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Streichung von Sozialleistungen für so genannte "Reichsbürger"

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Der Deutsche Bundestag möge eine Gesetzesänderung beschließen, nach der sich als nicht zur Bundesrepublik Deutschland zugehörig fühlenden so genannten "Reichsbürgern" der Zugang zu Sozial- und anderen Leistungen gestrichen werden kann.

Begründung

Das Phänomen der so genannten "Reichsbürger" ist nicht neu, hat aber in den letzten Monaten erheblich an Bedeutung gewonnen. In aller Regel handelt es sich um politische Querulanten, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen und deren Hauptziel es ist, Behörden und Ämtern das Leben so schwer wie möglich zu machen. Nach der Ansicht der meisten Gruppierungen besteht das Deutsche Reich in Wirklichkeit fort und befindet sich nach wie vor im Krieg mit den Alliierten; jedenfalls gäbe es immer noch keinen Friedensvertrag. Manche sagen, Deutschland sei kein Staat, sondern eine GmbH unter Verwaltung der Alliierten. In vielen Fällen gib es eine große Nähe zu oder direkte Überschneidungen mit rechtsnationalen und extremistischen Gruppierungen. Eine weiter gehende Definition findet sich unter anderem unter https://www.psiram.com/ge/index.php?title=Kommissarische_Reichsregierung&redirect=no

"Reichsbürger" stellen sich selbst Fantasieausweise und -führerscheine aus, bestehen auf die Nichtgültigkeit bestehender Gesetze (StVO, EStG, ...) inklusive Grundgesetz, und überziehen Ämter und Behörden mit sinnlosen und seitenlangen pseudojuristischen Abhandlungen. Damit sorgen sie dort für viel Mehrarbeit. Einige Bundesländer sahen sich bereits veranlasst, ihren Beamten und Mitarbeitern Handlungsanleitungen an die Hand zu geben, damit diese nicht von den häufig sehr aggressiv und lautstark auftretenden "Reichsbürgern" überfahren werden. In den Polizeistatistiken sind diese Leute ebenfalls signifikant zu finden.

In letzter Zeit sind "Reichsbürger" vermehrt aggressiv aufgetreten bis zu "Verhaftungen" (s. "Deutsches Polizei-Hilfswerk") und der Androhung von (Waffen-) Gewalt. Sie lehnen Steuerzahlungen und Abgaben aller Art ab (Kfz-Steuer, Strom, Gas, Wasser, Beitragsservice, ...) und tauschen sich in einschlägigen Gruppen in den sozialen Medien über Umgehungsmöglichkeiten aus. Gleichzeitig nehmen sie aber (Sozial-) Leistungen aller Art selbstverständlich in Anspruch, bis hin zu der Forderung, Gefangenensold nach der Haager Landkriegsordnung zu erhalten. Einige gründen sogar eigene "Staaten", sehen sich als exterritorial an und schreiben eigene "Verfassungen", weil sie der Meinung sind, den Art 146 GG persönlich umsetzen zu müssen.

Der Punkt, an dem man diese Leute noch als harmlose Spinner ansehen konnte, ist überschritten. Der Staat sollte handeln und das Problem nachhaltig in den Griff bekommen. Nach meiner Meinung ist es nicht länger hinzunehmen, dass diese Leute den Staat in allen seinen Formen ablehnen, gleichzeitig jedoch alle Leistungen in Anspruch nehmen wollen und sofort klagen, wenn etwas nicht so läuft, wie sie es sich vorstellen. Im Internet fiel bereits der Begriff "exterritoriale Schmarotzer".

Daher möge der Bundestag beschließen, dass auf Gerichtsbeschluss hin Menschen, die den Staat so eklatant ablehnen, alle Sozialleistungen vorübergehend oder dauerhaft gestrichen werden können.

 



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