Aufgrund der Cum-Ex Affäre und den damit zusammenhängenden Pinkten  sollte Herr Scholz freiwillig zurücktreten! Denn entweder hängt unser Herr Bundeskanzler hier tief in der Geschichte drin und hat damit wissentlich eine Straftat begangen, oder wenn er sich wirklich , wie er sagt: nicht mehr erinnern kann, scheint er schwer an Demenz erkrankt zu sein und daher nicht mehr in der Lage seinen Job als Bundeskanzler weiter zu erfüllen

CUM-Ex einmal erklärt : Quelle:tagesschau.de

Banker, Top-Anwälte und Steuerberater haben sich jahrelang vom Staat Steuern erstatten lassen, die sie zuvor nie gezahlt haben - ein illegaler Griff in die Staatskasse, der den Fiskus mehrere Milliarden Euro gekostet hat

Wie funktionieren Cum-Ex-Geschäfte?
Ein Vergleich hilft, das Cum-Ex-Prinzip zu verstehen: Wer eine Pfandflasche zum Getränkeautomaten bringt, bekommt einen Bon und erhält an der Supermarktkasse sein Geld zurück. Wer jedoch mit krimineller Energie einen echten Pfandbon auf den Kopierer legt und mithilfe der gefälschten Pfandbons Geld kassiert, dass er zuvor nie bezahlt hat, betrügt die Kasse.

Nach diesem Prinzip liefen die Cum-ex-Geschäfte ab. Nur, dass die Akteure keine Pfandbons kopierten, sondern mit abgesprochenen Aktiengeschäften vortäuschten, zu einem bestimmten Zeitpunkt Aktien zu besitzen und Steuern auf entsprechende Aktiengewinne gezahlt zu haben. Auf diese Weise erschlichen sie sich Steuerbescheinigungen. Mit diesen ließen sie sich Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Die "Kasse" war das Finanzamt, das Milliardensummen auszahlte.

Inwiefern ist die Warburg-Bank verwickelt?
Die Hamburger Privatbank MM Warburg hat, wie viele andere Banken auch, mit den illegalen Cum-Ex-Geschäften Millionen verdient. Nachdem das Landgericht Bonn 2019 die Bank zur Rückzahlung der Cum-Ex-Beute verdonnert hatte, erstattete die Bank das Geld an den Fiskus. Ihre steuerliche Beurteilung der Cum-Ex-Geschäfte, so teilt es die Bank zuletzt mit, habe sich als falsch erwiesen. "Die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands von M.M.Warburg & CO missbilligen unrechtmäßige Steuergestaltungen jeder Art."

Warum wurde aus dem Fall Warburg eine Politaffäre?
2016 schaltete sich das Hamburger Finanzamt ein und prüfte, ob die Warburg-Bank die Cum-Ex-Beute zurückzahlen müsse. Allein für Cum-Ex-Geschäfte aus dem Jahr 2009 sollte die Bank 47 Millionen Euro erstatten. Lange Zeit sah es so aus, als würden die Finanzbehörden durchgreifen. Doch im November 2016 verzichtete das Finanzamt plötzlich auf die Millionenzahlung - angeblich wegen juristischer Risiken.

Durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln kamen später Tagebücher des Warburg-Eigentümers Christian Olearius ans Licht. Darin beschrieb der Banker, der einflussreiche SPD-Politiker Johannes Kahrs und der frühere SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk hätten ihm Hilfe zugesagt.

Zudem traf sich Olearius im fraglichen Zeitraum demnach drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt und heutigen Bundeskanzler, Olaf Scholz. Laut Olearius soll es um Cum-Ex gegangen sein, Scholz gab an, sich nicht an die Inhalte der Gespräche zu erinnern.

Gibt es Beweise für eine politische Einflussnahme?
Beweise gibt es nicht, einige Indizien sind jedoch noch ungeklärt. So rief der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz am 9. November 2016 Christian Olearius an. In dem Telefonat, so hielt es der Warburg-Eigentümer in seinem Tagebuch fest, soll Scholz ihm geraten haben, eine Verteidigungsschrift der Warburg-Bank kommentarlos an den Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten.

Scholz erklärt, er könne sich nicht mehr an den Inhalt des Telefonats erinnern. Tatsächlich leitete Olearius jedenfalls das Schreiben an Tschentscher ohne Kommentare weiter, der es - mit seiner grünen Ministertinte versehen - den zuständigen Finanzbeamten zukommen ließ. Kurz darauf entschieden die Beamten abweichend von früheren Einschätzungen, auf das Cum-Ex-Geld zu verzichten.