Hilfsgelderzahlungen der EU an die UNRWA

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Petition an die Europäische Kommission

Claude Juncker - Präsident

Federica Mogherini - Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

 


Brussels / Belgium

 


Sehr geehrter Herr Juncker,

sehr geehrte Frau Mogherini,

 


ich schreibe Ihnen, weil ich in großer Sorge um die potentiellen Möglichkeiten für Frieden im Nahen Osten bin.

 


Kaum, dass der US Präsident, die Zahlungen von Hilfsgeldern an die UNRWA an Bedingungen knüpft, versichert die Europäische Kommission, die entstehenden Löcher stopfen zu wollen.

Ist das im Sinne einer friedensstiftenden Nahost Politik tatsächlich richtig?

Den Palästinensern weiterhin in hohem Ausmaß unter die Arme zu greifen, bedeutet eben auch, die Palästinenser in ihrer Unselbstständigkeit verharren zu lassen.

 


Hilfsgelder der EU sollten ebenfalls sehr dringend an Bedingungen geknüpft werden.

Sie wissen ebenso wie ich, wohin die UNRWA-Gelder zu einem Teil fließen, wie bei Nachprüfungen festgestellt worden ist.

 


Wollen sie Tunnelbau und Waffenkäufe der Palästinenser weiterhin unterstützen, gegen Israel, die einzige Demokratie in Nahost?

Ganz zu schweigen von den Zahlungen der Terroristenrenten, die von den Hilfsgeldern ebenso bestritten werden.

 


Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass diese Gelder so leichthin gezahlt werden.

 


Verständnis für die Not der palästinensischen Menschen hingegen habe ich. Doch wer garantiert, dass die Gelder auch bei ihnen ankommen?

 


Solange die Machthaber ihr palästinensisches Volk klein und in der Opferrolle halten, wird sich im Nahen Osten nichts ändern, und daran sind Europas politische Vertreter mit Schuld.

 


Bitte knüpfen Sie die Zahlungen ebenfalls an Bedingungen, deren Einhaltung strikt zu überprüfen ist.



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