Die Aggressionen Aserbaidschans und der Türkei beenden; Berg-Karabach (Arzach) anerkennen!

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Minister*innen,
sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

am 27. September 2020 begannen Aserbaidschan und die Türkei einen Angriffskrieg auf Berg-Karabach (Arzach) und Armenien. Begründet wird dies mit einem umstrittenen Gebietsanspruch Aserbaidschans, welches sich auf eine rechtswidrige Entscheidung Stalins aus dem Jahre 1921 (die Übergabe der Region mit über 90% armenischem Bevölkerungsanteil an die Aserbaidschanische SSR als Autonome Region) beruft.

Am 2. September 1991 aktivierte die Bevölkerung von Berg-Karabach Art. 3 des UdSSR-Austrittsgesetzs, indem sie die autonome Region Berg-Karabach zur Republik erklärte. Am 10. Dezember 1991 wurde ein Referendum in Berg-Karabach durchgeführt: 82,2% der Bevölkerung (132.328 Personen) nahm daran teil und 99,89% (108.615 Personen) stimmte mit „JA“ für die Unabhängigkeit von Aserbaidschan, sodass die Zwei-Drittel-Mehrheit, die gem. Art. 6 Abs. 1 UdSSR-Austrittsgesetzs vorgeschrieben wurde, erfüllt war. Am 6. Januar 1992 bestätigte die Republik Berg-Karabach ihren Status als unabhängiger Staat in Form der Unabhängigkeitserklärung.

In der Republik Berg-Karabach besteht seither ein staatlich-demokratisches Gefüge, dem lediglich eine internationale Anerkennung fehlt. Die Gebietsansprüche Aserbaidschans wären auf gerichtlichem und diplomatischem Wege zu prüfen und ggfs. geltend zu machen. Sie rechtfertigen keinen Angriffskrieg.

Bereits in den ersten Tagen seit dem 27. September ist es zu folgenden Kriegsverbrechen und weiteren Verstößen gegen internationales Recht gekommen:

  • Einsatz von international geächteten Streumunition (Typ LAR-160),
  • Rekrutierung ausländischer islamistischer Söldner,
  • Angriffe auf zivile Ziele ohne strategische und/oder militärische Bedeutung.

Zudem sind im Falle einer Eroberung von der Republik Arzach (Berg-Karabach) oder von Gebieten der Republik Armenien Gräueltaten und Massaker an der Zivilbevölkerung zu befürchten. Diese Annahme stützt sich auf folgende Gegebenheiten: Der maßgeblich am Angriffskrieg beteiligte türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht nicht nur Armenien das Existenzrecht als Staat ab, sondern leugnet auch den Völkermord an Millionen Armenier*innen. Er geht gegen all jene – auch Vertreter*innen des Deutschen Bundestages – vor, die den Genozid an den Christen im Osmanischen Reich offiziell anerkennen.

Es ist also aus humanitären Gründen unerlässlich, dass die deutsche Regierung Druck auf die Türkei und Aserbaidschan ausübt, um so die Beendigung der Angriffe und eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu bewirken.

Daher fordern wir den Deutschen Bundestag auf,

  1. die Unabhängigkeit der Republik Arzach (Berg-Karabach) anzuerkennen, um der aktuellen verheerenden humanitären Katastrophe ein Ende zu setzen;
  2. mit sofortiger Wirkung jegliche Waffenexporte an die Türkei und Aserbaidschan zu verbieten und auf ein internationales Embargo hinzuarbeiten sowie die Nichtverwendung von NATO-Waffen für Angriffskriege der Türkei sicherzustellen, die militärische Unterstützung jeglicher Art an die Türkei und Aserbaidschan einzustellen und hingegen Armenien, Arzach, Griechenland, Zypern und weitere, von der türkischen Aggression betroffene Staaten zu unterstützen, auf die Türkei und Aserbaidschan mit harten Mitteln auf die Einstellung von Kriegsverbrechen in Armenien, Arzach, Griechenland und Zypern hinzuwirken;
  3. wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei und Aserbaidschan zu verhängen sowie etwaige Auslandskonten ihrer Regierungsmitglieder bei deutschen Banken einfrieren zu lassen, in Abstimmung mit der Bundesregierung sämtliche Finanzhilfen an die Türkei auf unbestimmte Zeit auszusetzen;
  4. auf zügige und umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in Arzach hinzuwirken.