Gegen die Normalisierung der extrem Rechten AfD - keine Bühne für völkische Inhalte!

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Am 09.07.17 veranstaltet das 1. Bürgerforum für Demokratie und Toleranz e.V. Deggendorf eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl bei der auch ausdrücklich die örtliche AfD eingeladen ist. In der Vergangenheit ist die AfD insbesondere durch ihre Islamfeindlichkeit, homophoben Aussagen und Nähe zu dem extrem rechten Höcke Flügel aufgefallen. Die eingeladene AfD Direktkandidatin Katrin Ebner-Steiner (Metten) ist eine enge Parteifreundin von Björn Höcke und übernimmt in ihren Reden auch seine Retorik.

Jedem muss klar sein: die AfD ist keine normale Partei und sollte auch nicht als solche behandelt werden! Wenn man dies dennoch tut, trägt man zur Normalisierung menschenfeindlicher Ideologien bei.

Besonders brisant: Finanziert wird diese Veranstaltung von Demokratie leben! "Demokratie leben!" ist ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren,Frauen und Jugend gefördertes Bundesprogramm, was nach eigenen Angaben Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung unterstützt. Damit soll aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorgegangen werden und das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern langfristig und nachhaltig unterstützt werden. Wegen der stetig steigenden Gewalt von Rechts, stellt der Bund für das Jahr 2017 dafür eine Fördersumme in Höhe von 104 Millionen Euro aus Steuergeldern zur Verfügung.

"Demokratie heißt für demokratische Inhalte kämpfen und AntidemokratInnen bekämpfen" Es ist ein ungeheuerlicher Skandal, dass eine Veranstaltung mit der rechtsextremen AfD mit den Geldern eben dieses Bundesprogramms was eigentlich für Demokratieförderung und für den Kampf gegen Rechts gedacht ist finanziert wird. Das kennzeichnende Merkmal der AfD ist ein Bündel aus nationalem Chauvinismus, Rassismus, Sexismus und Islamfeindlichkeit. Also alles wogegen Demokratie leben steht.

Andererseits hat das Vorgängerprogramm in Deggendorf bereits Arbeit gegen Rechts verhindert. Damals wurde eine Förderung der Veranstaltung mit dem Film "Blut muss fließen" abgelehnt, weil die Veranstalter Deggendorf Nazifrei angeblich demokratiefeindlich seien. In Deggendorf Nazifrei engagieren sich junge Menschen die aktiv Aufklärungsarbeit über extrem Rechte Umtriebe in und um Deggendorf leisten.

Kein Podium für eine völkische Partei! Der Ausschuss ist jetzt scheinbar der Meinung, dass die AfD mehr mit Demokratie zu tun hat. Ich fordere das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf, keine weiteren Steuergelder für Veranstaltungen mit extrem Rechten Protagonisten zu verschwenden und die Kontrollen über die Verwendung der Finanzmittel in den Gliederungen zu erhöhen.

Bild Quelle: DIDF-Jugend Münster



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