg, Gesch√§ftsf√ľhrung

 

Ank√ľndigung Ihrer Inhaftungnahme durch die B√ľrgerinnen und B√ľrger der Bundesrepublik Deutschland im Falle von Gesundheitssch√§digungen aufgrund der von Ihnen zugelassenen und durchgef√ľhrten Implementierung der 5G-Mobilfunktechnik

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten
sehr geehrte Damen und Herren in den Parlamenten; Ministerien und Geschäftsleitung der Mobilfunkanbieter,

der Deutsche Staat hat die sch√§dlichen Auswirkungen der Dauerbestrahlung durch die 5G (und zuk√ľnftig 6G) - Mobilfunkstrahlung, sowohl¬†terrestrisch¬†als auch aus dem Orbit (geplant sind tausende von Satelliten in einer Umlaufbahn von 1.200 Kilometer, One Web und andere, SCOBEL) nicht oder viel zu wenig bedacht. Nicht nur das CO¬≤ schadet dem Klima, sondern die elektronische Highspeedtechnologie tut es ebenfalls - und das in doppelter Hinsicht und ist damit weitaus gef√§hrlicher als CO¬≤. Zum einen ist der Energieverbrauch (Energie wird derzeit √ľberwiegend und √ľber noch l√§ngerer Zeit aus fossilen Brennstoffen gewonnen) f√ľr das "Streamen" von Filmen (der kauf einer DVD hat eine wesentlich bessere √Ėkobilanz), das Zahlen mit "bitcoins"), das Internet der Dinge (5G) et cetera ... extrem hoch und sto√üen (auf verschleierten Umwegen) mehr CO¬≤ aus, als es unsere Diesel und Benziner (Land und Wasser) zusammen tun --- und zum anderen sind die Strahlen selbst nicht nur f√ľr den homo sapiens (physisch und psychisch), sondern auch f√ľr die Fauna und Flora entwicklungs- und erbgutsch√§dlich und eben auch umweltsch√§dlich. Ein Skandal, dass unsere Parlamente, unsere Regierungen und die vier Mobilfunkanbieter, die alle unserem Gemeinwohl verpflichtet sind, all dies au√üer Betracht lassen, um ihre Interessen und die der Wirtschaft durchzusetzen.¬†

Inzwischen gibt es - im wahrsten Sinne des Wortes - unz√§hlige Gutachten, Forschungsergebnisse und pers√∂nliche Erfahrungsberichte, die "belegen", dass 5G in der Tat sehr menschen- und dar√ľber hinaus grunds√§tzlich biosch√§dlich (Bioethik) ist. Genauso aber gibt es Gutachten, Forschungsergebnisse etc. die "belegen", dass dem nicht so sei. Bef√ľrworter unterstellen den Gegnern, sie w√ľrden 5G d√§monisieren oder Verschw√∂rungstheorien anh√§ngen; Gegner unterstellen den Bef√ľrwortern schlichtweg Unverantwortlichkeit. Und so wird es - trotz zahlreicher Petition und weiterer Gutachten pro und contra ¬†5G ¬†weitergehen.¬†

Deshalb brauchen wir ein sowohl bundesweites und EU-weites objektives von Wirtschaft und Gegnern der 5G-Mobilfunktechnik unabhängiges professionelles Expertengutachten - am besten durch zwei eben solche Zweitgutachten belegt - die klar, durch empirische Daten und von beider  Seiten anerkannt belegen, wie es sich bei der 5G-Mobilfunkstrahlung wirklich verhält. 

Es gibt drei Möglichkeiten.

a) Das/die Gutachten werden erstellt und bilateral anerkannt und sagen aus, 5G - terrestrisch und orbital - ist f√ľr das Leben auf dem Planeten Erde (vor allem f√ľr den homo sapiens) ungef√§hrlich bzw. nicht gef√§hrlicher als das bisherige 4G/LTE. In diesem Fall, k√§me es dennoch durch 5G zu gesundheitlichen gutachterlich best√§tigten Beeintr√§chtigungen beim Menschen, kann dieser den Staat und die Mobilfunkanbieter auf Schadensersatz verklagen und /oder ist das erfolglos, den Staat in Haftung nehmen und regresspflichtig machen. Bei gesundheitlichen Beeintr√§chtigen bei Tieren, sind es die Landwirte, Tierschutzvereine und Tierhalter, die Regress einfordern k√∂nnen. Bei Sch√§digung der Pflanzen durch 5G sind es die Umweltverb√§nde und ebenso Landwirte, die vom Staat finanzielle Wiedergutmachung fordern werden. Durch eine "Einstweilige Verf√ľgung" seitens des B√ľrgers ist es dann auch m√∂glich, per Gericht die 5G-Mobilfunkstrahlung abschalten zu lassen (siehe auch weiter unten, es besteht Anwaltspflicht)

b) Die Gutachten sagen aus, 5G - terrestrisch und orbital - ist f√ľr das Leben auf dem Planeten Erde (vor allem f√ľr den homo sapiens) gef√§hrlich und vor allem gef√§hrlicher als das bisherige 4G/LTE, wobei die "Gef√§hrlichkeit" konkret benannt wird. In dem Fall --- k√§me es dennoch zur Implementierung von 5G --- w√ľrden sich der Staat und die Mobilfunkanbieter definitiv und explizit gegen das im GG verankerte Vorsorgeprinzip wenden, und sich von vorn herein - im Falle einer gesundheitlichen gutachterlich best√§tigten Sch√§digung durch 5G, einer Prozesswelle unbekannten Ausma√ües begeben. Folgerichtig m√ľsste es deshalb ¬†zum Verzicht auf die Implementierung der ¬†5G-Mobilfunktechnik ¬†kommen. Hier k√∂nnen der Staat und die Mobilfunkanbieter dann von dem B√ľrger in Haftung genommen werden, wenn eine Schadensersatzforderung erfolglos bleibt (Anwaltspflicht) *)

c) Es gibt trotz Bem√ľhens kein/e Gutachten, das/die klar und empirisch belegen k√∂nnen ( so wie es dato der jetziger Stand 2019 ist), ob a) oder b) in Frage kommen. Es bleibt bei einem Patt. Diese "Patt"-Situation ist durchaus voraus zu sehen, da Wirtschaft und Politik andere Interessen vertreten, als viele B√ľrger und ¬†B√ľrgerinnen und Verbraucher und von beiden Seiten jeweils interessenaffine Gutachter bestellt w√ľrden und bisher auch bestellt wurden (dito 2019). Auch in diesem Fall w√ľrden sich der Staat und die Mobilfunkanbieter im Falle von Gesundheitssch√§digungen des auf der Erde Lebenden juristisch schuldig machen, da ein Unsch√§dlichkeitsnachweis fehlt. Auch hier gilt: Der Staat und die Mobilfunkanbieter k√∂nnen vom B√ľrger auf Schadensersatz verklagt ¬†und/oder in Haftung genommen werden (Anwaltspflicht)

Folgendes zu Ihrer Information
*) Nach dem deutschen Recht kann der Staat (in absoluten kaum vorkommenden Ausnahmef√§llen der einzelne Beamte) vom B√ľrger nur dann in Haftung genommen werden, wenn der Schaden am B√ľrger durch Staatsvers√§umnis bereits entstanden - nicht wenn er zu bef√ľrchten - ¬†ist.¬†Grunds√§tzlich ist das "in Haftung nehmen des Staates" juristisch aber m√∂glich - ¬†allerdings als "letzte Instanz", wenn alle anderen M√∂glichkeiten der Schadenswiedergutmachung des B√ľrgers zuvor fehlgeschlagen sind. ¬†Den¬†Staat in Haftung zu nehmen, ist also das letzte Mittel, um eine Entsch√§digung zu erhalten. Zuvor m√ľssen Gesch√§digte alle anderen Optionen zum Erhalt von Schadensersatz erfolglos genutzt haben.¬†Aber wie gesagt muss der Schaden an der klagenden Person zuvor bereits entstanden sein.¬†--->

---> Etwas anders sieht es bei der "Einstweiligen Verf√ľgung", mit der etwas verhindert/untersagt werden soll aus. Auch hier muss zuvor ein nachweislicher Schaden durch den Staat bzw. die Mobilfunkanbieter am B√ľrger ¬†geschehen sein. Das muss dann nicht der Klagende als Betroffener selbst sein, sondern das k√∂nnen auch Dritte sein, an denen Schaden geschehen ist. Wenn ie B√ľrger/innen durch eine "Einstweilige Verf√ľgung" die Implementierung von 5G verhindern oder r√ľckg√§ngig machen wollen, dann muss¬†a) 5G zuvor tats√§chlich in Aktion gebracht, implementiert worden sein und¬†b)¬†ein Gutachten best√§tigen, dass ich, oder mein Nachbar, Arbeitskollege durch 5G erkrankt/gesch√§digt worden sind.¬† In der aktuellen Situation ist das sehr schwierig, weil die heute bereits durch¬†4G/LTE erkrankten Menschen von offizieller Seite oft als Hypochonder¬†und/oder Verschw√∂rungstheoretiker abgetan werden. Und selbst da, wo und wenn man sie ernst nimmt, wird 4G/LTE nicht abgeschaltet, sondern h√∂chsten Schutzr√§ume oder strahlungsfreie Enklaven in Erw√§gung gezogen.

Unter dem¬†Gemeinwohl¬†wird als Gegenbegriff zu blo√üen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft verstanden.¬†Er kann auf jedwede √ľber¬†individuelle¬†Gemeinschaft bezogen werden, wie Familie, Region, Land, Volk, V√∂lker einer Vertragsgemeinschaft, Weltgemeinschaft, aber auch auf Welt, Natur, Universum.¬†Staatliche Gewalt¬†wird vom¬†Bundesverfassungsgericht¬†als "dem Gemeinwohl verpflichtet" ¬†interpretiert.¬†(BVerfG, Urteil vom 22. Januar 2011, Az.¬†1¬†BvR¬†699/06) Nicht von¬†Allgemeinwohl kann gesprochen werden, wenn der Staat lediglich aus fiskalischen Interessen handelt (¬†BVerfG, Beschluss vom 18. November 1998, 1 BvR 21/97 = Neue Juristische Wochenschrift 1999, S. 1176.), oder wenn die¬†¬†F√∂rderung privater Interessen im Focus steht.¬†Im Grundgesetz (GG) findet das Gemeinwohl Niederschlag in Artikel 14 (2) GG.

Aber nicht nur der Staat, sondern auch vor allem¬†gro√üe Unternehmen tragen in Sachen "Gemeinwohl" eine tragende Verantwortung.¬†F√ľr sie ¬†gewinnt der Gemeinwohl (Public Value) -Ansatz dann an Bedeutung, wenn sie ihre Rolle im gesellschaftlichen Umfeld bestimmen wollen. Dabei muss es um die ganzheitliche Betrachtung, bei der die finanziell-√∂konomische Wertsch√∂pfung nur einen Ausschnitt des Gemeinwohl-Beitrages darstellt, gesehen werden. Aus dieser Perspektive¬†leisten Unternehmen (bzw. sollen/sollten) neben dem funktionalen Kundennutzen auch moralisch-ethische, politisch-soziale auch hedonistisch-√§sthetische Beitr√§ge zum Gemeinwohl ‚Äď sie beeinflussen gesellschaftliche Werte. In der Praxis wurden bisher einzelne Gemeinwohlaspekte unter Begriffen wie ‚ÄěNachhaltigkeit‚Äú oder ‚Äěgesellschaftliche Verantwortung‚Äú thematisiert, doch in der Regel nicht im Sinne eines Wertbeitrages verstanden. Das aber muss unbedingt bedacht werden (Gemeinwohlbilanz).

¬†‚ÄěDie Gutheit eines jeden Teiles h√§ngt immer ab vom Entsprechungsverh√§ltnis zu seinem Ganzen; ‚Ķ Da nun jeder Mensch Teil eines b√ľrgerlichen Gemeinwesens ist, kann der Mensch unm√∂glich gut sein, wenn er nicht dem Gemeingut gerecht wird,‚Äú¬†sagte einst ... Thomas von Aquin.

‚ÄěDie Grundlage der Demokratie ist die Volkssouver√§nit√§t und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der B√ľrger steht im Gehorsamsverh√§ltnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem B√ľrger im Rahmen der Gesetzte verantwortlich f√ľr ihr Handeln. Der B√ľrger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet.‚Äú ¬†- Gustav Heinemann

Das¬†Vorsorgeprinzip¬†ist ein Prinzip der Umweltpolitik und Gesundheitspolitik.¬†Danach sollen die denkbaren Belastungen bzw. Sch√§den f√ľr die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollst√§ndiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden.Die beiden Dimensionen des Vorsorgeprinzips sind die¬†Risikovorsorge¬†und die Ressourcenvorsorge. Risikovorsorge bedeutet,¬†bei unvollst√§ndigem oder unsicherem Wissen √ľber Art, Ausma√ü, Wahrscheinlichkeit sowie Kausalit√§t von Umweltsch√§den und -gefahren vorbeugend zu handeln,¬†um diese von vornherein zu vermeiden. Das Vorsorgeprinzip ist Leitlinie der Umweltpolitik auf der deutschen, der EU- und der internationalen Ebene. Es spielt als solche eine zentrale Rolle bei umweltpolitischen Entscheidungen. Bereits im Umweltbericht von¬†1976¬†und in den ‚ÄěLeitlinien Umweltvorsorge‚Äú aus dem Jahr 1986 erkl√§rte die Bundesregierung das Vorsorgeprinzip ‚Äď neben dem Verursacher- und dem Kooperationsprinzip ‚Äď zum Handlungsprinzip ihrer Umweltpolitik. Auch die Umweltpolitik der Europ√§ischen Union beruht auf dem Vorsorgeprinzip (Artikel 191 des Vertrags √ľber die Arbeitsweise der Europ√§ischen Union).

In Situationen der Ungewissheit k√∂nnen die Folgen eines Tuns f√ľr die Umwelt wegen unsicherer oder unvollst√§ndiger wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht endg√ľltig eingesch√§tzt werden, die vorliegenden Erkenntnisse geben aber Anlass zur Besorgnis.¬†In diesen F√§llen muss der Staat nicht abwarten, bis Gewissheit besteht, sondern er kann/muss unter Beachtung des Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatzes auf den Besorgnisanlass reagieren. Wie er dies tut, legt das Vorsorgeprinzip nicht im Einzelnen fest. Der Gesetzgeber muss vielmehr entscheiden, wie er Vorsorge rechtlich und instrumentell gestaltet.

Die Erkl√§rung der Konferenz der Vereinten Nationen √ľber Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro konkretisiert das Vorsorgeprinzip in Kapitel 35 Absatz 3 der Agenda 21:¬†‚ÄěAngesichts der Gefahr irreversibler Umweltsch√§den soll ein Mangel an vollst√§ndiger wissenschaftlicher Gewissheit nicht als Entschuldigung daf√ľr dienen, Ma√ünahmen hinauszuz√∂gern, die in sich selbst gerechtfertigt sind.¬†Bei Ma√ünahmen, die sich auf komplexe Systeme beziehen, die noch¬†nicht voll verstanden worden sind¬†und bei denen die Folgewirkungen von St√∂rungen noch nicht vorausgesagt werden k√∂nnen, k√∂nnte der Vorsorgeansatz als Ausgangsbasis dienen.‚Äú

F√ľr die europ√§ische Gemeinschaftspolitik und die auf ihr beruhenden Politiken der Mitgliedsstaaten gibt die Mitteilung der Europ√§ischen Kommission zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips einen gemeinsamen Rahmen vor, der mit den politischen Diskussionen auf der internationalen Ebene in √úbereinstimmung ist.

Dort wurden zur Anwendung des Vorsorgeprinzips drei Grunds√§tze formuliert:¬†Die Anwendung des Prinzips sollte auf einer m√∂glichst umfassenden¬†wissenschaftlichen Bewertung beruhen,¬†in der auch das Ausma√ü der wissenschaftlichen Unsicherheit ermittelt wird.¬†Vor jeder Entscheidung f√ľr oder gegen eine T√§tigkeit sollten die Risiken¬†und die m√∂glichen Folgen einer Unt√§tigkeit bewertet werden¬†Sobald die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung und/oder der Risikobewertung vorliegen, sollten¬†alle Betroffenen¬†in die Untersuchung der verschiedenen Risikomanagement-Optionen¬†ein bezogen werden.¬†√Ąngste der Bev√∂lkerung¬†k√∂nnen sehr wohl Einfluss auf Entscheidungen der Politik haben und m√ľssen es auch, wenn es sich um rationale √Ąngste handelt. Die √Ąngste und Bef√ľrchtungen des B√ľrgers bei der anstehenden 5G-Strahlung ist nicht irrationaler Art. Sie ist berechtigt, denn sie zeigt wirkliche Gefahren oder Bedrohungen an.¬†Doch diese Angst vor der 5G-Mobilfunkstrahlung ist keine von sozialpsychologischen Mechanismen oder Massen medialer Beeinflussung hervorgerufen, sondern durch seri√∂se und hoch fachliche Erkenntnisse von Spezialisten veranlasst. (sieh aber oben "pro und contra")

Es folgt eine entsprechende Petition - gerichtet an Sie - durch die viele B√ľrger und B√ľrgerinnen der Bundesrepublik Deutschland und der EU diesen meinen Brief an Sie unterschreiben und unterst√ľtzen k√∂nnen.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Stefan Weinert, Ravensburg - 7.12.2019

Bundestagskandidat 2017 (unabhängig); 2021 in Planung

Theologe, Konflikt- und Case Manger FH, Publizist bei DL; Köln

 

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FAZ vom 27.09.2004 (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oeffentliche-dienste-9-daseinsvorsorge-zwischen-wettbewerb-und-gemeinwohl-1177144.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Das Feld der √∂ffentlichen Dienstleistungen reicht von den gro√üen netzgebundenen Leistungen wie Bahn und Telekommunikation bis hin zu sozialen und kulturellen. Eine Abw√§gung zwischen Wettbewerb und Gemeinwohl ist geboten.¬†Zur Sicherstellung dieser Dienstleistungen genie√üen die St√§dte und Gemeinden ein hohes Ma√ü an Gestaltungsfreiheit. Sie k√∂nnen dar√ľber entscheiden, ob sie eine Aufgabe der Daseinsvorsorge selbst durch eigene Unternehmen und Einrichtungen oder durch die Beauftragung privater Dritter erf√ľllen, sagt Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des Deutschen St√§dte- und Gemeindebundes. Doch in der Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bestehen auf Grund der nicht aufeinander abgestimmten rechtlichen Vorgaben des deutschen und europ√§ischen Rechtsrahmens Probleme. Nicht gekl√§rt sei zum Beispiel, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge als wirtschaftlich anzusehen seien, und auf welche Dienste das europ√§ische Wettbewerbsrecht Anwendung finde, sagt Dedy. Nach Ansicht der EU-Kommission und des Europ√§ischen Gerichtshofs sind es alle Dienstleistungen, f√ľr die tats√§chlich oder potentiell ein Markt besteht. Das ist ein weites Feld. Es reicht von den gro√üen netzgebundenen Dienstleistungen wie Bahn, Telekommunikation, Energie und zunehmend auch von Wasser und Abwasser bis hin zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen. - ¬†Mit der Sch√∂pfung des Rechtsbegriffs der Daseinsvorsorge hat der Staatsrechtler Ernst Forsthoff in den drei√üiger Jahren Weichen gestellt, deren Bedeutung in Deutschland und Europa erst jetzt voll erkannt wird. So hie√ü es vor zwei Jahren auf einem Kolloquium der Universit√§t Heidelberg aus Anla√ü seines 100. Geburtstages. Angesichts des Endes staatlicher Monopolbetriebe - etwa in der Energieversorgung - zittern jetzt viele Kommunalbetriebe und Kommunalpolitiker vor den Forderungen nach weiterreichender Markt√∂ffnung, Konkurrenz und Privatisierung. Kein Wunder, dass der hehre Begriff der Daseinsvorsorge in Deutschland eine Renaissance erlebt. Forsthoff hat die Daseinsvorsorge zu einer staatlichen Aufgabe erkl√§rt, die sich nicht auf existenznotwendige Leistungen beschr√§nken sollte. Sie umfass die Versorgungswirtschaft (Strom, Gas, Fernw√§rme, Wasser), die Entsorgung (Abwasser, M√ľll), das Verkehrswesen, der Rundfunk (Grundversorgung), Telekommunikation, Kreditwesen und kommunale Einrichtungen f√ľr die Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur und Freizeitgestaltung. Ziel der kommunalen Daseinsvorsorge ist die qualitativ hochwertige, sichere und m√∂glichst preisg√ľnstige Versorgung der B√ľrger vor Ort mit den entsprechenden Dienstleistungen, sagen die deutschen St√§dte und Gemeinden."
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      Stefan Weinert, D - 88212 Ravensburg

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