Geplantes Beschleunigungsgesetz gefährdet Umwelt und Bürgerrechte

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Geplantes Beschleunigungsgesetz gefährdet Umwelt und Bürgerrechte

Im Verkehrsausschuss des Bundestags wird derzeit ein Gesetzesvorschlag diskutiert, der den Bau von Fernstraßen, Bahntrassen und Wasserstraßen beschleunigen soll. Damit sollen Umweltstandards und Bürgerbeteiligung massiv zurückgefahren werden (s. Bundesrat-Drucksache 389/18 vom 10.8.18 und KONTEXT: Wochenzeitung vom 04.08.18)

Im Einzelnen:

·         Vorläufige Anordnung bei vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen, um Fakten zu schaffen bevor das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Sogar der Erörterungstermin steht in Frage.

·         Plangenehmigung (keine öffentliche Beteiligung) statt Planfeststellungsbeschluss in bestimmten Fällen.

·         Der Rechtsweg soll für viele Projekte beschnitten werden, indem Klagen nur vor dem Bundesverwaltungsgericht als erst- und letztliche Instanz zugelassen werden.

·         Ein von den Behörden beauftragter privater Projektmanager soll durch die Einbeziehung von privaten Dritten eine Straffung im Planfeststellungsverfahren bewirken, was aber eher auf eine Privatisierung des Planungsprozesses hinausläuft (Behördeninterne Projektmanager gibt es jetzt schon).    

 

Ich als Unterzeichner fordere:

·         Zuerst eine gründliche Analyse durchführen: Was macht Baumaßnahmen tatsächlich schnell oder langsam!

·         Ausbau der Bürgerbeteiligung: Offene Diskussion in der Bürgerschaft statt private Projektmanager!

·         Erörterungstermine müssen weiter stattfinden!

·         Raumordnungsverfahren stärken!

·         Keine vorläufigen Maßnahmen zulassen! Denn wenn vorab Fakten geschaffen werden, dann werden die Klagerechte z.B. von Bürgerinitiativen oder Umweltverbänden gegen fragwürdige Verkehrsprojekte und damit der Rechtsstaat ausgehöhlt!

Nur die frühzeitige und ernsthafte Einbeziehung der Bürger garantiert eine hohe Planungsqualität und verhindert sinnlose Großprojekte wie z. B. Stuttgart 21. Viele Politiker hatten beteuert, sie hätten aus dem Fiasko um Stuttgart 21 gelernt. Das Beschleunigungsgesetz wird jedoch die Gefahr künftiger Fehlplanungen noch verschärfen - mit gravierenden Auswirkungen für Umwelt, Mensch und Staatskasse.

Deswegen fordere ich die Bundestagsabgeordneten auf:   Sagen Sie  NEIN  zum geplanten Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.



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