Klasse statt Masse fördern

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Täglich schließen rund 11 landwirtschaftliche Betriebe ihre Hoftore. Trotzdem propagieren Landwirte und ihre Verbände mit ihrem »politischen Arm«, der CDU/CSU, nach wie vor eine Politik des »Wachsens oder Weichens«. Ihr Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit von in Deutschland erzeugten Lebensmitteln auf dem Weltmarkt. Aber erreicht wurde damit bislang eine nie gekannte Industrialisierung der Landwirtschaft mit allen negativen Begleiterscheinungen – von der »Vermaisung der Landschaft« über Massentierhaltung und Pestizidrückstände bis hin zur Vernichtung tausender bäuerlicher Existenzen in Europa und weltweit.

Mit Hilfe der EU kann Minister Schmidt dieser Entwicklung begegnen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik ermöglicht es, 15% der Mittel der sog. ersten Säule der Fördermittel in die sog. zweite Säule umzuleiten. Dieses Geld könnte Minister Schmidt einsetzen, um

- eine tiergerechte Haltung mit besseren Ställen und mehr Auslauf;
- mehr Ökolandbau, Umwelt- und Naturschutz;
- regionaler Vermarktung

zu fördern.

Doch statt den möglichen 15% werden in Deutschland nur magere 4,5% der Direktzahlungen in die zweite Säule für die Entwicklung des ländlichen Raums umgeschichtet.

Außerdem könnten acht Prozent der Direktzahlungen (erste Säule) in Form von gekoppelten Zahlungen zur Unterstützung von Erzeugungsformen verwendet werden, denen „aus wirtschaftlichen, ökologischen und/oder sozialen Gründen eine ganz besondere Bedeutung“ zukommt.

Damit könnten Bundesländer die Maßnahmen fördern, die zu ihren Regionen passen - z.B. die Weidehaltung von Rindern, Kühen, Schafen und Ziegen.

Bisher ist Deutschland neben Großbritannien der einzige Mitgliedsstaat der EU, der die Möglichkeit der gekoppelten Zahlungen nicht nutzt.

Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen den Rückhalt aus der Gesellschaft. Sie haben ein Recht darauf, dass die Möglichkeiten, die die EU ausdrücklich zur „Berücksichtigung der Ziele des Umwelt-, Ressourcen und Klimaschutzes“ bietet, vom zuständigen Minister genutzt werden.

Die bäuerliche Landwirtschaft erfüllt neben der Produktion gesunder und sicherer Lebensmittel wesentliche gesellschaftliche Aufgaben. Tierwohl, Naturschutz, Landschaftspflege, Erhalt der ländlichen Strukturen …; all dieses kann sie auf Grund der beschränkten Kapazitäten und der hohen Produktionskosten nicht ohne Hilfen leisten.

Unterstützen Sie daher diese Petition und fordern Sie Minister Schmidt dazu auf,

- die Möglichkeit der gekoppelten Zahlungen zu nutzen;
- der Europäischen Kommission umgehend mitzuteilen, dass Deutschland 15% der Direktzahlung in die zweite Säule umschichten wird;
- die Direktzahlungen für die unteren Hektare erhöht und damit kleinere Betriebe stärker fördert.



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