Petition Closed
Petitioning Das Europäische Parlament

Die Regelung abschieben, um die Debatte zu vertiefen.


Im Namen des Rechts auf Vergessenwerden, eine unwiderrufliche Entscheidung zu vermeiden.

Letter to
Das Europäische Parlament
Im Namen des Rechts auf Vergessenwerden, eine unwiderrufliche Entscheidung zu vermeiden.

Um große private Webunternehmen (Google, Facebook…) daran zu hindern, persönliche Daten zu aufbewahren und wiederzuverwenden, sind die Europäische Kommission und das Europäische Parlament im Begriff, im Frühjahr 2013 eine radikale Lösung zu verabschieden : eine Verordnung, die alle öffentlichen und privaten Einrichtungen dazu zwingen wird, Daten zu zerstören oder zu anonymisieren, sobald der Bearbeitungsprozess, für den sie gesammelt wurden, beendet sein wird, oder auch nach einer kurzen Frist. Die Kommission will so den Europäern ein Recht auf Vergessenwerden einräumen, das ihnen die Wahrung ihres Privatlebens zusichern würde.
Diese Verordnung wird alle persönlichen Daten in jeder Form, ob digital oder auf Papier, betreffen. Sie wird sofort in Kraft treten und das bestehende Landesrecht außer Kraft setzen.
Sie haben ihr Studium abgeschlossen? Schule oder Universität werden Ihre Akte löschen. Sie haben eine Immobilie verkauft? Das Grundbuchamt wird die Spur ihres Eigentums verwischen. Ihr Arbeitsverhältnis ist aufgelöst? Das Unternehmen bei dem Sie angestellt waren, wird die Informationen, die Sie betreffen, tilgen. Jeder Einzelne wird nun darauf angewiesen, für seine eigenen Daten zu sorgen, und sich dafür nicht mehr auf die öffentlichen Dienste oder seinen Arbeitgeber zu verlassen!
Es versteht sich von selbst, dass die durch die Informatik besonders erleichterte Wiederverwendung persönlicher Daten mit Unwissen der Bürger und zu kommerziellen Zwecken mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Doch die systematische Zerstörung dieser Daten oder ihre Anonymisierung mit dem Ziel einen Missbrauch abzuwenden, bedeutet so viel wie das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das würde dazu führen, dass die Europäische Union, anstatt die Tätigkeiten der Archiv-Dienste zu verstärken, welche unser historisches Erbe bereits unter sicheren Bedingungen und unter Wahrung der individuellen Rechte beim Zugriff darauf, absichern, uns für unser Wohl eine kollektive Amnesie aufdrängen würde.
Individuelle Daten zu patrimonialen oder juristischen Zwecken erheben und bewahren jenseits der strikten Bedürfnisse, die zur ihrer Erzeugung geführt haben, den Bürger den Zugang zur Information zu sichern und zugleich die notwendigen Elemente deren Privatleben zu schützen ist das Privileg der Demokratien, die seit langem über strenge Regeln in diesem Gebiet verfügen.
Europa soll nicht die Bewahrung von Daten verbieten, sondern im Gegenteil deren kontrollierten Schutz und Verbreitung sichern. Es soll den Bürgern gewährleisten, dass die technischen, finanziellen und personellen Mittel, einschließlich der Einstellung von geschulten Profis für eine zufriedenstellende Verwaltung dieser Daten, bereitgestellt werden.

Um eine unwiderrufliche Entscheidung zu vermeiden, verlangen wir von der Europäischen Kommission die Aufschiebung dieser Regelung, um die Debatte zu vertiefen.