Reformieren Sie Gesetze zum Wohl unserer Kinder und Jugendlichen

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 1.500.


Was läuft schief in unserem Land, dass Sexualstraftäter, die vorweislich Kinder und Jugendliche sexuell missbrauchen und/oder kinder/-jugendpornografische Inhalte erzeugen, verbreiten und/oder anschauen, gerade mal mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden?

In den §§176, 176a, 184c und 184d StGB wird die Strafe für Kindesmissbrauch und Kinderpornographie definiert.

Diese Gesetze halten Sexualstraftäter nicht von ihrer Tat ab. Im Gegenteil! Täter haben keine Angst mehr ins Kittchen zu wandern. Sie werden mit Allem versorgt, was sie für ein menschenwürdiges Leben benötigen. Der einzige Unterschied liegt in der Freiheitsentziehung. Sexualstraftäter werden oftmals definiert als psychisch kranke Menschen, die nichts für ihre Neigung können. Das dient als Rechtfertigung die Strafe mild zu halten und eher präventive Maßnahmen zur Verhütung des Vergehens zu ergreifen. An sich ein sehr guter Ansatz, aber nicht genug. Dieser Standpunkt wird ausgenutzt!
Das heißt, die Täter brauchen nur einen psychisch labilen Eindruck im Gutachten erwecken und schon werden sie abgemildert zur Rechenschaft gezogen. Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, das ist FALSCH! Diese Gesetze und deren Umsetzung müssen auf den ersten Blick extrem abschrecken. Sie müssen mit einem, gerade so menschenrechtsorientierten Blick, punitiv gestaltet werden. Die Strafe muss höher ausfallen. So hoch, dass solche Straftäter es nicht riskieren, Kinder und Jugendliche zu missbrauchen.

Außerdem wird dem Thema Kinder- und Jugendschutz im Internet viel zu wenig Beachtung geschenkt. Das Internet vereinfacht den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Man hat das Gefühl, dass die staatliche Kontrolle im Internet gänzlich fehlt. Kindern und Jugendlichen wird vom Staat aus wissentlich Schaden zugefügt, da Kinder und Jugendliche unabhängig von der Kontrolle der Erziehungsberechtigten uneingeschränkten Zugang zu gewaltverherrlichenden und pornografischen Inhalten haben können. Meine Damen und Herren, auch der Bund hat eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen, für dessen Wohl mit zu sorgen! Es ist völlig fehl am Platz, zu behaupten, dass nur die Erziehungsberechtigten dieser Pflicht nachzukommen haben. Ich zitiere:

Art 6. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(Art. 6 Grundgesetz) 

Für Pornoseiten benötigt man keine Anmeldung und keine Altersidentifizierung. Auch Programme/Apps, mit denen Eltern den Zugriff auf das Internet kontrollieren können sollten, helfen nicht, Kinder und Jugendliche von diesen Inhalten fernzuhalten. Kinder und Jugendliche haben Zugriff auf soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram, Twitter und viele andere unbekanntere. Diese werden zum Chatten und Nummerntausch genutzt. Das vereinfacht den Einfluss von pädophilen Menschen auf Kinder und Jugendliche, die somit über SMS-Dienste (gemeint sind weniger Whats-App, etc.) mit den potenziellen Opfern kommunizieren können, ihnen Versprechungen für Bilder, kurze Videos und private Treffen machen können.

Kürzlich öffentlich gewordene Straftaten, wie der Fall in einer Kita in Viersen und der langjährige Fall in Münster zeigen deutlich, wie Kinder und Jugendliche misshandelt werden.

Und dass sogar pädagogisches Fachpersonal mit erwähnt wird in diesen Fällen ist umso tragischer.

Auch wenn die nachfolgenden Forderungen auf Kinder und Jugendliche fokussiert sind, muss der Blick auch auf Sexualstraftäter gerichtet werden, die erwachsene Personen missbrauchen. Auch diese Täter werden zu milde bestraft.

Mit dieser Petition wird Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, aufgefordert eine öffentliche Stellungnahme (z.B. in einem Fernsehbericht) abzugeben, in der erklärt wird, welche Gesetze zum Thema Sexualtatstrafen existieren, wie mit ihnen in der praktischen Umsetzung gearbeitet wird und was dafür getan wird, diese Gesetze zu reformieren, so dass sich potenzielle Täter abgeschreckt fühlen, solche Taten zu begehen, ob mit oder ohne eventueller psychischer Erkrankung.

Außerdem wird von Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, ein Gesetzesentwurf gefordert, der definitive Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet beinhaltet. Dies soll zusätzlich zum regelmäßigen Kinder- und Jugendbericht geschehen! Dazu sollte geprüft werden, ob eine Pflicht zur Anmeldung und Altersidentifizierung auf jeder Internetseite möglich ist. Außerdem sollte überlegt werden, über einen Personalausweis für Kinder und Jugendliche, der zur Verifizierung auf Internetseiten benötigt wird, der Daten zu Alter, Wohnort, etc. enthält. Auch die Ausweisverifizierung von Erwachsenen sollte überlegt werden, da es so den potenziellen Straftätern erschwert wird, sich als Kinder oder Jugendliche auszugeben.

Damit endlich der Bund und nicht nur die Länder über das Kindeswohl sowie über die Erfüllung des Rechts und der Pflicht zur Pflege und Erziehung von Kindern als staatliche Gemeinschaft wacht. Der Bund hat zu zeigen, wie wichtig ihm der Schutz unserer Kinder ist. Ein Kinder- und Jugendbericht ist da zu wenig. Es müssen definitive sichtbare Taten folgen!

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sollten alle Wege vollends ausgeschöpft werden. Kinder sind unsere Zukunft. Ihre Unversehrtheit muss eines unserer obersten Prioritäten darstellen.

 

Hier der Brief der an Frau Lambrecht und an Frau Giffey gerichtet werden soll

 

Frau Lambrecht, Frau Giffey,

reformieren Sie Gesetze zum Wohl unserer Kinder und Jugendlichen. Diese Forderung stellen wir Ihnen nicht nur aufgrund der aktuellen drastischen Missbrauchsfälle. Wir fordern, dass Straftaten, die Vollziehung von und Beihilfe zu Misshandlungen, Missbrauch sowie die Herstellung, Unterstützung, den Besitz und den Erwerb von Kinderpornographie eine Mindeststrafe von 1 Jahr betragen MUSS. Außerdem müssen ebendiese Straftaten zur Rubrik "Verbrechen" gezählt werden und nicht nur als "Vergehen" bezeichnet werden. Nicht nur Erziehungsberechtigte haben die Pflicht und das Recht zur Sorge und Erziehung ihrer Kinder. Der Bund wacht über dessen Betätigung! Er hat also auch dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende konsequentere und härtere Schutzvorkehrungen gesetzlich festgeschrieben sind. Dazu gehört auch die digitale Umgebung von Kindern und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche haben immer noch, trotz möglicher Kontrollen durch Erziehungsberechtigte, Zugang zu pornographischen und gewaltverherrlichenden Inhalten. Internetseiten, die solche Inhalte anbieten besitzen in der Regel keine Anmeldepflicht und keine Altersverifizierung. Das führt definitiv zu einer psychischen und seelichen Kindeswohlgefährdung. Der Staat hat sich gesetzlich dazu verschrieben das Kindeswohl zu schützen. Im §8a SGB VIII steht zwar geschrieben, dass dafür das Jugendamt und im Zweifelfall das Familiengericht als Schutzbeauftragte in Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten für das Kindeswohl sorgen sollen, dennoch muss definiert werden, dass die staatliche Gemeinschaft durch Art. 6 Abs. 2, Satz 2 GG über die Betätigung der Pflege und Erziehung von Kindern wacht. Dazu wird das Kindeswohl gezählt. Im §1666 BGB wird das physische, psychische und seelische Wohl des Kindes erwähnt; zusammengefasst ist das das Kindeswohl. Eine Sexualstraftat am Kind stellt nachweislich eine physische, psychische und seelische Gefährdung des Kindeswohls dar. Die psychische und seeliche Verletzung kann durchaus über Jahre und sogar über Jahrzehnte anhalten, trotz Psychotherapien. Und da das Kindeswohl durch den Staat mitgeschützt wird, macht er sich mit strafbar an der Verletzung des Artikels 2 Abs. 2, Satz 1 GG, da die Sexualstraftat am Kind nicht ausreichend geahndet wird. Viele Kinder leiden länger unter ihren physischen, psychischen und seelischen Qualen, als manch ein/e Kinderschänder/in in Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung sitzt; zumal einige sogar aufgrund guter Führung wieder entlassen werden können.
Wir fordern, dass geprüft wird, ob es eine Möglichkeit gibt, die Entlassung aufgrund guter Führung nur zu bestimmen, wenn eine Mindestzeit abgesessen worden ist und mit anschließender lebenslanger Kontrolle einhergeht.
Die nicht ausreichende Ahndung dieser Straftaten kann an der aktuellen polizeilichen Statistik bestätigt werden, die schon im ersten Abschnitt eines Artikels der Bundesregierung darstellt, dass die Misshandlungen, Missbräuche, Kinderpornographien jährlich mehrfach angestiegen sind. Würden die Täter/innen ausreichend bestraft und würde zusätzlich mehr Kraft in die Ermittlung gesteckt werden, würde dies zukünftige Täter/innen abschrecken können, vor solchen Verbrechen.

Außerdem fordern wir eine Pflicht zur Anmeldung auf jeder Internetseite, um die Inhalte darauf nutzen zu können, mit der Angabe persönlicher Daten, einschließlich Adresse. Zudem muss eine Pflicht zur wahrheitsgetreuen Altersverifizierung auf jeder Internetseite bestehen, die nicht jugendfreie Inhalte beinhaltet und auf sozialen Netzwerken. Um das echte Alter bestätigen zu können muss überlegt werden, ob es sinnvoll ist eine Pflicht zur Angabe der Identifikationsnummer des Personalausweises auf jeder Internetseite einzuführen und im gleichen Zug den freiwilligen Kinderpersonalausweis als Pflichtausweis festzusetzen. Somit könnte man den Kontakt zwischen pädophilen Straftätern und Kindern/Jugendlichen extrem einschränken.
Unsere Kinder müssen um jeden Preis geschützt werden, den das Gesetz zulässt. Kinderschutz jetzt!
Mit freundlichen Grüßen