Entlassung Ferdinand Kirchhofs als Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts

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Zum wiederholten Male beschmutzte Ferdinand Kirchhof heute das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes! Trotz deutlicher Verdachtsmomente auf seine Persönliche Befangenheit in Bezug auf das von seinem Bruder Paul Kirchhof  auf den Weg gebrachte Befürwortungs-Gutachten zum sogenannten Rundfunkbeitrag, ließ er sich nicht davon abbringen seinem Bruder abermals Schützenhilfe zu leisten, um auch sicher zu gehen dass das Lebenswerk seines Bruders nicht beschmutzt wird!

Paul Kirchhof, selbst ein ehemaliger Verfassungsrichter, fertigte 2010 auf Anfrage von ARD und ZDF ein Gutachten zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks an indem er, Wunder oh Wunder, zu dem Ergebnis kam, das uns heute als Rundfunksaatenvertrag bekannt ist. 

Altruistisch wie der gute Herr Kirchhof natürlich war, hat er es quasi umsonst gemacht. Ok vielleicht hat er doch eine kleine Aufwandsentschädigung in sechsstelliger Höhe hierfür erhalten, aber dies wird das Ergebnis seines Gutachtens sicher nicht beeinflusst haben. 

Indes, wenn dieses Gesetz nun gekippt werden würde, stünde dem guten Herrn Kirchhof vielleicht eine gewaltige Schadensersatzklage der Landesrundfunkanstalten ins Haus, als guter Bruder gilt es dergleichen natürlich zu verhindern.

Führt man sich all dies vor Augen, versteht man vielleicht weshalb ich eine Absetzung Ferdinand Kirchhofs fordere, er hat den Ruf des Bundesverfassungsgerichts nachhaltig geschadet, erinnert uns das heutige Urteil doch eher an eines, das in einer Bananenrepublik gefällt wurde, statt in einer Demokratie.



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