Österreichische Unterstützung für die Isolierung Israels durch die Vereinten Nationen been

Österreichische Unterstützung für die Isolierung Israels durch die Vereinten Nationen been

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Sehr geehrter Herr Bundesminister,  
  
Ich fordere Sie dazu auf, die österreichische Unterstützung bei den Vereinten Nationen für unverhältnismäßige und einseitige Resolutionen, die Israel für unterschiedliche und diskriminierende Behandlung aussondern, zu beenden.  
  
Jedes Jahr isolieren die Generalversammlung, der Menschenrechtsrat, die Frauenrechtskommission, die Weltgesundheitsorganisation und die UNESCO Israel durch unverhältnismäßige und einseitige Resolutionen, während sie die Notlage der Millionen von Menschen vernachlässigen, die weltweit Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.  
  
Israel war bei der Generalversammlung 2018 beispielsweise Ziel von 21 einseitigen Resolutionen, während der Iran, Syrien, Nordkorea, die Krim, Myanmar und die Vereinigten Staaten von Amerika jeweils nur Ziel einer Resolution waren.  
  
Unterdessen wurden keinerlei Resolutionen in Bezug auf die Menschenrechtssituationen in China, Venezuela, Saudi-Arabien, Weißrussland, Kuba, der Türkei, Pakistan, Vietnam, Algerien oder gegenüber 175 anderen Ländern verabschiedet.  
  
Außerdem hat der Menschenrechtsrat seit seiner Gründung im Jahr 2006 mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen den Iran, Syrien und Nordkorea zusammen, und mehr dringliche Sitzungen und Untersuchungen zu Israel als zu jedem anderen Staat einberufen. Der Menschenrechtsrat sondert Israel unter einem permanenten Tagesordnungspunkt weiterhin bei jeder Sitzung aus.  
  
Wie die  UN Watch-Datenbank zeigt, stimmt Österreich für über 70% der von der Generalversammlung verabschiedeten Anti-Israel-Resolutionen.  
  
Alle Regierungen müssen für ihre Menschenrechtsbilanz verantwortlich gemacht werden. Und doch konzentriert sich die Menschenrechtsagenda der Vereinten Nationen unverhältnismäßig stark auf Israel, während schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen im Rest der Welt ignoriert werden, was ein politisiertes, selektives, einseitiges und subjektives Verhalten konstituiert.  
  
Durch die Zuteilung knapper UN-Ressourcen zur Erstellung einseitiger, politisierter und auf Israel abzielender Berichte, werden Opfer in Staaten wie China, Pakistan und Simbabwe ignoriert.  
  
Indem es für viele dieser Anti-Israel-Resolutionen stimmt, widerspricht Österreich dem in der UN-Charta verankerten Gleichheitsprinzip sowie den Werten von Universalität, Unparteilichkeit, Objektivität und Nichtselektivität, die im Gründungsdokument des Menschenrechtsrats, UNGA-Resolution 60/251, dargelegt sind.  
  
Ich fordere Österreich nachdrücklich dazu auf, die Grundsätze der Vereinten Nationen zu wahren, indem es jegliche Unterstützung der zwanghaften Schuldzuweisungen der Vereinten Nationen gegenüber Israel, dem einzigen jüdischen Staat der Welt, beendet. Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen Bigotterie und Voreingenommenheit ein Ende setzen und die Menschenrechte aller unterstützen. 

Hochachtungsvoll