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Das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (BR-Drs. 251/13) verhindern

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Die Vertreter der einzelnen Bundesländer sollen im Bundesrat gegen das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (BR-Drs. 251/13) zu stimmen und im Vermittlungsausschuss darauf hinzuwirken, dass:

1. für die Auskunft über Bestandsdaten die einfachgesetzlichen Normen explizit
genannt werden müssen, die einen staatlichen Zugriff auf Kommunikationsdaten
erlauben (Abrufbefugnis),

2. die Auslieferung von Telekommunikations-Bestandsdaten (§ 113 Absatz 1 Satz 1 TKG) denselben verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen
unterliegen sollen wie die Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (z.B. Richtervorbehalt, Eingriffsschwellen).

3. die Auslieferung von Bestandsdaten (§ 113 Absatz 1 Satz 1 TKG) gesetzlich
ausdrücklich auf Einzelfälle beschränkt bleibt, Übermittlungs‐ bzw. konkrete Abrufbefugnisse und Kontrollmechanismen sicherstellen, dass in jedem der – ggf. auch zahlreichen – Einzelfälle die Datenübermittlung tatsächlich verhältnismäßig und durch die anfordernde Stelle fundiert begründet ist und die Einführung einer elektronischen Auskunftsschnittstelle unterbleibt,

4. eindeutig und restriktiv gesetzlich geregelt wird, unter welchen verfahrensrechtlichen (z.B. richterliche Anordnung oder Bestätigung und Dokumentationspflichten) und inhaltlichen Voraussetzungen Zugangssicherungscodes (wie Passwörter, PIN oder PUK), die den Zugang zu Endgeräten (z.B. Mobiltelefonen) und Speicherungseinrichtungen (z.B. E-Mail-Postfächer und Cloud-Speicher) sichern, gegenüber Staatsbehörden preiszugeben sind und deren Nutzung zugelassen wird, denn Passwörter ermöglichen nicht nur den Zugriff auf Bestandsdaten, sondern auch den Zugriff auf weitere sensible Inhalte der Telekommunikation und sogar weitere persönliche Inhalte wie Fotos, Tagebücher und Dokumente; der Vorrang der Telekommunikationsüberwachung unter Mitwirkung des Anbieters vor dem unmittelbaren Zugriff mithilfe von Zugangssicherungscodes ist festzuschreiben,

5. rechtswidrig durch die generell zur Auskunft verpflichtete Stelle (§ 113 Abs. 1
TKG) gespeicherte Kommunikationsdaten von einem staatlichen Zugriff
ausgeschlossen werden müssen und bei erfolgter Übermittlung nicht verwendet
werden dürfen,

6. eine Weiterentwicklung des Aufgabenbereiches von BKA und ZKA außerhalb des Kernaufgabenbereichs hin zu einer allgemeinen Internetpolizei unterbleibt, weil damit ein Eingriff in die polizeiliche Länderhoheit verbunden wäre,

7. von Bund und Ländern darauf hingewirkt wird, dass der jeweils zuständige Fachgesetzgeber eine Regelung des Zeitrahmens und Umfangs der Auskunftserteilung trifft und darüber entscheidet, ob er es den Anbietern rechtlich ermöglichen möchte, dass diese ihre Kunden über einen erfolgten Datenzugriff informieren dürfen.

8. Zahl und Art der staatlichen Bestandsdatenabfragen statistisch erfasst und jährlich veröffentlicht werden,

9. auch für staatliche Stellen eine Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Telekommunikationsdaten eingeführt wird.

Die einzelnen Forderungen entstammen dem Antrag der Piraten-Landtagsfraktion im Landtag des Saarlandes "Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat ablehnen" (Drucksache 15/431-NEU) vom 18.04.2013. (http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0431-neu.pdf)

Begründung:

Am 3. Mai 2013 stimmt der Bundesrat endgültig darüber ab, ob das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchkommt. Damit wird es zahlreichen Behörden leichter gemacht, oftmals sogar ohne vorherige richterliche Überprüfung schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten oder teilweise sogar anlasslos auf Benutzerdaten wie Passwörter oder PIN zuzugreifen oder etwa private Nachrichten bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken mitzulesen. Hierdurch werden viele Bürger ohne Grund unter Generalverdacht gestellt, geraten, z.B. nur weil sie mit verdächtigen Personen rein zufällig befreundet sind oder mit diesen in irgendeiner Art und Weise in Kontakt stehen, ins Zielkreuz kriminalistischer Ermittlungen und werden in entsprechenden Datenbanken abgespeichert. 

Wir Piraten wollen diese Weiterentwicklung Deutschlands und den mit der Bestandsdatenauskunft verbundenen weiteren kleinen Mosaikstein hin zu einem Polizei- und Überwachungsstaat verhindern. Hilf mit und sag auch du NEIN zur Bestandsdatenauskunft und den damit einhergehenden erweiterten Befugnissen staatlicher Behörden, was die Zugriffsmöglichkeiten auf unsere Daten angeht. 

Unsere Daten gehören uns. Oder möchtest du etwa, dass der Staat deine privaten Posts oder Nachrichten bei Facebook mitlesen kann, ohne auch nur auf deiner Freundesliste zu sein oder deine Passwörter kennt, weiß, wann du welche Website aufgerufen hast und damit dein komplettes Surfverhalten analysieren kann? Und all das, ohne dass du tatsächlich strafrechtlich in Erscheinung getreten sein musst.

Also versuch auch du diese staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in deine Privatsphäre durch deine Gegenstimme noch zu verhindern.



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